RS0039615 – OGH Rechtssatz

…herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen oder eine bloße rechtliche Qualifikation eines bestimmten, in seinem Bestand unbestrittenen Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen (RIS-Justiz RS0039615; SZ 51/96 u.a.). Ebenso wenig wird ein Zwischenfeststellungsantrag, mit dem eine allgemeine authentische Interpretation einer Norm begehrt wird, als zulässig angesehen (SZ 28/154…

…genügt nicht für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags (RIS-Justiz RS0039528). Rechtsfragen können nicht für sich herausgehoben und zum Gegenstand eines Urteils gemacht werden (RIS-Justiz RS0039615), ebensowenig die Feststellung von Tatsachen (RIS-Justiz RS0039598). Einleitend ist auszuführen, dass das Erstgericht im Sinne des Hauptantrages mit Zwischenurteil entschieden hat. Das Berufungsgericht wies…

…eines Zwischenantrags auf Feststellung sein (RS0039695). Der Zwischenfeststellungsantrag dient also nicht dem Zweck, einzelne Rechtsfragen für sich herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen (RS0039615). [15] 2.3. Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen (RS0039468 [T3]). Reicht die Bedeutung der Feststellung über den…

…den geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist, erst in der endgültigen Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0039484 [T1, T5]; vgl auch zum Zwischenantrag auf Feststellung RIS Justiz RS0039615, RS0039695). Diese im Revisionsrekurs nicht gerügte Vorgangsweise war jedoch nicht geeignet, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern, musste das Rekursgericht sich…

… Einl Rz 99), dient der Zwischenfeststellungsantrag nicht dem Zweck, einzelne Rechtsfragen für sich herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen (RIS Justiz RS0039615). Dies ist hier jedoch der Fall. Die Beklagte gesteht im Rekurs selbst zu, dass mit ihrem Zwischenfeststellungsantrag nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt wird. Der…

…Stellung eines Zwischenantrags auf Feststellung nur zu dem Zweck, eine Rechtsfrage für sich allein herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen, ist ebenso unzulässig (RS0039615) wie die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein (RS0039598). Die Wirkung einer durch…