RS0039695 – OGH Rechtssatz

…geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist, erst in der endgültigen Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0039484 [T1, T5]; vgl auch zum Zwischenantrag auf Feststellung RIS Justiz RS0039615, RS0039695). Diese im Revisionsrekurs nicht gerügte Vorgangsweise war jedoch nicht geeignet, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern, musste das Rekursgericht sich doch…

…einen prozessökonomischen Zweck voraus; daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrags auf Feststellung sein (RS0039695). Der Zwischenfeststellungsantrag dient also nicht dem Zweck, einzelne Rechtsfragen für sich herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen (RS0039615). [15] 2.3. Die Wirkung einer…

…einen prozessökonomischen Zweck voraus. Daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrags auf Feststellung sein (RS0039695). Die Stellung eines Zwischenantrags auf Feststellung nur zu dem Zweck, eine Rechtsfrage für sich allein herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen, ist ebenso…