RS0016451 – OGH Rechtssatz

…Zessionen zu ihren Gunsten vorzunehmen". Dass damit die Einrede der Sittenwidrigkeit nicht ausreichend geltend gemacht wurde, ist jedoch durch die Judikatur gedeckt (vgl RIS-Justiz RS0016451); den diesbezüglichen Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist nichts hinzuzufügen. Es war daher gemäß § 502 Abs 1 ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO…

…gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung ihres Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht (vgl RS0037127 [T3]; vgl auch RS0016451 ), oder gar die Partei dahin anzuleiten, nicht nur ihr Vorbringen zu überdenken oder zu ergänzen, sondern – wie den Klägern vorschwebt – faktische Handlungen zur…

…der Umstandsklausel (vgl RIS Justiz RS0016554) darstellt (sodass es auf das Unterlassen des Einwands der Sittenwidrigkeit durch den Kläger in erster Instanz nicht ankommt; vgl RS0016451 [T3]), wird keine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufgezeigt. [5] 2. Sittenwidrigkeit des Beharrens des Unterhaltsberechtigten auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wird nach der Judikatur…

…kennen müssen. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber Sittenwidrigkeit nur auf Einrede wahrzunehmen; es müssen jene Tatumstände vorgebracht werden, die die Sittenwidrigkeit begründen können (RIS-Justiz RS0016451). Aus den dargestellten rechtlichen Erwägungen ergibt sich auch, dass eine Zurückverweisung der Sozialrechtssache an das Berufungsgericht zur Erledigung der Beweisrüge nicht erforderlich ist, weil diese…

…Allerdings genügt es nach der ständigen Rechtsprechung, dass jene Tatumstände vorgebracht werden, die die Sittenwidrigkeit (bzw das treuwidrige Verhalten des Vertragspartners) begründen können (RIS Justiz RS0016451). Ob das Vorbringen einer Partei in einem bestimmten Sinn zu interpretieren ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls und begründet daher von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

…sich aber weder die Klägerin noch die Nebenintervenientin berufen. Der erstmals im Rekurs der Nebenintervenientin erhobene Einwand der Sittenwidrigkeit ist ebenfalls unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0016451). Der Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

…begründen könnten. Es muss vielmehr der Partei selbst überlassen bleiben, ob sie solche Umstände geltend machen und ob sie die Vereinbarung deshalb überhaupt anfechten will (RS0016451). Gerichte sind nicht gehalten, mit einer – zumal anwaltlich vertretenen – Partei die Frage der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit bestimmter Dispositionen materiellrechtlicher Natur zu erörtern und…