RS0023583 – OGH Rechtssatz

…Grundlage zur Ermittlung seiner Ansprüche bzw seiner Rechtsposition zu verschaffen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob es zu einem Rechtsstreit überhaupt kommen werde (RIS Justiz RS0023583 [T1]). Im vorliegenden Fall ist keine besondere Nähe der kostenverursachenden Maßnahmen des Klägers zur späteren Prozessführung (über den Schaden durch die Notwendigkeit der Entsorgung des…

…Ansprüche bzw seiner Rechtsposition zu verschaffen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob es zu einem Rechtsstreit überhaupt kommen wird, dann ist der ordentliche Rechtsweg zulässig (RS0023583 [T2]). 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Ansicht vertreten, dass die Erstklägerin kein konkretes besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung dargelegt hat…

…Grundlage zur Ermittlung seiner Ansprüche bzw seiner Rechtsposition zu verschaffen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob es zu einem Rechtsstreit überhaupt kommen werde (RIS Justiz RS0023583 [T2]). Voraussetzung ist, dass ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht (RIS Justiz RS0035826 [T1]). 9.2…

…ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht (1 Ob 302/02x mwN, RIS Justiz RS0023583). Das Erstgericht muss daher im fortzusetzenden Verfahren in diesem Sinn Feststellungen zum Zweck und den Kosten des eingeholten Sachverständigengutachten treffen. Ein Teilurteil konnte nicht erlassen…

…besteht, sodass also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird (vgl RIS Justiz RS0023583 [T2]; RS0035826 [T12]). Dies trifft hier zu. Das Sachverständigengutachten diente zur Klärung der Bodenverhältnisse, nachdem im Rahmen des Aushubs der Baugrube der Bagger auf einer…

…seiner Rechtsposition zu verschaffen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob es zu einem Rechtsstreit überhaupt kommen werde, dann ist der ordentliche Rechtsweg zulässig (RIS Justiz RS0023583 [T2]). 2.3. Die gleichen Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch für vorprozessuale Anwaltskosten (2 Ob 235/15w mwN = RIS…

…einem Rechtsstreit überhaupt kommen wird, dann sind die Kosten der Schadensfeststellung vor Beginn des Prozesses mit gesonderter Klage im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (vgl RS0023583 [T2]; 1 Ob 189/12v ; 9 ObA 136/19v). Hinsichtlich der Kosten für die Erstellung der ./18 ist auszuführen, dass der für das Vorliegen der…