RS0022807 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0037972 [insb T8, T9]). Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich nämlich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die der Beklagte eingewendet hat (RIS Justiz RS0022807). 2.6. Die Pflichtverletzung der Beklagten (2.2.) ist den der VN anzulastenden Sorgfaltswidrigkeiten gegenüberzustellen. Dabei ist kein Verschulden der VN im technischen Sinne oder überhaupt rechtswidriges…

…solcher Ermessensfehler liegt hier nicht vor: Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die die Beklagte einwendet hat (RIS Justiz RS0022807); diese hat nichts vorgetragen, aus dem sich betreffend das Wissen um die Judikatur zu den Anforderungen an die Formulierung der Zuschlagskriterien eine besondere Sachkunde der…

…Berufungsgericht hat weiters rechtsrichtig darauf hingewiesen, dass sich die Prüfung des Mitverschuldens auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken hat, die der Beklagte einwendet (RIS Justiz RS0022807). Es ist daher für die Frage, ob die Fällung eines Zwischenurteils infolge Entscheidungsreife zulässig war, allein maßgeblich, ob das Erstgericht die beantragten Beweise über die…

…zu behandeln; hat sich doch die Prüfung des Mitverschuldens nach ständiger Rechtsprechung auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die der Beklagte eingewendet hat (RIS-Justiz RS0022807; 4 Ob 188/99x mwN). Da der Revisionswerber insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen konnte, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen…

…Tatsachen vorgebracht hat, aus denen sich die Behauptung einer Sorglosigkeit des Geschädigten in eigenen Angelegenheiten iSd § 1304 ABGB ableiten lässt (RIS Justiz RS0027103; RS0022807 [T4]; RS0027129 [T7]). 2. Ob im Hinblick auf den Inhalt einer Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt eine Frage des Einzelfalls…

…entsprechenden Mitverschuldenseinwand erhoben bzw zumindest ausreichend deutlich Tatsachen vorgebracht hat, aus denen sich rechtlich ein Mitverschulden im Sinn des § 1304 ABGB ableiten ließe (RS0022807 [T4]). Die Beklagte hat weder vorgebracht noch steht dies fest, dass die Klägerin bereits mehrere Hausangestellte gehabt hätte. Der Verweis auf die Feststellung, dass die…

…einen entsprechenden Mitverschuldenseinwand erhoben bzw zumindest ausreichend deutlich Tatsachen vorgebracht hat, aus denen sich rechtlich ein Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB ableiten lässt (RS0022807 [T4]). In Übereinstimmung mit den Berufungsausführungen ist im erstinstanzlichen Vorbringen, selbst für einen Laien wäre es leicht erkennbar gewesen, dass keine Terrasse zum Wohnungseigentum von…