RS0018852 – OGH Rechtssatz

…gehandelt hat, nachdem die Lizenzgeberin durch die Erteilung der Lizenz die Verbreitung ihrer Rezepturen für Kräutermischungen erreichen wollte und auch erreicht hat (vgl RIS Justiz RS0018852 [T7], RS0018846, RS0017193 [T3, T4]; vgl auch RS0050235).…

… 938 ABGB Rz 3). Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RS0018852; RS0017193 [T9]). [28] II.2.2.2. Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer…

…938 Rz 3 mwN). Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; RS0018846; RS0017193 [T3, T4]; vgl auch RS0050235; SZ 41/173). Fragen der Vertragsauslegung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine krasse Verkennung…

…einer Verbindlichkeit, nämlich der im Erbschaftskaufvertrag eingegangenen Verpflichtung zur Rückübergabe erfolgt und somit nicht mit Schenkungswillen oder aus Freigiebigkeit des Übergebers (vgl RIS Justiz RS0018843, RS0018852, RS0018833, RS0018818). Eine Qualifikation des Übergabsvertrags als Schenkungsvertrag ist daher unzutreffend, weshalb es auf die Frage der wirklichen Übergabe nicht ankommt. Die im Vertrag vorgesehenen…

…die Parteien wie hier einig sind, dass die Sache ohne Gegenleistung und nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit überlassen wird, handeln sie in Schenkungsabsicht (RIS Justiz RS0018852). Daran, dass von einer Schenkung auszugehen ist, kann somit auch die von den Vorinstanzen ins Treffen geführte Negativfeststellung zur Schenkungsabsicht des Verstorbenen nichts ändern; kommt…

…von der Beklagten weiter gepflegt zu werden, der Charakter der Unentgeltlichkeit nicht ausgeschlossen wird (vgl zuletzt 3 Ob 217/09x; RIS Justiz RS0017193; RS0018852). Zutreffend hat das Berufungsgericht auch dargestellt, dass sogar bei einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Schenkungszeitpunkt unter besonderen, hier vorliegenden Umständen, konkret auch…

…Bejahung eines Entgelts reicht zwar schon jeder wirtschaftliche Vorteil, also jedes eigenwirtschaftliche Interesse des Geschenkgebers, und es muss auch keine geldwerte Gegenleistung vorliegen (RIS Justiz RS0018852), entscheidend ist aber immer der Parteiwille, ob etwas als Gegenwert (Gegenleistung) gemeint ist (7 Ob 671/85 = SZ 58/209; Schubert aaO Rz…

…eine geldwerte Leistung sein; es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; vgl RS0050235). Für Entgeltlichkeit genügt also ein Interesse des einen Vertragsteils an einem vom anderen zugesagten Verhalten (RIS-Justiz RS0018846; RS0017193 [T4]). Entgeltliche Verträge, auch…

…Vonkilch , Klang ³ § 938 ABGB Rz 23, 30; Parapatits in Schwimann/Kodek ABGB 4 IV § 938 Rz 3; RIS-Justiz RS0018843; RS0018852). Im Grundbuchsverfahren muss das Einverständnis über die (teilweise) Unentgeltlichkeit aus den beigebrachten Urkunden hervorgehen (5 Ob 141/94; 5 Ob 39…

…auf den Todesfall (vgl 4 Ob 246/99a). Wird in Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistet, fehlt es jedenfalls an der Unentgeltlichkeit (RIS Justiz RS0018843, RS0018852). Ein Vergleich ist schon seinem Wesen nach entgeltlich (RIS Justiz RS0032527). 5. Grundlage für die Zuwendung an die Beklagten war nicht die Freigiebigkeit des…

…Leistung sein, sondern es genügt, wenn auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018846; RS0018852). Das Vorbringen der Beklagten, wonach die Zahlung – entgegen dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung – geleistet worden sei, damit der Erstbeklagte das in Aussicht gestellte…

…Sorgfaltspflicht getroffen, weil keine schenkungsähnliche Rechtshandlung vorgelegen sei. 2.2. Nach der Rechtsprechung schließt eine bloß erhoffte Gegenleistung den Schenkungscharakter (die Unentgeltlichkeit) nicht aus (vgl RS0018852 [T9]). So wird etwa die Unentgeltlichkeit durch das bloße Erwarten der weiteren Pflege (durch den Beschenkten) nicht ausgeschlossen (RS0018852 [T10]). 2.3. Der Umstand, dass…

…eine geldwerte Leistung sein; es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (RIS Justiz RS0018852; RS0018846; RS0017193 [T4]). 1.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Lebensgefährte der Beklagten das – bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit widerrufliche –…