Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* K*, vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei D* K*, vertreten durch Dr. Stefan Brandacher, Rechtsanwalt in Schwaz, wegen 1. Abgabe von Erklärungen (Streitwert 150.000 EUR), 2. Zahlung von 6.618,60 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 150.000 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 29. Juni 2022, GZ 1 R 93/22y 47, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Wird dem Schuldner eine Lösungsbefugnis (Ersetzungsbefugnis, facultas alternativa) eingeräumt, schuldet er – im Gegensatz zur Wahlschuld – zwar (nur) eine bestimmte Leistung, ihm steht aber das Recht zu, anstelle der geschuldeten eine andere Leistung mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen. Die Lösungsbefugnis gewährt dem Schuldner also ein G estaltungsrecht (3 Ob 85/21b mwN; RIS Justiz RS0017669).
[2] D iese s Gestaltungsrecht wird durch eine empfangsbedürftige Erklärung ausgeübt. Diese Erklärung kann auch schlüssig durch die Erbringung der Ersatzleistung abgegeben werden . Mit Ausübung dieses Gestaltungsrechts wird d ie andere Leistung neuer Schuldinhalt. D em Gläubiger steht nur mehr die Ersatzleistung zu (3 Ob 86/95; statt vieler P. Bydlinski in KBB 6 § 906 ABGB R z 4; Aichberger-Beig in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , ABGB³ (Klang) ErgB § 906 ABGB Rz 33 ff; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 906 ABGB Rz 52, 55; Kolmasch in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar Band 5 5 § 906 ABGB Rz 11).
[3] Die Möglichkeit einer schlüssigen Willenserklärung durch Erbringen der alternativ zulässigen Leistung sagt freilich nichts darüber aus, ob eine ausdrückliche Erklärung immer ausreicht, um das Schuldverhältnis zu gestalten und den Schuldinhalt zu ändern. Das hängt bei einer vertraglich vereinbarten Ersetzungs befugnis vielmehr vom Inhalt dieser Vereinbarung ab. E s steht den Vertragsparteien frei, zusätzliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Gestaltungsrechts festzulegen; insbesondere können sie vereinbaren, dass die Wirkung der Gestaltungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erbringung der Ersatzleistung steht (3 Ob 86/95; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 906 ABGB Rz 56; Kolmasch in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar Band 5 5 § 906 ABGB Rz 11).
[4] Ob dies vereinbart wurde , ist eine Frage der Auslegung. I m Zweifel ist eine vertraglich vereinbarte Ersetzungsbefugnis n ach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs so auszulegen, dass die geschuldete Leistung nach dem Willen der Parteien erst dann getilgt ist, wenn die Ersatzleistung zur Gänze erbracht ist (3 Ob 86/95 = RS0074921; vgl auch 3 Ob 85/21b ). Danach genügt die Erklärung des Schuldners also i m Zweifel nicht; erst die Erklärung und die Erfüllung erzeugen die rechtsgestaltende Wirkung (vgl Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 906 ABGB Rz 56 f).
[5] E ine vertragliche Vereinbarung ist stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auszulegen. Dies könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn der zweiten Instanz eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0042936; RS0042776); das gilt auch für die Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis. Eine solche aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt aber nicht vor.
[6] D as Berufungsgericht vertrat – zusammengefasst – die Rechtsansicht, nach der getroffenen Vereinbarung solle die Rechtsgestaltung nicht schon mit der bloßen Willenserklärung, sondern erst dann wirksam werden und der Beklagte solle von seiner Pflicht zur Erbringung der Ausgleichszahlung für die Übertragung eines Grundstücks erst dann befreit sein, wenn er alle angeführten Ersatzleistungen (Übertragung einer Teilfläche des Grundstücks in das Alleineigentum des Klägers nach bereits erfolgter rechtskräftiger Widmung dieser Teilfläche als Bauland sowie Einräumung und Einverleibung diverser Dienstbarkeiten) tatsächlich erbracht ha t . Diese Beurteilung ist – losgelöst von der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage, ob die dargestellte Zweifelsrege l hier Anwendung finden kann , obwohl sich die vorliegende Fallkonstellation von d er der Entscheidung 3 Ob 86/95 zugrunde liegenden erheblich unterscheidet – nicht korrekturbedürftig. Der Wortlaut der Vereinbarung spricht hier nicht dafür, dass der Beklagte von der Zahlungsverpflichtung schon befreit sein sollte, wenn er bloß eine E rklärung abgibt, von der ihm eingeräumten Lösungs b efugnis Gebrauch zu machen. E ine vo n diesem Wortlaut abweichende übereinstimmende Parteienabsicht wurde weder festgestellt noch behauptet.
[7] Die außerordentliche Revision war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Dass das vom Berufungsgericht gebrachte Zusatzargument der Notariatsaktspflicht einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe diese Entscheidung schon mangels Unentgeltlichkeit bei Ausübung einer Ersetzungsbefugnis (vgl etwa RS0017193) nicht trägt, begründet die Zulässigkeit der Revision nicht.
[8] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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