RS0004815 – OGH Rechtssatz

…Verfügung kann nicht bewilligt werden, wenn sich bereits aus dem Vorbringen der sie beantragenden Partei ergibt, dass dieser der behauptete Anspruch nicht zusteht (RIS Justiz RS0004815 [T6]). Von einer Unschlüssigkeit kann hier nicht die Rede sein. Soweit der Beklagte diese darin sieht, dass er verpflichtet werden soll, der Klägerin „an…

…während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten (RIS Justiz RS0004861; RS0004815 [T2]. Entgegen diesem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz überschreitet der Sicherungsantrag - wie die Beklagten zutreffend aufzeigen - in seiner abgeänderten letzten Fassung den Rahmen des Klagebegehrens…

…mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten hat (RIS Justiz RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]) und was sowohl für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 1 als auch nach § 381 Z 2…

…der Viertbeklagten 1. Mit einstweiliger Verfügung kann jeder Anspruch gesichert werden, der sich im Rahmen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs hält (RIS Justiz RS0004815 [T2]) und nicht verjährt ist; einer besonderen „Eilbedürftigkeit" bedarf es - entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung - nicht. Die genannten Voraussetzungen treffen auf das (weitere…

…vertretenen Auffassung nicht. Mit einstweiliger Verfügung kann jeder Anspruch gesichert werden, der sich im Rahmen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs hält (RIS Justiz RS0004815[T2]). Das hier gegenständliche (weitere) Sicherungsbegehren, das sich gegen eine Wettbewerbswidrigkeit durch Rechtsbruch (Fehlen erforderlicher Bewilligungen nach StVO und anderen Gesetzen, Überschreiten der im Bewilligungsbescheid…

…der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS Justiz RS0004815). Eine einstweilige Verfügung begründet keine selbstständigen Rechte, sondern kann nur zur Sicherung des konkret geltend gemachten Hauptanspruchs angeordnet werden (RIS Justiz RS0004815 [T2, T10]). 2.5…

…einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004815; vgl auch RS0004861). Ein Sicherungsbegehren hält sich dann im Rahmen des Begehrens in der Hauptsache, wenn es dieses weder quantitativ überschreitet noch qualitativ ein anderer…

…f) ist nicht ersichtlich, inwieweit sich dieser Teil des Sicherungsantrags im Rahmen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Rückübertragung der Geschäftsanteile hält (vgl RS0004815). Diese Maßnahmen dienen schon nach ihrer Formulierung nicht der Gefährdungsvermeidung (hier gefordert: im Hinblick auf die Nichtigkeit des Abtretungsvertrags und Rückübertragung der Gesellschaftsanteile), sondern der…

…Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung fehlt ( RS0004881 ; vgl auch RS0004815 ). Kann der Sicherungsantrag nicht zum Erfolg führen, ist er abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei weiteres Vorbringen oder eine Verbesserung zu ermöglichen wäre ( RS0004881 [T4…

…Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]) und kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung dieses konkreten geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden (RS0004861 [T8]). Außerdem müssen die nach § …

…mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS Justiz RS0004861 ; RS0004815 [T2]). Der gefährdeten Partei dürfen Maßnahmen, auf die sie auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte, nicht bewilligt werden ( 6 Ob …

…– der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten hat (RS0004815; RS0004861). [6] 5. Die vom Rechtsmittelwerber weiter geltend gemachten Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bindungswirkung der Erbrechtsfeststellung im Verlassenschaftsverfahren, sind ebenfalls nicht entscheidungsrelevant…

…mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004861; RS0004815 [T2]. Der gefährdeten Partei dürfen Maßnahmen, auf die sie auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte, nicht bewilligt werden (3 Ob 216/01p…

…einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]). Eine einstweilige Verfügung gemäß § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruchs…

…daher keine Rede sein, zumal nach ständiger Rechtsprechung nicht engherzig geprüft werden soll, ob sich die Sicherungsmaßnahme im Rahmen des gesicherten Hauptanspruchs hält (RIS Justiz RS0004815 [T8] uva). Dass durch einstweilige Verfügung auch die Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen verboten werden kann, entspricht gesicherter Rechtsprechung (vgl 6 Ob 575/77 SZ…

…der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004815; RS0004886). Das Sicherungsbegehren darf daher weder das Hauptbegehren quantitativ überschreiten, noch qualitativ einen anderen Anspruch darstellen als das Klagebegehren (RIS-Justiz RS0121475). Die Klägerin selbst…

…², § 378 EO Rz 6). Die einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten (RIS Justiz RS0004861 [T8, T11, T13]; RS0004815; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung, § 378 EO Rz 18). Es kann sich zwar die auf § 381 Z 2…

…das sich der Sicherungsantrag bezieh e , nicht schlüssig sei (vgl zur Abweisung eines Sicherungsantrags bei Unschlüssigkeit des Anspruchs RS0005452 [T7, T17]; RS0005225 [T5]; RS0004864 [T4]; RS0004815 [T6] ). [3] 2. Der Frage, ob eine Klage oder ein Antrag auf Erlassung einer e instweiligen Verfügung ausgehend von den Behauptungen des Klägers schlüssig ist…

…mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch muss sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs halten (RIS Justiz RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]), was sowohl für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 1 als auch nach § 381 Z 2 EO…