RS0006598 – OGH Rechtssatz

…Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0006880, RS0006598). [3] Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer (RS0041868): Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, also die gefällte Entscheidung…

…sei. [8] 1.1. Auch im Verfahren außer Streitsachen steht ein Rechtsmittel nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt wurden (RS0006598; RS0006641). Formelle Beschwer ist schon dann gegeben, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers abweicht, während materielle Beschwer zudem voraussetzt, dass…

…Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen, andernfalls ist es als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ; RS0002495 [T46]; RS0006880 ). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0006598 ; RS0006880 [T26]). [7] 1.2. In der Tagsatzung vom 20. Februar 2025 hat sich die Mutter mit wöchentlichen Besuchskontakten des Vaters in einem…

…Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist ist der Rechtsstreit in die Lage zurückgetreten, in der er sich…

…Der gegen die Rekurszurückweisung erhobene Revisionsrekurs der Patientenanwältin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht…

…der Vorinstanz gestellten Antrag (Rekurs) widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch als unzulässig (RIS-Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0006641; RS0006880, zum Verfahren außer Streitsachen s [T26]). Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt…

…ihm durch den rechtskräftig pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich der Eltern vom 7. und 9. 11. 2011 die Beschwer abhanden gekommen ist (RIS Justiz RS0002495; RS0006598). Ein bei einem per Telefax eingebrachten Schriftsatz vorzunehmendes Verbesserungsverfahren kann daher unterbleiben.…

…Rechtsschutzinteresse, das sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein muss (2 Ob 114/14z; RIS Justiz RS0002495, RS0006598 ua). Der Revisionsrekurs erweist sich deshalb als unzulässig, ohne dass es noch darauf ankäme, ob eine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

…besonderen Rechtsschutzinteresses für die Anrufung einer höheren Instanz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels; die Beschwer muss im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch vorliegen (RIS Justiz RS0006598). Über Fragen von nur theoretisch abstrakter Bedeutung abzusprechen ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen (RIS Justiz RS0002495). Der Revisionsrekurs war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen.…

…Einvernehmens der Parteien rechtskräftig die Ausfolgung der Wohnungsschlüssel an den Antragssteller (Erleger) angeordnet. Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht…

…Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495). Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt das Erfordernis der Beschwer (RIS Justiz RS0006598). Kein rechtliches Interesse an der Bekämpfung der Bestellung eines Kollisionskurators liegt dann vor, wenn die im Bestellungsbeschluss umschriebenen Aufgaben des Kollisionskurators endgültig erledigt wurden. Eine…

…noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) (RIS Justiz RS0002495 [T2]; RS0006526 [T1]; RS0006880 [T10, T16]; RS0041770 [T36]). Da die Zeit des…

…ein Rechtsschutzinteresse bestehe. Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (die Beschwer), ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 3. Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E. …

…Die meritorische Erledigung des vorliegenden Rechtsmittels ist bei dieser Sach- und Rechtslage schon wegen des Fehlens einer Beschwer ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0041770 [insbesondere T73], RS0002495, RS0006598 ua). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 4.2 Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E. …

…das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RS0041868 [T14, T15]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RS0002495 [T81]; RS0006598). [10] 2. Im vorliegenden Fall liegen bereits zwei rechtskräftige Entscheidungen über die aufrechte Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der Erlagsgegnerin vor. Im firmenbuchrechtlichen Verfahren wurde mit…

…Außerstreitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung eines Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer) ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 2.2 Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E. …

…bereits freiwillig erfolgte Mandatsbeendigung hinaus keinen weitergehenden Rechtsschutz erreichen. Damit ist aber nachträglich die Beschwer des Antragstellers weggefallen, sodass der Revisionsrekurs zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0006598 [T3]). Die Entscheidung, ob der Antrag des Antragstellers zur Klarstellung ausdrücklich zurückgezogen oder einer beschlussmäßigen Erledigung zugeführt werden muss oder in Hinblick auf die zwischenzeitigen…

…bereits freiwillig erfolgte Mandatsbeendigung hinaus keinen weitergehenden Rechtsschutz erreichen. Damit ist aber nachträglich die Beschwer des Antragstellers weggefallen, sodass der Revisionsrekurs zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0006598 [T3]). Die Entscheidung, ob der Antrag des Antragstellers zur Klarstellung ausdrücklich zurückgezogen oder einer beschlussmäßigen Erledigung zugeführt werden muss oder in Hinblick auf die zwischenzeitigen…

… 122 Abs 1 AußStrG einzustellen. Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist unzulässig. Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung der Beschwer (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht…

…Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS-Justiz RS0002495). Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt das Erfordernis der Beschwer (RIS-Justiz RS0006598; 6 Ob 192/09t; 7 Ob 44/10m). Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer. Die…

…Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RS0006327 lit c und [T2]). Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels (RS0006598). [14] 5. Durch den bekämpften Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls vorliegen, wird die Vorsorgevollmacht zwar noch nicht wirksam, weil…

…§ 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Einem Rechtsmittel der Eltern gegen die Obsorgeentscheidung fehlt daher die Beschwer (RIS-Justiz RS0041770 [T4, T73]; RS0002495; RS0006598). Der Revisionsrekurs der Eltern ist unzulässig. Dass er auch verspätet ist, weil er zwar am 19. 4. 2004 zur Post gegeben wurde, aber an ein…

…das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). 3. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht; materielle Beschwer ist gegeben…

…einer (rechtmäßigen) Beugestrafe eine vom Gericht angeordnete Verfügung nicht durchgesetzt würde, kann hier dahinstehen. Ihr Rechtsmittel ist daher als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880; RS0006598).…

…überholt und somit mangels eines Rechtsschutzinteresses (einer Beschwer), das auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen muss, unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0041770; RS0006598). Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zufolge nicht ausreichend vorliegender Erhebungsgrundlagen und damit Sachverhaltsfeststellungen zum bei der Entscheidung gemäß § 148 Abs 1 ABGB vorrangig und…

…muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse, die Beschwer, ist ein dennoch erhobenes Rechtsmittel als unzulässig (RIS Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880). 2.2 Nach ganz herrschender Auffassung bedarf es grundsätzlich einer formellen Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Diese liegt vor, wenn die Entscheidung von…

…Abberufung der Sachwalterin möglich. Das Rechtsmittel ist wegen Wegfalls der eine notwendige Voraussetzung der Zulässigkeit jeglichen Rechtsmittels auch im Außerstreitverfahren bildenden Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006598 mzwN; Fucik/Kloiber , AußstrG [2005] § 45 Rz 5) ohne dass auf weitere Fragestellungen einzugehen wäre.…

…Auch im Außerstreitverfahren ist das Vorliegen von Beschwer als Ausdruck des besonderen Rechtsschutzinteresses für die Anrufung einer höheren Instanz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RS0006598). Die Beschwer muss im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch vorliegen. Über Fragen von nur theoretisch abstrakter Bedeutung abzusprechen, ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz (RS0002495). [6] Das…

…zu einem Wegfall der Beschwer, so ist auch ein ursprünglich zulässig erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen. Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (vgl RIS Justiz RS0006598; 9 Ob 209/02d; Fucik/Kloiber , AußStrG § 45 Rz 5). Im vorliegenden Fall war die vorgesehene Sommerbesuchszeit bereits im Zeitpunkt der Postaufgabe des…

…Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme. Es ist nicht…

…Auch im Außerstreitverfahren ist das Vorliegen von Beschwer als Ausdruck des besonderen Rechtsschutzinteresses für die Anrufung einer höheren Instanz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RS0006598). Die Beschwer muss im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch vorliegen. Über Fragen von nur theoretisch abstrakter Bedeutung abzusprechen, ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz (RS0002495). [6] 2…

… 76 (im Umfang der Bekämpfung der Beschlüsse ON 74 und 75) angefochten wird, fehlt es dem Erben nunmehr an der Beschwer (RIS Justiz RS0006598 [T26]). Nach Erhebung des Revisionsrekurses wurde ihm nämlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist bewilligt und damit die bekämpfte Entscheidung…

…des § 45 AußStrG auszugehen. [20] 4.4. Auch im Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandl ung des Rechtsmittels bestehen (RS0006598). Die materielle Beschwer reicht dafür aus; sie liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006641). D ies ist…

…des Obersten Gerichtshofes über das Rechtsmittel der Mutter hätte nämlich nur noch theoretische Bedeutung (2 Ob 13/00a mwN; vgl auch RIS Justiz RS0006598; insb 5 Ob 524/89; 6 Ob 211/99v und 2 Ob 57/01y mwN [zu einem im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung zeitlich bereits…

…zweiten Instanz gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist unzulässig : [4] 1. Auch im Außerstreitverfahren ist eine materielle Beschwer Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RS0006598). Sie muss noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen. Über bloß theoretisch abstrakte Fragen ist nicht abzusprechen (RS0002495). [5] 2. Die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters…

…das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Das Rekursgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der Rechtsmittelwerberin Folge gegeben und deren Bestellung zur Verlassenschaftskuratorin ersatzlos aufgehoben. Mehr konnte sie mit ihrem…

…beheben und der gegen den Beschluss des Erstgerichts erhobene Rekurs zurückzuweisen. [10] 1.1. Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (Beschwer; RS0006598 [T1]). Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung darüber noch fortbestehen (RS0006598 [T3]). Fehlt das Rechtsschutzinteresse (Beschwer…

…der Vorinstanz gestellten Antrag (Rekurs) widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch als unzulässig (RIS Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006641; RS0006880, zum Verfahren außer Streitsachen s [T26]). Die Betroffene wendet sich in ihrem Rechtsmittel zwar gegen Verfahren, die vor dem Bezirksgericht…

…des Rekursgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung und herrschenden Lehre, wonach auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren die Voraussetzung des Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses gilt (vgl RIS-Justiz RS0006598; RS0006880; EFSlg 82.723 uva). Soweit der Revisionsrekurswerber dagegen ins Treffen führt, daß nach der Rechtsprechung auch dann, wenn eine einstweilige Verfügung inhaltlich überholt ist, die…