RS0021880 – OGH Rechtssatz

…zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer im Sinne eines „technischen Schulterschlusses“ verpflichtet sind, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte ( RS0021880 ). Die Kooperationsverpflichtung der auf einer Baustelle tätigen Unternehmen umfasst auch Warn und Kontrollpflichten (RS0021634). Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin kann daraus aber keine pauschale Verantwortlichkeit…

…ihnen – auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde –, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte (vgl RS0021880). Um den Besteller vor Schäden zu bewahren, die aus der mangelnden Harmonisierung und Abstimmung der einzelnen Teile des Gesamtwerks entstehen können, haben sich die Unternehmer…

…ihm nicht Folge zu geben. [14] Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [15] 1.1 Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen…

…von ihnen auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde , die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte (RIS-Justiz RS0021880). Um den Besteller vor Schäden zu bewahren, die aus der mangelnden Harmonisierung und Abstimmung der einzelnen Teile des Gesamtwerks entstehen können, haben sich die Unternehmer…

…Sanierungsarbeiten zeitlich aufeinander abzustimmen und zu koordinieren gehabt hätten. Dies folgt aus der Verpflichtung mehrerer zur Herstellung desselben Werkes bestellten Unternehmer zur Zusammenarbeit (RIS-Justiz RS0021880) im Zusammenhalt mit dem Umstand, daß alle drei Unternehmer aufgrund ihrer mangelhaften Leistungen für die aufgetretenen Mängel (mit-)verantwortlich waren. Während nun der Zweit- und…

…zur Kooperation zwischen Werkbesteller und ausführenden Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs-, Warn und Kontrollpflichten, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde (RIS-Justiz RS0021634, RS0021880; „technischer Schulterschluss“). Diese Pflichten dürfen allerdings nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0021941, RS0022268 [T3, T4], RS0022252 [T1]). Die Warnpflicht besteht immer nur im…

…der Rechtssicherheit zulässig, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Verschuldensfrage unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880; RS0021634) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das…

…Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs und Kontrollpflichten, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde (2 Ob 223/14d mwN; RIS Justiz RS0021634, RS0021880; „technischer Schulterschluss“). Diese dürfen allerdings nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0021941, RS0022268 [T3, T4], RS0022252 [T1]). Die Warnpflicht besteht immer nur im Rahmen…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen…

…eine derartige Vereinbarung verbietet sich umso mehr, als alle Unternehmer bei einem Dachgeschossausbau bis zu einem gewissen Maß zur Zusammenarbeit verpflichtet sind (vgl RIS-Justiz RS0021880), ein gemeinsam zu verantwortender Schaden daher schon bei Abschluss der Werkverträge mit dem Bauherrn durchaus nicht nur eine abstrakte (hypothetische) Möglichkeit darstellt, und die Unternehmer…

…Überlegungen des Berufungsgerichtes, mit denen es unter Hinweis auf die - allerdings auf das Gelingen des Werks abzielende - Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss" (RIS Justiz RS0021634; RS0021880) auch im Zusammenhang mit Schutz- und Sorgfaltspflichten von einer Kooperationsverpflichtung mehrerer auf einer Baustelle tätigen Unternehmen ausgeht, werden im Rekurs nicht in Frage gestellt. Dass…

…der Klägerin im Sinn der Verletzung ihrer Nebenpflicht zur Kooperation mit dem Planer für die Elektrotechnik („technischer Schulterschluss“, vgl RIS Justiz RS0021634 [T1]; RS0021880 [T2, T6]), also nicht aus einem versicherten Personen oder Sachschaden, sodass sie als sogenannte „reine“ Vermögensschäden nicht von Art 1.2.1.1 AHVB …