RS0099017 – OGH Rechtssatz

…Fss 1/17m im gegenständlichen Verfahren). Eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben Prozessgegenstand sieht die Strafprozessordnung nicht vor (vgl RIS Justiz RS0112232, RS0101911, RS0099017). Da dem Oberlandesgericht Innsbruck nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gerade keine konkret-aktuelle Kompetenz zur (neuerlichen) Entscheidung über den Anklageeinspruch (oder die Berufung) des Verurteilten…

…ON 89.2), dass die Beweisanträge vom 17. März 2025 (ON 85.3,) sowie vom 24. Februar 2025 (ON 85.4) unerledigt geblieben seien (vgl RIS-Justiz RS0099017). RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu.…