RS0082149 – OGH Rechtssatz

…für einen redlichen Erklärungsempfänger auf Dienstnehmerseite erkennbar war (s zum „offensichtlichen" Schreibfehler Binder aaO § 914 Rz 25; 7 Ob 41/87; RIS-Justiz RS0082149 ua). Der Kläger habe daher die im angebotenen Anstellungsvertrag enthaltene Regelung in Pkt IX Abs 2 dahin verstehen müssen, dass sich darin die Beklagte als…

… ObA 218/93; 9 ObA 57/94; 8 ObA 61/99z; 9 ObA 88/13h; RIS-Justiz RS0082149 [T2]). In der Entscheidung 9 ObA 114/91, die ebenfalls eine Kündigung nach dem VBG ohne Anführung eines bestimmten Sachverhalts betraf, wurde von…

…die irrtümliche Unterstellung des Kündigungsgrundes unter eine andere Gesetzesstelle nicht, wenn dem Kündigungsschreiben deutlich entnommen werden kann, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0082149, RS0081690). Im vorliegenden Fall enthielt das Kündigungsschreiben vom 28. 7. 2003 nicht nur den Hinweis auf die (überholte) Bestimmung des Gemeindebeamtengesetzes, sondern ausdrücklich…

…wird. Dafür genügt es, wenn entweder einer der Kündigungstatbestände angeführt oder wenn ein Hinweis auf einen entsprechenden Sachverhalt in das Kündigungsschreiben aufgenommen wird (RIS Justiz RS0082149 [T2]). Im hier zu beurteilenden Kündigungsschreiben wurden nicht nur die geltend gemachten Kündigungsgründe angeführt, sondern auch der Sachverhalt umschrieben, aus dem deren Verwirklichung abgeleitet wird…

… 32 Abs 2 VBG (demonstrativ) aufgezählten Kündigungstatbestände angeführt oder wenn ein Hinweis auf einen entsprechenden Sachverhalt in das Schreiben aufgenommen wird (RIS Justiz RS0082149 [T1 und T2]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

…der in § 32 Abs 2 VBG aufgezählten Kündigungstatbestände angeführt oder wenn ein Hinweis auf einen entsprechenden Sachverhalt in das Kündigungsschreiben aufgenommen wird (RS0082149 [T2]). Die Anführung einzelner konkreter Umstände, wie etwa mehrerer unter ein und denselben Kündigungstatbestand fallender Begehungshandlungen, ist hingegen nicht erforderlich. Schon mit dem bloßen Hinweis…

…eines der in § 32 Abs 2 VBG (oder in vergleichbaren Bestimmungen) aufgezählten Kündigungstatbestände oder ein Hinweis auf den entsprechenden Sachverhalt ausreicht (vgl RIS-Justiz RS0082149 [T2]). 1.1.2 In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt und die Auswirkungen ihrer Sachanträge und damit nicht nur, über welche Ansprüche…