Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** in der Markenschutzsache des Antragstellers Dr. ***** , Rechtsanwalt, *****, 20355 Hamburg, Deutschland, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der B***** KG, *****, 22041 Hamburg, Deutschland, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin S***** AG , *****, 8008 Zürich, Schweiz, vertreten durch Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen des Widerspruchs gegen die Schutzgewährung der internationalen Marke IR 1147326 über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 12.3.2014, IR 478/2013/W1 2, in nicht öffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Die B***** KG widersprach am 31.5.2013 (Datum des Einlangens) der Schutzgewährung der internationalen Marke IR 1147326 , mit dem Veröffentlichungsdatum 21.2.2013:
deren Berechtigte die Antragsgegnerin ist und die Schutzgewährung für Österreich in den Waren- und Dienstleistungsklassen [...] beantragt hatte.
Die Antragstellerin berief sich dabei auf die Gemeinschaftsmarke CTM 6334651 mit dem Anmeldedatum 25.9.2007:
eingetragen für die Waren- und Dienstleistungsklassen [...].
Die angegriffene Marke sei zur Verwechslung mit der Widerspruchsmarke hinsichtlich aller Waren und Dienstleistungen geeignet und daher zur Gänze nicht zum Schutz in Österreich zuzulassen.
Die Antragsgegnerin ließ die mit Schreiben vom 10.7.2013 eingeräumte Äußerungsfrist ungenutzt verstreichen, sodass das Patentamt mit dem nun angefochtenen Beschluss gemäß § 39 Abs 3 MSchG dem Widerspruch im vollen Umfang stattgab.
Die Antragsgegnerin wendete sich mit (informellem) E Mail Ihrer Vertreterin vom 23.5.2014 an das Patentamt, teilte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B***** KG mit und kündigte an, diesbezüglich einen Unterbrechungsantrag zu stellen. Am selben Tag teilte das Patentamt telefonisch mit, dass nach seiner Rechtsauffassung das Widerspruchsverfahren nicht durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen worden sei und daher lediglich die Möglichkeit bestehe, Rekurs zu erheben.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass dem Widerspruch nicht Folge gegeben werde. Damit verbunden ist ein Eventualantrag auf Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des HABM hinsichtlich des Verfalls der Widerspruchsmarke.
Der Rekurs blieb unbeantwortet.
Eigene Erhebungen des Rekursgerichts haben noch folgende Umstände ergeben:
Bereits am 26.7.2013 leitete das Amtsgericht Hamburg zu AZ 67a IN 299/13 das Insolvenzeröffnungsverfahren ein und bestellte gemäß §§ 21, 22 dInsO Rechtsanwalt Dr. ***** zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 1.10.2014 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der vorläufige Insolvenzverwalter endgültig bestellt (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die Widerspruchsmarke wurde nach dem Einlangen des Rekurses (18.6.2014) mit 24.9.2014 gelöscht , wie sich aus dem Registerstand ergibt.
Rechtliche Beurteilung
Rechtlich folgt:
1. Nach Art 4 Abs 1 EuInsVO gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (siehe nur Paulus, EuInsVO 4 Art 4 Rz 7; Pannen/Riedemann in Pannen, EuInsVO Art 4 Rz 2). Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten richten sich hingegen nach dem Recht des Staats, in dem das Verfahren anhängig ist (Art 15 EuInsVO; Paulus, EuInsVO 4 Art 15 Rz 2 [Primat des Prozessrechts]).
Fallbezogen ist daher deutsches Insolvenzrecht als lex fori concursus für die Frage der Auswirkungen des Insolvenzrechts anzuwenden. Ob daraus eine Unterbrechungswirkung folgt, ist hingegen nach österreichischem Verfahrensrecht als lex fori processus zu beurteilen (RIS-Justiz RS0127588; RS0119845; Pannen/Riedemann in Pannen, EuInsVO Art 15 Rz 7 mwH).
2. Nach § 9 dInsO erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.
Zur Insolvenzmasse zählt § 35 dInsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs 1 dInsO).
3.1. Der Oberste Patent- und Markensenat sprach aus, dass Verfahren auf Nichtigerklärung von Patenten bei der Konkurseröffnung über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen sind (Op 7/95 PBl 1997, 227; vgl auch Weiser, PatG 337). Begründet wird dies damit, dass die Anfechtung eines Patentrechts das Vermögen des Antragstellers betrifft, sodass die „analoge Anwendung des § 7 KO geboten erscheint“ .
Nach Ansicht des Rekursgerichts haben diese Überlegungen auch für das Widerspruchsverfahren zu gelten, handelt es sich doch beim Markenrecht ebenso wie beim Patentrecht um ein regelmäßig geldwertes Immaterialgüterrecht.
3.2. Dies steht im Einklang mit der hier maßgeblichen deutschen Rechtslage nach § 35 dInsO, werden doch neben anderen Immaterialgüterrechten Marken aufgrund § 29 Abs 3 dMarkenG zweifelsfrei zur Insolvenzmasse gezählt (vgl zB Peters in Münchener Komm InsO I 3 § 35 Rz 365 ff; Henckel in Jaeger, InsO I § 35 Rz 37 f und Leithaus in Andres/Leithaus/Dahl, InsO 3 § 35 Rz 7 je mwH).
4.1. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor –, unterbrochen. Die Unterbrechung tritt