RS0007462 – OGH Rechtssatz

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Zur behaupteten Nichtigkeit und zum Verfahrensmangel: [1] Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit (RS0007462). Wurde die Ablehnung – wie hier hinsichtlich eines Mitglieds des Berufungssenats – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs …

…nur die Teilnahme eines erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung deren Mangelhaftigkeit im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG (RS0007462 [T2 zum AußStrG]). Solange keine Entscheidung über eine Ablehnung erfolgt ist, liegt dieser Aufhebungsgrund nicht vor (RS0042046 [T1; T4 zum AußStrG]). Nur eine berechtigte Ablehnung…

…Dieser Nichtigkeitsgrund setzt voraus, dass ausgeschlossene oder bereits erfolgreich abgelehnte Richter das Urteil gefällt oder als Senatsmitglieder an der Urteilsfällung mitgewirkt haben (RIS Justiz RS0109254; RS0007462; vgl auch RS0042046). [3] Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“ („in eventu: sämtlicher RichterInnen des Oberlandesgerichts Wien“) zur Entscheidung über die Ablehnung…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit (RS0007462). Wurde die Ablehnung hingegen – wie hier die Ablehnung des Berufungssenats durch den Revisionswerber – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § …

…Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RIS Justiz RS0007462, RS0109254). Wurde dagegen eine Ablehnung nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht vor…

… 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter das Urteil gefällt oder als Senatsmitglied an der Urteilsfällung mitgewirkt hat (RIS Justiz RS0007462, RS0109254). Wurde dagegen eine Ablehnung nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht vor…

…gemachte Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 1 ZPO liegt nur dann vor, wenn ein Richter erfolgreich abgelehnt wurde (RIS Justiz RS0007462). Die zur Entscheidung über eine Ablehnung berufenen Organe sind in § 23 JN genannt. Da alle von der Klägerin in der Vergangenheit gestellten Ablehnungsanträge gegen…

…auf eine erfolgreiche Ablehnung (auch nur eines) der Mitglieder des mit der bekämpften Entscheidung befassten Senats nicht verweisen (vgl hiezu RIS Justiz RS0041974; RS0109254; RS0042046; RS0007462). Entscheidungen sind auch nicht ausständig, weil wie dargelegt ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS Justiz RS0046015). Dasselbe gilt…

…des mit der bekämpften oder eines mit anderen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ablehnungsverfahren zum Anlassververfahren befassten Senats verweisen (vgl hiezu RIS Justiz RS0109254; RS0042046; RS0007462). 2.1. Der Kläger leitet einen Anschein der Befangenheit daraus ab, dass er durch die vom Berufungssenat gewählte Vorgangsweise (der Fortsetzung und Entscheidung) anscheinend an…

…Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RIS Justiz RS0007462 ua). Eine solche Entscheidung ist nicht erfolgt. Rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge müssen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden; es ist aber ein Aktenvermerk über…

…eine „offensichtliche Neigung“ habe und nicht unparteiisch agiere, könnte nur dann vorliegen, wenn erfolgreich abgelehnte Richter (als Senatsmitglieder) an der Urteilsfällung mitgewirkt hätten (RS0007462; RS0109254; vgl RS0042046). Einen Ablehnungsantrag haben die Erst , die Zweit und die Fünftbeklagte aber nicht gestellt; jener des Drittbeklagten blieb erfolglos (9 Ob …

…nur dann ein Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0042046; RS0007462), wohingegen im vorliegenden Fall über die Ablehnung bereits rechtskräftig negativ entschieden wurde. Im Weiteren erkennen zwar die Revisionsrekurswerber, dass die Rechtsfrage der Anwendbarkeit der Mietzinsbildungsvorschriften…

… 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RS0007462). Das ist hier nicht der Fall. [6] Die vom Kläger ins Treffen geführten Ablehnungsanträge gegen an der Fassung des hier angefochtenen Beschlusses beteiligte Richter wurden…

… 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RS0007462). Das ist hier nicht der Fall. [5] Die vom Kläger ins Treffen geführten Ablehnungsanträge gegen an der Fassung des hier angefochtenen Beschlusses beteiligte Richter wurden…

… 1 ZPO setzt jedoch voraus, dass ausgeschlossene oder bereits erfolgreich abgelehnte Richter das Urteil gefällt oder als Senatsmitglieder an der Urteilsfällung mitgewirkt haben (RS0109254; RS0007462; Pimmer in Fasching/Konecny ³ § 477 ZPO Rz 14 mwN). Solange keine gerichtliche Entscheidung über einen Ablehnungsantrag vorliegt, ist dieser Nichtigkeitsgrund nicht…

…ZPO (richtig Aufhebungsgrund nach § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG) liegt nur dann vor, wenn ein Richter erfolgreich abgelehnt wurde (RIS Justiz RS0007462). Da alle ihre in der Vergangenheit gestellten Ablehnungsanträge gegen die in erster und zweiter Instanz tätigen Richter erfolglos geblieben sind und eine neuerliche Ablehnung, wie…

… 1 AußStrG iVm § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG nicht vorliegt (5 Ob 137/09x mwN; RIS Justiz RS0007462; RS0042046 [T4]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , § 58 AußStrG Rz 36). 2.1. Der Revisionsrekurswerber behauptet, dass bei der Besetzung jenes Senats…

…gemachte Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 1 ZPO liegt nur dann vor, wenn ein Richter erfolgreich abgelehnt wurde (RIS Justiz RS0007462). Die zur Entscheidung über eine Ablehnung berufenen Organe sind in § 23 JN genannt. Da alle von der Klägerin in der Vergangenheit gestellten Ablehnungsanträge gegen…

…der mit der bekämpften Entscheidung in diesem Verfahren befassten Erstrichterin oder auch nur eines der Mitglieder des Rechtsmittelsenats verweisen (vgl hiezu RIS Justiz RS0109254; RS0042046; RS0007462). Entscheidungen sind auch nicht ausständig, weil worauf der Revisionsrekurswerber bereits mehrmals hingewiesen wurde -ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden…

…508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Zur Nichtigkeit [10] Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit ( RS0007462 ). Wurde die Ablehnung hingegen – wie hier hinsichtlich eines Mitglieds des Berufungssenats – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs…

…Mitglieder des Rekurssenates beruhender schwerer Verfahrensverstoß würde nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über deren Befangenheit vorliegt (§ 25 JN; RIS-Justiz RS0007462, RS0042046, RS0046044). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen.…

…Abs 1 Z 1 AußStrG läge vor, wenn die Ablehnung des Erstrichters durch den Vater erfolgreich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [T4]; RS0007462). Mittlerweile sind aber auch dessen weitere Ablehnungsanträge rechtskräftig (mit inhaltlicher Begründung) zurückgewiesen worden. Ein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist damit nicht gegeben (vgl…

…damit ein Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0042046 [T4]; RS0007462). Zwischenzeitig wurde ihr Ablehnungsantrag jedoch rechtskräftig zurückgewiesen. In einem solchen Fall liegt kein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RIS Justiz RS0046044). Ob die…