RS0017815 – OGH Rechtssatz

…dass b ei Auslegung einer Willenserklärung der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen (RS0017817, RS0017902) und auch das vorangehende oder nachfolgende Verhalten zur Beurteilung der Parteienabsicht heranzuziehen ist (RS0017815). D as vom Beklagten behauptete Verhalten der Klägerin, wonach die Klägerin schon vor d iesen Baumaßnahmen wohnungseigentumsrechtlich gegen diverse Baumaßnahmen anderer Eigentümer vorgegangen sei , legt…

…zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0017915 [T29]). Nachfolgendes Verhalten ist zur Interpretation dann heranzuziehen, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0110838, RS0017815 [insb T3, T5]). Die Dienstbarkeiten wurden zwischen den Streitteilen bei Vertragsabschluss nicht erörtert. Schon daraus ergibt sich, dass sich Punkt V. des Kaufvertrags nicht…

…Vergleichs keine Bedeutung zu. Der Annahmewille der Klägerin manifestierte sich nämlich auch in ihrem nachfolgenden Verhalten bzw in jenem ihres Vertreters (vgl RIS Justiz RS0110838; RS0017815): Wie sich aus einem Aktenvermerk des Richters vom 6. 11. 2000 ergibt, teilte der Klagevertreter am 6. 11. 2000 telefonisch mit, nach Einlangen der Zahlung…

…Kläger zwar darauf, dass bei der Vertragsauslegung auch das dem Abschluss vorgehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0017815, RS0110838); nachfolgendes Verhalten aber nur dann, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0110838). Selbst wenn der Vorwurf zutreffend wäre, wäre…

…Erklärungen zu berücksichtigen. Auch das dem Vertragsabschluss folgende Verhalten kann zur Interpretation herangezogen werden, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0017815; 2 Ob 194/05a mwN; Binder in Schwimann , ABGB³ § 914 Rz 62; Rummel in Rummel , ABGB³…

…Dass bei der Vertragsauslegung auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen sein kann, entspricht schon bisheriger Rechtsprechung (RS0017815; vgl auch RS0110838). [4] Eine zwingend andere Sichtweise, nämlich im Sinne von voneinander unabhängigen, rechtlich nicht miteinander in Verbindung stehenden vermieteten Einzelobjekten, ergibt sich trotz…

…der Beklagten übernommenen Gesellschaften behalten wollten. Es ist darüber hinaus entgegen dem Revisionsvorbringen zulässig, dem Vertragsschluss nachfolgendes Verhalten zur Beurteilung der Parteienabsicht heranzuziehen (RIS Justiz RS0017815). Wenn die Klägerin wiederholt davon ausgeht, dass das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen zu einer unentgeltlichen Markennutzung der Beklagten führe, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Beklagte für…

…redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen ( RS0017815 ). Der übereinstimmend erklärte Parteiwille ist für die hier relevante Frage von zentraler Bedeutung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben ( RS0017954 ). Dabei kommt…

…war (RS0113932; 4 Ob 173/18x). Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815). Auch ein Vergleich kann – muss jedoch nicht (RS0032600) – novierende Wirkung haben (RS0108086), für deren Bejahung es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände…

…der Vertragsauslegung auch das dem Abschluss nachfolgende Verhalten der Vertragspartner bei der Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen, wenn sich darin die bei Vertragsschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RS0017815 [T3, T5]; RS0110838). Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse…

…zu berücksichtigen (RS0017915 [T2, T32]). Bei der Vertragsauslegung ist auch das dem Abschlu ss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815; RS0017915 [T37]). [17] 2.1 Die Ansicht des Berufungsgerichts, schon die einfache Vertragsauslegung führe zum Ergebnis, dass auch die von der Klägerin verfolgten Ansprüche auf…

…von ihr gelegten Rechnungen, insbesondere der ersten Schlussrechnung, Festpreise zugrundezulegen, legt nahe, dass auch sie (zunächst) von einem derartigen Vertragsverständnis ausging (vgl RIS Justiz RS0110838, RS0017815). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung des Einzelfalls liegt nicht vor. Für die von der Klägerin (allenfalls) gewünschte ergänzende Vertragsauslegung bleibt…

…Verhalten kann zur Interpretation herangezogen werden, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (3 Ob 84/97t = NZ 2000, 243 mwN; RIS Justiz RS0017815; Binder in Schwimann, ABGB3 § 914 Rz 62; Rummel in Rummel, ABGB3 § 914 Rz 7). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen war der Klägerin…

…T1, T19, T20, T24]), insbesondere der familiären Situation der Beteiligten, der Intentionen des Großvaters und des Onkels und ihres Verhaltens vor und nach dem Vertragsabschluss ( RS0017815 ) zur (dislozierten) Feststellung, dass das Fehlen eines verbindlichen Charakters von Punkt 6 des Vertrags „dem Willen der Vertragsparteien“ entsprochen habe. Auch unter…

…RS0014160, RS0113932 ua). Bei der Auslegung eines Vertrags ist auch das dem Abschluss nachfolgende Verhalten zu berücksichtigen, wenn sich darin der Parteiwille manifestiert (RIS Justiz RS0017815 [T5], RS0110838). Der Frage, ob ein Vertrag (eine Willenserklärung) im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt im Regelfall – wie hier – keine darüber hinausgehende Bedeutung…

…war (RS0113932; 4 Ob 173/18x). Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815). Auch ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung…

…13v). 1.5 Auch das dem Vertragsabschluss folgende Verhalten kann zur Interpretation herangezogen werden, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0017815, RS0110838). Wenn das Berufungsgericht auch aus dem Umstand, dass der Kläger mehrere Teilleistungen der Beklagten akzeptierte bzw stornierte, auf die subjektive Teilbarkeit schloss, begründet das…

…weniger zufällig gewählten) Zeitpunkt während ihrer Laufzeit abhängig machen würde, obwohl jede Vertragsauslegung die Parteienabsicht bei Vertragsabschluss zu erforschen hat (§ 914 ABGB; vgl RS0017815; RS0110838). Relevant sind hier also vielmehr der Vergleichstext und die Umstände im Zeitraum Ende Februar 1994. 1.4. Dabei wird nicht übersehen, dass der erkennende…