RS0080487 – OGH Rechtssatz

…schwerwiegendes Nichtwissen um die Gefahrenerhöhung anzulasten sein (vgl 7 Ob 180/18y). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung trifft den Versicherer die Beweislast (RS0043736; RS0080487; 7 Ob 14/18m). [3] 2.1 Nach Abschluss des Versicherungsvertrags ersuchten die Mieter des Hauses ihre Vermieter – die Kläger –, eine…

…Ob 5/90; 7 Ob 285/99h; 7 Ob 314/00b). Für das Verschulden ist grundsätzlich der Versicherer beweispflichtig (RIS-Justiz RS0080487). Feststeht, dass die erhöhten Wärmewerte aufgrund elektrotechnischer Defekte in Verbindung mit der Verschmutzung des Geräts zur Entzündung führten. Feststeht weiters, dass das Handbuch (Bedienungsanleitung) zur…

…die Gefahrenerhöhung anzulasten sein (insbesondere 7 Ob 129/10m mwN). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung trifft den Versicherer die Beweislast (RIS Justiz RS0043736, RS0080487). 3.3 Nach den Feststellungen versprach der Hersteller die Eignung des Verteilers für mechanische, elektrotechnische und chemische Extrembelastungen. Die Klägerin ging davon aus, das geeignetste…

…§ 23 Abs 2 iVm § 25 VersVG bedeutet dies, dass der Versicherer die Gefahrenerhöhung behaupten und beweisen muss (vgl RIS Justiz RS0080487). Die Beklagte hat sich darauf, dass der Umzug eine Gefahrenerhöhung (hier: Erhöhung der Gefahr eines Wohnungsbrandes) begründet habe, in ihrer Berufung nicht erkennbar gestützt, weshalb…

…erheblich entwerten würde, sind mitversichert (7 Ob 314/00b mwN). Für das Vorliegen einer Gefahrenerhöhung trifft den Versicherer die Beweislast (RIS Justiz RS0043736, RS0080487). 4.3. Im Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im EU Raum ist keine Gefahrenerhöhung nach Art 13.1. ARB 2000 iVm §…