RS0037150 – OGH Rechtssatz

…die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung ( § 163 Abs 2 ZPO ) und daher zurückzuweisen (RS0036967; RS0037093; RS0037150). [6] Die Revision des Klägers wurde erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten erhoben. Sie ist daher zurückzuweisen.…

…lege unterbrochen und bisher nicht wieder aufgenommen, dann sind Rechtsmittelschriften nicht meritorisch zu erledigen, sondern zurückzuweisen (stRsp, zuletzt 5 Ob 249/07i; RIS-Justiz RS0037023, RS0037150). Ausnahmen davon bestehen nur, wenn im Rechtsmittel - anders als hier - Fragen der Unterbrechung releviert werden. Die auf der Hand liegende Nichtigkeit des Berufungsurteils kann mangels…

…RS0037023 [T6]). Rechtsmittel, die nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung bzw der Klärung der Frage dienen, ob eine Verfahrensunterbrechung überhaupt vorliegt, sind zurückzuweisen (RS0037023 [T10]; vgl RS0037150). [27] Ein nach Unterbrechung eines Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an einem Nichtigkeitsgrund (RS0037010; vgl 4 Ob 3/18x zum konkreten Nichtigkeitsgrund). [28] 4.3…

…ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dient, ob überhaupt eine Unterbrechung eingetreten ist (RIS Justiz RS0037023; RS0037150; 4 Ob 109/07v; 5 Ob 249/07i). Eine bloße Zurückstellung der Akten ohne Zurückweisung des Rechtsmittels käme nur dann in…

…nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Beklagten erhoben. Tritt die Unterbrechungswirkung durch die Insolvenzeröffnung vor Erhebung des Rechtsmittels ein, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RS0037150), außer die Partei erachtet sich gerade durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene gerichtliche Entscheidung beschwert (RS0037023). Die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die…

…Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungsweise der erstatteten Rechtsmittelschriften vorgehen ( RS0037023 ; RS0037150 ). [16] 7. Da sowohl die Berufungen als auch die Berufungsbeantwortungen beider Parteien erst nach dem Beschluss auf Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gegenüber dem…

…Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wiederaufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden; die Rechtsmittelschriften sind in einem solchen Fall zurückzuweisen (RIS Justiz RS0037023, RS0037150, Fink aaO § 163 ZPO Rz 27 mwN). Eine inhaltliche Erledigung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der…

…der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel nicht meritorisch entscheiden, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist; die Rechtsmittelschriften sind in einem solchen Fall zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0037023, RS0037150). 4.4. Unter Missachtung der Unterbrechung gesetzte Gerichtshandlungen – soweit nicht ein Fall des § 163 Abs 3 ZPO oder eine sonstige Ausnahme…

…Beklagten erhoben. [11] I.2. Tritt die Unterbrechungswirkung durch die Insolvenzeröffnung – wie hier – vor Erhebung des Rechtsmittels ein, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RS0037150), außer die Partei erachtet sich gerade durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene gerichtliche Entscheidung beschwert (RS0037023). Die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die…

…wurde erst nach diesem Zeitpunkt erhoben. In einem solchen Fall, wenn die Unterbrechungswirkung durch die Insolvenzeröffnung vor Erhebung des Rechtsmittels eintrat, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RS0037150), es sei denn, die Partei erachtet sich gerade durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene gerichtliche Entscheidung beschwert (RS0037023). Die Erhebung eines Rechtsmittels während der…

…der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden; die Rechtsmittelschriften sind in einem solchen Fall zurückzuweisen (RIS Justiz RS0037023, RS0037150; Fink aaO § 163 Rz 27 mwN). Eine inhaltliche Erledigung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage…

…Ist ein Verfahren ex lege unterbrochen und bisher nicht wieder aufgenommen worden, sind Rechtsmittelschriften grundsätzlich nicht meritorisch zu erledigen, sondern zurückzuweisen (stRsp, RIS Justiz RS0037023; RS0037150). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn im Rechtsmittel wie hier Fragen der Unterbrechung aufgeworfen werden (zB 3 Ob 171/08f). 5. Anzumerken ist…