RS0060364 – OGH Rechtssatz

…Rechts unter eine Bedingung gestellt – deren Eintritt urkundlich nachgewiesen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Rechtserwerb von der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht wird (RS0060364). Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung…

…die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen (vgl RIS Justiz RS0060277; RS0060364; 5 Ob 294/05d; 5 Ob 203/10d). 2.3 Die Formulierung von Punkt III. Z 4 des Kaufvertrags…

…Eintritt einer solchen Bedingung ist dem Grundbuchsgericht aber unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG urkundlich nachzuweisen (vgl RIS Justiz RS0060364; 5 Ob 203/10d), was der Parteiendisposition entzogen ist ( vgl 5 Ob 317/00d = SZ 74/7; 5 Ob…

…urkundlich nachgewiesen werden (5 Ob 335/60 = SZ 33/125; 5 Ob 317/00d = SZ 74/7; RIS-Justiz RS0060364). Wurde eine Zahlung zur Bedingung gemacht, dann muss die darüber ausgestellte Quittung iSd § 31 GBG beglaubigt sein (RIS Justiz RS0060364; vgl auch 5 …

…Einverleibung unter dieser Bedingung erteilt, muss deren Eintritt urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0060364; RS0105966). Den Parteien steht keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form und Inhaltserfordernissen des Nachweises des Eintritts…

…Verbücherung seines Eigentums von der Bezahlung des Kaufpreises abhängig zu machen, kann das als Bedingung qualifiziert werden (5 Ob 159/13p; RIS Justiz RS0060364 [T5; T9]; RS0060474 [T2]; RS0060277 [T2]; RS0105966; RS0000264). Es genügt, dass eine Vertragsbestimmung als Bedingung verstanden werden kann, deren Eintritt dann gemäß §§ …

…die Vollmacht selbst zu den Eintragungsgrundlagen (RS0106107 [T1]). Ist ihre Wirksamkeit aufschiebend bedingt, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen (vgl RS0060364 [T10]). Das gilt auch für den Eintritt der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht (so schon 5 Ob 214/09w). Eine (nicht beglaubigte [notariell beurkundete]) Einzelabfrage…

…Wurde eine Zahlung des Kaufpreises zur aufschiebenden Bedingung gemacht, dann muss die darüber ausgestellte Quittung im Sinne des § 31 GBG beglaubigt sein (RIS-Justiz RS0060364; 5 Ob 203/10d NZ 2011/41, 151 [ Hoyer ] ua). Dem Rekursgericht ist darin zuzustimmen, dass die Bestätigung vom 6. 11. 2012…

…aufzeigen. [8] 1. Die auf ständige Rechtsprechung des Fachsenats (5 Ob 206/13z; 5 Ob 187/06w; RIS-Justiz RS0105966, RS0060364 [T 8 ]) gestützte Auffassung des Rekursgerichts, bei Einräumung eines Rechts unter einer Bedingung sei deren Eintritt auch dann urkundlich nach zuweis en, wenn diese Urkunde…

…der aufschiebenden Bedingung der Kaufvertragsabwicklung durch den Treuhänder in der vereinbarten Form abhängig gemacht worden sein könnte (vgl RIS-Justiz RS0105966, RS0060269 [T9], RS0060277 [T2], RS0060364 [T7, T8, T10, T13]). Eine derartige konditionale Verknüpfung zwischen dem Verbücherungsanspruch der Käuferin und der vereinbarten Treuhandabwicklung kann hier dem Kaufvertrag aber nicht entnommen werden…

…der beigebrachten Urkunden begründet erscheint. Hier wurden nicht wechselseitige Rechte unter einer Bedingung eingeräumt, deren Eintritt urkundlich dem Grundbuchsgericht nachgewiesen werden müsste (vgl RIS Justiz RS0060364), sondern die Wirksamkeit des Vertrags selbst an eine Bedingung geknüpft. Die Antragsteller haben zwei voneinander unabhängige Servitutsbestellungsvereinbarungen geschlossen, von denen die spätere nur wirksam werden…

…enthalten sind, wie etwa das Einlangen einer Zahlung vor Verbücherung. Der Eintritt einer derartigen vertraglichen Bedingung müsste dem Grundbuchsgericht urkundlich nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0105966; RS0060364), und zwar auch entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin in Fällen treuhändiger Abwicklung (5 Ob 206/13z). 7. Nach der Meinung der Antragstellerin…

…Eintritt der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen (5 Ob 92/12h = RIS Justiz RS0060364 [T13]). 2.2 Wenn nach dem Inhalt eines Kaufvertrags dessen Verbücherung davon abhängt, dass der Kaufpreis beim Verkäufer oder auf einem dafür eingerichteten Treuhandkonto vollständig…

…RIS Justiz RS0038164). Werde ein Recht unter einer Bedingung eingeräumt, müsse deren Eintritt urkundlich nachgewiesen werden (5 Ob 2249/96p; RPflSlgG 1930 ua; RIS Justiz RS0060364). Dies sei nicht geschehen. Eine "sinngemäße Genehmigung bzw Ermächtigung", wie sie die Rekurswerber für sich in Anspruch nähmen, könne den urkundlichen Nachweis nicht ersetzen. Dass…

…ein Recht unter einer Bedingung eingeräumt und die Zustimmung zur Einverleibung nur unter dieser Bedingung erteilt, so ist auch deren Eintritt urkundlich nachzuweisen (RIS Justiz RS0060364). Funktionell zuständig für diese Prüfung ist nach dem RPflG der Rechtspfleger. Kommt allerdings die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ausländischen Rechtsvorschrift dabei in Betracht, wird nach…

…über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form- und Inhaltserfordernisse des Nachweises des Eintritts einer vereinbarten Bedingung zusteht (RIS Justiz RS0060364 [T5; T8]; 5 Ob 92/12h; 5 Ob 240/12y mwN). Selbst wenn nach der Vertragslage ein Nachweis für die Zahlung des…

…zutreffend darauf hin, dass bei Einräumung eines Rechts unter einer Bedingung und der Zustimmung zur Einverleibung unter dieser Bedingung deren Eintritt urkundlich nachgewiesen werden muss (RS0060364). Der Eintritt einer vertraglichen Bedingung ist dem Grundbuchsgericht urkundlich nachzuweisen (RS0105966). Allerdings sprach der Fachsenat bereits aus, dass eine konditionale Verknüpfung zwischen einem Verbücherungsanspruch und…

…Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen (RIS Justiz RS0060277 [T2], RS0060269 [T9]; vgl auch RS0105966, RS0000264, RS0060364, RS0015082). 5.1. Nach dem Übertragungsmechanismus des § 10 Abs 4 WEG 2002 ist für die übernommenen Miteigentumsanteile mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ein angemessenes…

…Vertragsklausel von Parteien auch beabsichtigt gewesen sein könnte, den Anspruch des Käufers auf Verbücherung vom Nachweis der Bezahlung des Kaufpreises abhängig zu machen (RIS Justiz RS0060364 [T3]). Eine Disposition über die Form des dem Grundbuchgericht zu erbringenden Nachweises sei den Parteien nach ständiger Rechtsprechung verwehrt (RIS Justiz RS0060364 [T5]; 5 …