5Ob159/13p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. M***** R***** T*****, geboren am 15. April 1974, *****, 2. S***** AG, *****, beide vertreten durch Kocher Bucher Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Grundbuchseintragungen in der EZ 1199 KG *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Erstantragstellers und des A***** R*****, geboren am 11. Februar 1969, *****, beide vertreten durch Kocher Bucher Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 14. Juni 2013, AZ 4 R 65/13b, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).

Begründung:

Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269).

Im Weiteren entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass den Parteien keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form- und Inhaltserfordernisse des Nachweises des Eintritts einer vereinbarten Bedingung zusteht (RIS Justiz RS0060364 [T5; T8]; 5 Ob 92/12h; 5 Ob 240/12y mwN).

Selbst wenn nach der Vertragslage ein Nachweis für die Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer als Voraussetzung für die Verbücherung nicht dem Grundbuchsgericht, sondern dem Vertragsverfasser (Treuhänder) zu erbringen ist, ist das Grundbuchsgericht verpflichtet, die Verbücherung von einem urkundlichen Nachweis des Eintritts der Bedingung iSd § 31 GBG abhängig zu machen (vgl 5 Ob 187/06w; 5 Ob 92/12h; 5 Ob 240/12y). Wenn nämlich nach dem Vertragswortlaut beabsichtigt gewesen sein kann, den Anspruch des Käufers auf Verbücherung seines Eigentums von der Bezahlung des Kaufpreises abhängig zu machen, kann das als Bedingung qualifiziert werden (RIS Justiz RS0060364 [T5; T9]; RS0060474 [T2]; RS0060277 [T2]; RS0105966; RS0000264).

Die Besonderheit des vorliegenden Falls sieht der außerordentliche Revisionsrekurs darin, dass die Vertragsparteien zwar einerseits die Verbücherung der vertraglich eingeräumten Rechte ausdrücklich von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den Verkäufer abhängig machten, andererseits jedoch die Erbringung der Gegenleistung ausdrücklich nicht als Bedingung verstanden wissen wollten, sondern bloß als Anweisung an den Vertragsverfasser. Versteht man dies nicht nur (so die Vorinstanzen) als eine der Umgehung der Nachweispflicht gegenüber dem Grundbuch dienende Vereinbarung, bleiben doch jedenfalls durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel, die zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs aus den oben dargestellten Gründen zu führen haben (RIS Justiz RS0060573).

In Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG ist das außerordentliche Rechtsmittel zurückzuweisen.