RS0017406 – OGH Rechtssatz

…was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde (SZ 51/155; RIS-Justiz RS0017406; 2 Ob 33/05z ua). Bei einem bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufs der Ereignisse wieder Treu und Glauben unzulässig. Eine Partei darf auf…

…Vertrages in Betracht. Dass die Beklagte den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben vereitelt hätte und deshalb zum Schadenersatz verpflichtet wäre (vgl RIS-Justiz RS0017406 ua), ist nicht erwiesen. Die Frage, ob die wissentlich unrichtige Erklärung der Beklagten gegenüber dem Vermittler, die Finanzierung des Kaufpreises sei gesichert, als vertraglicher Verzicht…

…Klägerin, alles zu tun und vorzukehren, um bei Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles zu unterlassen, was die Erfüllung verhindern würde (RIS-Justiz RS0017406). Eine Weigerung des Beklagten, seinen Verpflichtungen aus dem Garantievertrag nachzukommen, ist nicht festgestellt. Im Gegenteil wurde dem Beklagten lediglich eine Abrechnung übermittelt und standen die…

…dessen Beendigung sind die Parteien nach der Rechtsprechung zwar verpflichtet, zur Erfüllung der Bedingung beizutragen und alles zu unterlassen, was dies verhindern könnte (RIS Justiz RS0017406), sie dürfen aber nicht die Erfüllung der Hauptleistungspflicht verlangen (RIS-Justiz RS0109731; RS0012692). Um einen Rücktritt nach § 918 ABGB auszuschließen, müssten die in…

…festgestellte – Vereinbarung (überhaupt) bestritten hat. Die Beklagte hätte aber als bedingt Verpflichtete alles Erlaubte und Zumutbare tun müssen, um den Bedingungseintritt zu fördern (vgl RS0017406 [T13, T16]; P. Bydlinski in KBB 6 § 897 Rz 4 mwH; s auch RS0017391); die Klägerin konnte nur ihre Vorgaben bzw…

…aber unbedingten (und deshalb noch nicht fälligen) Anspruch auf Übereignung. Der Beschenkte hat somit eine Anwartschaft (vgl 1 Ob 2342/96k = RIS Justiz RS0017406 [T14]). Von der Interessenlage besteht kein relevanter Unterschied zwischen der Konstellation der Entscheidung 4 Ob 198/08h und dem vorliegenden Fall. Es kann…

…die ausdrückliche Kostenübernahmeregelung, wird insoweit eine Verpflichtung der Beklagten abzuleiten sein (vgl RIS-Justiz RS0017424 mwN zuletzt 7 Ob 526/96 ähnlich auch RIS-Justiz RS0017406 mwN zuletzt 7 Ob 147/05a). Unter „Zufahrtsstraße" zu einem Kaufobjekt im Sinne eines Baugrundstückes wird mangels besonderer Umstände (etwa Unmöglichkeit der Errichtung der…

…Verträgen. Dies resultiert aus der Verpflichtung der Vertragspartner, alles zu unterlassen, was dem Bedingungseintritt entgegenstehen könnte, und darauf hinzuwirken, dass die Bedingung eintritt (RIS-Justiz RS0017406, RS0061101; Apathy in Schwimann3, § 897 ABGB Rz 12, 13; Gamerith in Rummel3, § 897 ABGB Rz 5). Hiezu zählt insbesondere die Einwilligung in die…

…alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können, und alles unterlassen, was die Erfüllung verhindern würde (RIS Justiz RS0017406). Die Vorwirkungen des bedingten Vertrags erschöpfen sich jedoch darin, jene Ansprüche zu begründen, die unmittelbar zur Beendigung seines Schwebezustands erforderlich sind. Ein Anspruch auf gänzliche…

…was notwendig ist, um bei Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde (SZ 51/155; RIS Justiz RS0017406). Die Beteiligten haben darüber hinaus die Pflicht, an der Herbeiführung des Bedingungseintrittes mitzuwirken und alles zu unterlassen, was zur Bedingungsvereitelung treuwidrig beitragen könnte (7 Ob…

…Unwirksamkeit des Kaufvertrags nicht mit dem Argument berufen könne, dass er ja selbst noch keine schriftliche Verzichtserklärung bezüglich seines Vorkaufsrechts abgegeben habe (vgl RIS Justiz RS0017406). Schon nach dem Gesetzeswortlaut ist schließlich die den Schutz des Vorkaufsverpflichteten bezweckende Voraussetzung einer „wirklichen Einlösung“ im Sinn des § 1075 ABGB…

…die Genehmigung versagt wird (RS0061101). Aus der Verpflichtung der Vertragspartner, alles zu unterlassen, was dem Bedingungseintritt entgegenstehen könnte, und darauf hinzuwirken, dass die Bedingung eintritt (RS0017406), resultiert der Anspruch auf Abgabe der erforderlichen Willenserklärungen. Die Genehmigungspflicht steht daher der Klage auf Zuhaltung des Vertrags nicht im Weg (RS0038693; RS0038684). Eine dem…

…eingetreten gilt, wenn deren Eintritt von der Partei, welcher sie zum Nachteil gereichen würde, gegen Treu und Glauben (= vorsätzlich) verhindert wird (RIS-Justiz RS0012728; RS0012714; RS0017406). Eine Feststellung, dass der Kläger auf den Bestand eines mündlichen Mietvertrages vertraut und deshalb einen Pachtvertrag - als entbehrlich - nicht unterzeichnet habe, wurde nicht versehentlich unterlassen…

…Glauben alles Erforderliche tun und vorkehren, was notwendig war, um ihren Eintritt erfüllen zu können und alles unterlassen, was ihre Erfüllung verhindern würde (RIS-Justiz RS0017406). Der Beklagte hat nun den Eintritt der Bedingung (die Zustimmung der Leasinggeberin zur Vertragsübernahme) dadurch vereitelt, dass er Erklärungen, die erforderlich gewesen wären, um diese…

…Während des Schwebezustands bis zum Eintritt der Suspensivbedingung waren beide Streitteile an den Vertrag gebunden. Von dieser Bindung konnte sich der Beklagte nicht einseitig lösen (RS0017406; ausführlich Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2014] § 897 Rz 7; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2014] § 897 Rz…

…alles tun und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde (RS0017406). Bei einem bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufs der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig. Eine Partei darf demnach auf die Bedingung nicht in…

…RIS Justiz RS0038627). Während dieses Schwebezustandes sind die Parteien schon gebunden und haben alles zu unternehmen, was zur Erfüllung der Bedingung erforderlich ist (RIS Justiz RS0017406; RS0061101). Sie können aber selbst in den Fällen, in welchen das Rechtsgeschäft an sich noch durch gesetzliche Anordnung durch eine Behörde genehmigungspflichtig ist, schon vor…

…einem solcherart bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufes der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig (Koziol/Welser10 158 f; JBl 1990, 37; RIS-Justiz RS0017406); eine Partei darf also auf die Bedingung nicht in einer Weise einwirken, die die andere Partei nach Sinn und Zweck des Vertrages redlicherweise nicht erwarten…

…und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde (RIS Justiz RS0017406). Bei einem bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufs der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig. Eine Partei darf auf die Bedingung nicht in einer…

…Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um bei Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen, was die Erfüllung verhindern würde (RS0017406). Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten…

…müssen sich schon vorweg bemühen, bei Bedingungseintritt erfüllungsbereit zu sein. Sie müssen überdies alles Erlaubte und Zumutbare tun, um den Bedingungseintritt zu fördern (RIS Justiz RS0017406; P. Bydlinski in KBB 5 § 897 Rz 4 mwH). 2.3 Bei treuwidriger Vereitelung (bzw Herbeiführung) des Bedingungseintritts durch einen Vertragsteil zum…

…Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können, und alles unterlassen, was die Erfüllung verhindern würde ( RS0017406 [T23]). [13] Das Erfordernis der behördlichen Genehmigungen steht folglich einer Klage auf Zuhaltung des Kaufvertrags und insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Vertragsurkunde – als Voraussetzung…

…und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können, und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde (RIS Justiz RS0017406; zur Bedingung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung zuletzt etwa 9 Ob 4/13y). Der Erblasser konnte sich daher nicht mehr einseitig vom Vertrag lösen; vielmehr…

…alles tun und vorkehren muss, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können und alles unterlassen muss, was die Erfüllung verhindern würde (RS0017406). Dagegen verstößt jedes Verhalten, wodurch der Anspruch des bedingt Berechtigten vereitelt oder beeinträchtigt wird (aaO [T9]). Es muss insbesondere jeder Partner beim Versuch, die behördliche…