RS0017193 – OGH Rechtssatz

…zurückzuweisen. Dass das vom Berufungsgericht gebrachte Zusatzargument der Notariatsaktspflicht einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe diese Entscheidung schon mangels Unentgeltlichkeit bei Ausübung einer Ersetzungsbefugnis (vgl etwa RS0017193) nicht trägt, begründet die Zulässigkeit der Revision nicht. [8] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…objektiv) durch das Fehlen einer konditional, kausal oder synallagmatisch verbundenen Gegenleistung charakterisiert, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss (RS0017193 [T 11 ]; RS0064338; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 938 ABGB Rz 3). Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden…

…die Lizenzgeberin durch die Erteilung der Lizenz die Verbreitung ihrer Rezepturen für Kräutermischungen erreichen wollte und auch erreicht hat (vgl RIS Justiz RS0018852 [T7], RS0018846, RS0017193 [T3, T4]; vgl auch RS0050235).…

…neben der postalischen Teilnahme auch mit einem kostenpflichtigen Telefonanruf teilnehmen konnten. 3.1 Entgeltlichkeit folgt aus einer synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpften Gegenleistung (RIS Justiz RS0017193 [T9]). Die nach § 917 ABGB für das Vorliegen eines entgeltlichen Vertrags erforderliche Vergeltung der Leistungen der beklagten Partei ist hier aber nicht gegeben…

…3 mwN). Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; RS0018846; RS0017193 [T3, T4]; vgl auch RS0050235; SZ 41/173). Fragen der Vertragsauslegung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze…

…freiwilligen (freigebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (9 ObA 143/88; RIS Justiz RS0018833; vgl auch RIS Justiz RS0017193 [T1]; 7 Ob 192/01p). Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, ob der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer…

…Leistung sein; es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; RS0018846; RS0017193 [T4]). 1.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Lebensgefährte der Beklagten das – bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit widerrufliche – Bezugsrecht aus…

…auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (8 Ob 3/09p mwN; RIS Justiz RS0017193 [T9]). Im vorliegenden Fall konnten redliche, verständige Vertragsparteien aufgrund der gegebenen Umstände die getroffene Vereinbarung nur dahin auffassen, dass die Regelung nur im Fall des…

…konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen (7 Ob 671/85; RS0017193 [T11]; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 917 Rz 2). Die Gegenleistung muss nicht gleichwertig sein oder auch nur überhaupt einen Vermögenswert…

…Erwartung, von der Beklagten weiter gepflegt zu werden, der Charakter der Unentgeltlichkeit nicht ausgeschlossen wird (vgl zuletzt 3 Ob 217/09x; RIS Justiz RS0017193; RS0018852). Zutreffend hat das Berufungsgericht auch dargestellt, dass sogar bei einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Schenkungszeitpunkt unter besonderen, hier vorliegenden Umständen, konkret…

…Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (6 Ob 66/13v; RS0017193 [T9]). Schenkungsabsicht fehlt, wenn eine Leistung, sei es aus einer rechtlichen, sei es auch aus einer moralischen oder sittlichen Verpflichtung oder einer Anstandspflicht, zugesagt wird…

…trotz Fehlens eines Entgelts und einer bereits bestehenden Verpflichtung – auch dann, wenn eine Zuwendung von Vermögenswerten aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird (RS0017193 [T1]; 7 Ob 192/01p; 3 Ob 55/03i). Eine solche Verpflichtung kann daher auch formlos begründet werden (7 Ob…

…Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen. Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0017193 [T9]). 2.2. Für die gemischte Schenkung gilt ganz allgemein, dass es auf den Parteiwillen ankommt, ob ein Teil der Leistung als geschenkt angesehen werden kann…

…objektiv) durch das Fehlen einer konditional, kausal oder synallagmatisch verbundenen Gegenleistung charakterisiert, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss (RS0017193 [T9]; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 938 ABGB Rz 3). Daneben ist für die Schenkung auch Schenkungsabsicht (subjektive Komponente) begriffswesentlich. Sie…

…objektiv) durch das Fehlen einer konditional, kausal oder synallagmatisch verbundenen Gegenleistung charakterisiert, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss (RS0017193 [T9]; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 938 ABGB Rz 3). Daneben ist für die Schenkung auch Schenkungsabsicht (subjektive Komponente) begriffswesentlich…

…Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; vgl RS0050235). Für Entgeltlichkeit genügt also ein Interesse des einen Vertragsteils an einem vom anderen zugesagten Verhalten (RIS-Justiz RS0018846; RS0017193 [T4]). Entgeltliche Verträge, auch wenn sie erst mit dem Tode des Vertragspartners zu erfüllen sind, sind nicht als Schenkung auf den Todesfall (§ 603…

…freiwilligen (freigebigen) Leistung (RS0018833 [T3]). Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung ausgeschlossen (8 Ob 3/09p mwN; Justiz RS0017193 [T9]; zuletzt 2 Ob 102/18s). Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist…

…keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen; das Entgelt kann auch einem Dritten zukommen ( Bollenberger in KBB 4 § 938 Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0017193, RS0018795). Auch bei der gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien zumindest einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollen, daher ist Schenkungsbewusstsein beider Vertragspartner…

…oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen; das Entgelt kann auch einem Dritten zukommen (RS0017193 T11). 5.4. Der Berufungswerber führt § 354 UGB ins Treffen. Dem ist entgegenzuhalten, dass § 354 UGB ein zumindest einseitig unternehmensbezogenes Geschäft erfordert…