RS0099473 – OGH Rechtssatz

…für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten Umstand, sondern eine im Rahmen der Straffrage erfolgte Ermessensentscheidung, die ausschließlich mit Berufung bekämpft werden kann (vgl RIS-Justiz RS0099473; Fabrizy, StPO9 § 281 Rz 39; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 21 - 25). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…Zuständen gleichwertigen seelischen Störung. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wurde jedoch im Beweisantrag nicht einmal behauptet. Ihm wurde daher zu Recht der Erfolg versagt (RIS-Justiz RS0099473 und RS0099187). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck…

…Prognoseerwartung nach § 21 Abs 1 StGB ab. Damit wird jedoch kein als Nichtigkeitsgrund beachtlicher Verfahrensmangel, sondern ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0114964, RS0099430, RS0099473; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9, 11). Die den Beweisantrag ergänzenden Beschwerdeausführungen sind schon deshalb unbeachtlich, weil die…

…17) und in einem Schriftsatz (ON 21) gestellten Anträge sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0118060 [T2, T4]; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0117263, RS0114964, RS0099430, RS0099473 [T18] und RS0097540). [4] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) bezieht sich ausschließlich auf die tatrichterlichen Annahmen zu den Prognosetaten und verkennt damit, dass…

…in WK 2 SMG § 28 Rz 16 f) keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betraf (vgl RIS-Justiz RS0099473). [6] Die zu 3./ erstattete Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt mit der Argumentation, ein Fluchtversuch „an sich“ sei weder eine…

…keinen für die Schuld oder Subsumtionsfrage relevanten Umstand, sondern eine im Rahmen der Straffrage erfolgte Ermessensentscheidung, die ausschließlich mit Berufung bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0099473). Soweit sich der Beweisantrag auf die Frage des Raubvorsatzes bezieht, lässt er nicht erkennen, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse…

…Beweisthemen eines bloß singulären Brandherds und fehlender Verwendung von Brandbeschleunigern eine für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache betreffen (RIS-Justiz RS0116503, RS0099473, RS0099117; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 321). Aus welchem Grund die begehrten Beweisaufnahmen das intendierte Beweisergebnis konkret erwarten ließen, wurde in den…

…Verteidigungsrechte beeinträchtigt, weil der reklamierte Milderungsgrund der verminderten Zurechnungsfähigkeit keinen für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz bedeutsamen Umstand betrifft (vgl RIS-Justiz RS0099187 [T5], RS0099473 [T4]). Die im Rechtsmittel zur Antragsfundierung erstatteten Nachträge sind prozessual verspätet und deshalb unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Entgegen der im Abschnitt f…

…Bezug auf Sanktionsbefugnisgrenzen (Z 11 erster Fall iVm Z 4) abzielten, wurden durch ihre Abweisung Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht verletzt (RIS Justiz RS0099430; RS0099473 [insb T16, T17 und T18]). Die in der Beschwerde und der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur nachgetragenen Argumente sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz…

…seinen nunmehrigen Ausführungen bereits in der Hauptverhandlung entsprechend dargelegt (ON 126 S 18) ausschließlich einen (kein relevantes Beweisthema darstellenden vgl RIS Justiz RS0099187, RS0099473) Milderungsgrund für die Strafbemessung betraf. Mit der Behauptung fehlender Konstatierungen zur subjektiven Tatseite übergeht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) prozessordnungswidrig die entsprechenden…

…stellt deren Abweisung keinen als Nichtigkeitsgrund beachtlichen Verfahrensmangel dar (vgl Ratz in WK2 Vorbem §§ 21 - 25 Rz 9, 11; RIS-Justiz RS0114964, RS0099430, RS0099473). Die Abhörung eines Zeugen kann erfolgreich nur zum Beweis sinnlicher Wahrnehmungen, nicht aber von Schlussfolgerungen, subjektiven Meinungen, Ansichten, Wertungen und ähnlichen intellektuellen Vorgänge beantragt werden…

…auf den Ermessensbereich der Prognoseerwartung nach § 21 Abs 2 StGB, der jedoch ausschließlich mit Berufung bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0114964, RS0099430, RS0099473 [insbesondere T16, T17 und T18]; Ratz in WK² Vor §§ 21-25 Rz 11). Das den Beweisantrag ergänzende Vorbringen im Rechtsmittel…

…T***** GmbH Co KG zu einer behaupteten Schadensgutmachung (S 161/XXXIX) betraf die Strafzumessung, weshalb dessen Abweisung einer Anfechtung im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren entzogen ist (RIS Justiz RS0099473). Die Kritik unterbliebener Auseinandersetzung mit der Funktion des Mag. Pr***** (Z 5 zweiter Fall) spricht - wie dargelegt - keine entscheidende Tatsache an. Das Vorbringen, Feststellungen …

…auf den Ermessensbereich der Gefählichkeitsprognose nach § 21 Abs 2 StGB, der jedoch ausschließlich mit Berufung bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0114964, RS0099430, RS0099473 [T18]). Der zweitgenannte Beweisantrag, welcher ersichtlich auf Zurechnungsunfähigkeit iSd § 11 StGB gerichtet ist, läuft auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz…

…dienen. Unter letzteren sind jene zu verstehen, die die Unterstellung unter ein Strafgesetz (Lösung der Schuldfrage) oder einen bestimmten Strafsatz betreffen (vgl RIS Justiz RS0116503, RS0099473). Weiters beantragte der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 11. Jänner 2013, „im Sinne des § 245 StPO, dem Angeklagten hinsichtlich des…

…nicht verletzt. Denn der Antrag ließ nicht erkennen, dass er eine für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0116503, RS0099473; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 321), schließt doch der im Beweisbegehren behauptete Umstand der Darlehensdeckung die – (unter anderem) in der tatsächlichen…

…des Beschwerdeführers nicht erkannt oder gegen seinen Antrag oder Widerspruch ein Zwischenerkenntnis gefällt worden ist (RIS Justiz RS0099112 [T2, T4]; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0099473). [10] Der Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung der Feststellungen (nominell Z 6, inhaltlich Z 5 vierter Fall) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit…

…dienen. Unter Letzteren sind jene zu verstehen, die die Unterstellung unter ein Strafgesetz (Lösung der Schuldfrage) oder einen bestimmten Strafsatz betreffen (vgl RIS Justiz RS0116503, RS0099473). Aus dem zweiten Anwendungsfall der Z 13 des § 345 Abs 1 StPO wiederum kann nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft…

…abgefertigt wurde, öffentlich entschuldigt habe (ON 9 S 341), wird der Nichtigkeitsgrund der Z 4 nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099342 [T10], RS0099473). Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Feststellungen des Disziplinarrats…