RS0057858 – OGH Rechtssatz

…gegenübergestellt werden müssten (RS0056171 [T6, T8]; RS0057303). Abzustellen ist nicht auf die Anzahl oder die Schwere der Verfehlungen, sondern primär auf den Beitrag zur Zerrüttung (RS0057858; RS0056171; RS0057223). Während Verfehlungen, die die Zerrüttung in Gang gesetzt oder vollendet haben, besonders schwer wiegen (RS0057361), spielen nach unheilbarer Zerrüttung der Ehe begangene Eheverfehlungen…

…Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0044188). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS-Justiz RS0057821, RS0057858). Dies ist nach den Feststellungen nicht der Fall. Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegattens sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit…

…dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821), also das Verschulden des einen Teils erheblich schwerer ist, als das des anderen (RS0057858 [T1]), wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist, weil die Scheidungsfolgen bei überwiegendem Verschulden, jenen bei alleinigem Verschulden gleichgestellt sind (6 Ob 197/20v…

…Ein überwiegendes Verschulden einer Seite ist nach der ständigen Judikatur aber nur dann auszusprechen, wenn es erheblich schwerer wiegt als das des anderen (RIS Justiz RS0057858), der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821) und das Verhalten der anderen Seite dagegen eher zu vernachlässigen ist ( Koch in KBB…

…beiderseitigem Verschulden muss ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können (RIS-Justiz RS0057057, RS0057858). Der Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten hat also nur dort zu erfolgen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt, sodass neben dem…

…soll im Scheidungsurteil zum Ausdruck kommen (RIS Justiz RS0057325). Es muss ein sehr erheblicher gradueller Unterschied im beiderseitigen Verschulden bestehen, der offenkundig hervortritt (RIS Justiz RS0057858 [T15]). Das mindere Verschulden müsste fast völlig in den Hintergrund treten, was nicht allein nach der Schwere der Verfehlungen, sondern danach zu beurteilen ist, in…

…die Schwere der Verfehlung an sich an, sondern darauf, in welchem Umfang die Verfehlung zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der Ehe beigetragen hat (RIS Justiz RS0057858). Bei der Abwägung ist vor allem auch zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat (RIS Justiz RS0056597). Bis Weihnachten…

…Hintergrund tritt. Es muss also ein sehr erheblicher gradueller Unterschied im beiderseitigen Verschulden bestehen, der offenkundig hervortritt; subtile Erwägungen sind dabei nicht vorzunehmen (RIS-Justiz RS0057858 [T10, 13]). Ein verschiedener Verschuldensgrad allein vermag daher den von der Beklagten begehrten Ausspruch überwiegenden Verschuldens des Klägers nicht zu rechtfertigen (RIS-Justiz RS0057325 [T2…

…auch RS0057057), also das mindere Verschulden des einen Teils im Rahmen des maßgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast völlig in den Hintergrund tritt (RS0057858 [T11]). 2.2 Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass einerseits die übermäßige – grundlose – Eifersucht der Klägerin und andererseits die zunehmend gleichgültige Reaktion des…

…Differenzierung ist nur gerechtfertigt, wenn das Verschulden des anderen fast völlig in den Hintergrund tritt, weil das überwiegende Verschulden grundsätzlich dem Alleinverschulden gleichsteht (RIS Justiz RS0057858). Die Wertung der Handlungen der Ehepartner als Eheverfehlungen und deren Gewichtung hängt von den jeweiligen Umständen ab und ist daher grundsätzlich nicht als erheblich im…

…Eheverfehlung an sich (zB Ehebruch), sondern auch darauf an, in welchem Umfang die Verfehlung zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der Ehe beigetragen hat (RIS-Justiz RS0057858 ua). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erweist sich die Revision der Klägerin somit als unzulässig.…

…gegenüberzustellen (RS0057303). Es kommt nicht allein auf die Schwere der jeweiligen Verfehlungen an, sondern darauf, in welchem Umfang sie zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben (RS0057858). Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und begründet daher in der Regel ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RS0119414). [5…

…auf die Schwere der Verfehlung an sich, sondern auch darauf an, in welchem Umfang die Verfehlung zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der Ehe beigetragen hat (RS0057858). Zu beurteilen ist jeweils das Gesamtverhalten (RS0056171). 5.5. Die beiderseitigen Eheverfehlungen müssen in ihrem Zusammenhang gesehen werden, wobei es nicht nur auf den Grad…

…Revision nicht aufgezeigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beurteilung, in welchem Umfang Verfehlungen der Ehegatten zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben (RIS Justiz RS0057858), regelmäßig einzelfallbezogen vorzunehmen und stellt damit - von Fällen einer Beurteilung außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0057303 [T9…

…nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt, weil das überwiegende Verschulden grundsätzlich dem Alleinverschulden gleichsteht (vgl RIS-Justiz RS0057858; RS0057057 und RS0057821). Besteht kein Unterschied des beiderseitigen Verschuldens in einem solchen Ausmaß, so kann nur ein gleichteiliges Verschulden ausgesprochen werden (2 Ob …

…dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821), also das Verschulden des einen Teils erheblich schwerer ist, als das des anderen (RS0057858 [T1]). [7] 2.2 Nach den Feststellungen gipfelte die bereits seit dem Jahr 2014 bestehende, kühle und distanzierte Haltung des Klägers gegenüber der Beklagten…

…Fall einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision begründen (8 Ob 147/06k; RIS Justiz RS0057325 [T4, T5]; vgl RS0057821, RS0057858). 1. Revision des Klägers Der Kläger versucht, das ihm von den Vorinstanzen als ehezerrüttend angelastete Verhalten als durchaus sozial adäquat darzustellen, übergeht dabei aber…

…auf die Schwere der jeweiligen Verfehlung an sich, sondern auch darauf ankommt, in welchem Umfang sie zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der Ehe beigetragen hat (RS0057858). [2] Ein überwiegendes Verschulden ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821; vgl auch RS0057057), also das mindere Verschulden…

…eines Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS-Justiz RS0057821; RS0057858). Nur ein erheblich schweres Verschulden eines Teiles soll im Scheidungsurteil zu Ausdruck kommen, ohne dass der Gesetzgeber dem Richter die Pflicht auferlegt hat, hinsichtlich des…

…die Schuld eines Gatten überwiegt, nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist als das des anderen ( Stabentheiner aaO Rz 2; RIS Justiz RS0057858; RS0057057; RS0057821; zuletzt 10 Ob 328/02m). Nur das erheblich schwerere Verschulden eines Teiles darf daher im Scheidungsurteil zum Ausdruck kommen; der Unterschied…

…aaO § 60 EheG Anm 7 mwN; Stabentheiner in Rummel aaO § 60 EheG Rz 2; RIS Justiz RS0057821, RS0057858 ua). Dieser in den Grundsätzen richtig dargestellten Rechtslage werden die Rechtsausführungen der Vorinstanzen aber im Ergebnis nicht gerecht. Geht man nämlich von den getroffenen Tatsachenfeststellungen…

…Wurzel dieser Verfehlungen im Verhalten des Beklagten erkennen ließe. Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen kein fast völlig in den Hintergrund tretendes Verschulden (RIS-Justiz RS0057858 [T9]) der Klägerin erkannte, liegt darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Klägerin macht demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend…

…beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und evident hervortritt und das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS-Justiz RS0057325 [T4] = 8 Ob 157/06f; RS0057821; RS0057858). Ob dies der Fall ist und wie die beiderseitigen Verschuldensanteile zu gewichten sind, ist eine Frage des Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die…

…wiegt als das des anderen. Das Verschulden des anderen muss fast völlig in den Hintergrund treten (EFSlg 46.261, 48.832, 51.658, 60.286 ua; RIS-Justiz RS0057821, RS0057858). Ob dies der Fall ist, hängt vom Gesamtverhalten der Ehegatten während der Dauer der Ehe ab (EFSlg 51.667; RIS-Justiz RS0057303, RS0057223). Von diesem Gesamtverhalten…

…an, in welchem Umfang die Verfehlung zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der Ehe beigetragen hat, also jenes eines Streitteils fast völlig in den Hintergrund tritt (RS0057858 [insbes T12, T16, T17]; vgl auch RS0056751; RS0056755). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit…

…dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer wiegt als das des anderen ( Stabentheiner in Rummel ³ § 60 EheG Rz 2; RIS Justiz RS0057858; RS0057057; RS00057821; zuletzt 8 Ob 64/03z). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in…

…also das mindere Verschulden des einen Teils im Rahmen des maßgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0057858 [T11]). 3.3. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. Es hat die festgestellten Eheverfehlungen und das Gesamtverhalten der Streitteile gegeneinander abgewogen und ist…

…Rechtsprechung nur zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist; der Unterschied muss offenkundig und augenscheinlich hervortreten (9 Ob 33/03y; RIS Justiz RS0057821, RS0057858 ua). Das Berufungsgericht legte der Klägerin als schwere Eheverfehlung die Vernachlässigung des Haushalts während der letzten zwei Jahre vor ihrem Auszug zur Last. Als weitere…

…RS0057821; RS0057057), also das mindere Verschulden des einen Teils im Rahmen des maßgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast völlig in den Hintergrund tritt (RS0057858 [T11]). Auch wenn es nach der Rechtsprechung auf eine Gegenüberstellung der einzelnen von den Ehegatten begangenen Eheverfehlungen nicht ankommt (RS0057303 [T1]), so ist im vorliegenden…

…nur dann anzunehmen , wenn der graduelle Unterschied der beidseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821), das Verschulden eines Ehegatten also erheblich schwerer wiegt als das des anderen (RS0057858). Das mindere Verschulden müsste fast völlig in den Hintergrund treten, was nicht allein nach der Schwere der Verfehlungen, sondern auch danach zu beurteilen ist, in…

…anzunehmen oder auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt und das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0057821; RS0057858). Nur ein erheblich schwereres Verschulden eines Teils soll im Scheidungsurteil zum Ausdruck kommen, ohne dass der Gesetzgeber dem Richter die Pflicht auferlegt hat, hinsichtlich des…

…RS0057256). [6] Der Ausspruch, dass die Schuld eines Ehegatten überwiegt, ist nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer wiegt als dasjenige des anderen Teils (RS0057858 [T1]; RS0057057 [T2]). Voraussetzung ist, dass der graduelle Unterschied der jeweiligen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt. Da das überwiegende Verschulden, insbesondere bei den Scheidungsfolgen, dem alleinigen Verschulden…

…hinsichtlich des Verschuldensausmaßes nicht subtile Abwägungen vorzunehmen, sondern es soll im Scheidungsurteil nur das erheblich schwerere Verschulden eines Teils zum Ausdruck kommen (RIS Justiz RS0057325; RS0057858). Ausgehend von diesen vom Berufungsgericht beachteten Grundsätzen kann die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgte Annahme des Berufungsgerichts, dass den Parteien gleichteiliges Verschulden…

…zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125; RS0119414; RS0110837). Ein überwiegendes Verschulden ist auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821; RS0057858). Die ausführlich begründete Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Eheverfehlungen des Beklagten gegenüber den festgestellten gravierenden Eheverfehlungen der Klägerin deutlich in den Hintergrund treten, ist jedenfalls…

…die Rechtsprechung zugrunde, nach der nur ein erheblich schwereres Verschulden eines Ehepartners, welches besonders zur Zerrüttung beigetragen hat, einen solchen Ausspruch rechtfertigt (RIS-Justiz RS0057202; RS0057858). Das Berufungsgericht hat dem Beklagten vertretbar und damit nicht reversibel einen solchen Grad des Verschuldens zugemessen. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…anzunehmen und auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beidseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821), das Verschulden eines Gatten also erheblich schwerer wiegt, als das des anderen (RS0057858). Die Verschuldenszumessung erfolgt jeweils im Einzelfall und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0119414 ua). 2…

…nachvollziehbar. Soweit das Berufungsgericht die Verfehlungen des Revisionswerbers als erheblich schwerer als die der Beklagten beurteilte und daher zu seinem überwiegenden Verschulden kam (RIS-Justiz RS0057858), liegt darin keine auffallende, revisible Fehlbeurteilung.…

…Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0044188). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt (RIS-Justiz RS0057821, RS0057858). Dies ist nach den Feststellungen nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Beantwortung der Frage, ob ein Scheidungsgrund nach § 49 EheG vorliegt…

…nicht rechtfertigt (RS0057325 [T5], RS0057821). Abzustellen ist nicht auf die Anzahl oder auch nur die Schwere der Verfehlungen, sondern primär auf den Beitrag zur Zerrüttung (RS0057858, RS0056171, RS0057223). Während Verfehlungen, die die Zerrüttung in Gang gesetzt oder vollendet haben, besonders schwer wiegen (RS0057361), spielen nach tiefgreifender Zerrüttung der Ehe begangene Eheverfehlungen…

…dass die Schuld eines Gatten an der Ehescheidung überwiegt, nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist als jenes des anderen Ehegatten (RIS Justiz RS0057858), wenn also der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057251; RS0057821). Das mindere Verschulden muss fast völlig in den Hintergrund treten; ob…