RS0039201 – OGH Rechtssatz

…hiezu aufgestellten Behauptungen folgen kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO2 Rz 13 vor § 226; DRdA 1999/8 [Burgstaller]); es ist daher abzuweisen (RIS-Justiz RS0039201, RS0085698). Beruht die (allfällige) Unvollständigkeit der Sachverhaltsbehauptungen auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, kommt ein Verbesserungsauftrag nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0085698). Zufolge Spruchreife kann in…

…zu verneinen. Die Frage des rechtlichen Interesses an dieser Feststellung ist in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen, weil dieses nach völlig einheitlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0039201) und überwiegender Lehre ( Fasching in Fasching/Konecny ² § 228 ZPO Rz 122) nicht Prozessvoraussetzung, sondern – von Amts wegen wahrzunehmende – Voraussetzung…

…denen - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (6 Ob 113/06w = RIS Justiz RS0039177 [T1] = RS0037977 [T2] = RS0039201 [T6]). Eine solche grobe Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: Die Klägerin hat zutreffend auf ihr Risiko hingewiesen, im Fall der nicht vollständigen Bezahlung des Bestandzinses…

…Erfolgsvoraussetzung des Feststellungsbegehrens das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (SZ 54/126; RIS Justiz RS0039201; zuletzt 8 ObA 62/03f). Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis…

…rechtlichen Interesses annahmen. 2.1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RIS Justiz RS0039201; RS0039239). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977…

…Instanz vorhanden sein (RIS Justiz RS0039204 [T1]). Abstrakte Rechtsfragen sind nicht feststellungsfähig. Das Fehlen des rechtlichen Interesses führt nach ständiger Rechtsprechung zur Klagsabweisung (RIS Justiz RS0039201). 2.2. Ob ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zu bejahen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlass…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist Erfolgsvoraussetzung eines Feststellungsbegehrens das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039201). Es wird in Lehre und Rechtsprechung bejaht, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn…

…gegenständlichen Klage das Feststellungsinteresse fehlt, kann dahingestellt bleiben, weil dieser Umstand nach herrschender Rechtsprechung zur Abweisung, aber nicht zur Zurückweisung der Klage führte (RIS Justiz RS0039201).…

…beim Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO um eine Erfolgsvoraussetzung; fehlt sie, dann ist das Feststellungsbegehren mit Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluss zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0039201 ua). Die Feststellungsklage ist nur subsidiär zulässig, wenn keine anderen oder nur wesentlich unökonomischere Mittel zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen (5 Ob 536/89 ua…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist Erfolgsvoraussetzung eines Feststellungsbegehrens das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039201). Das Feststellungsinteresse ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123). In der Regel fehlt es am rechtlichen Interesse, wenn der Kläger seinen…

…228 mwN). Das Fehlen des rechtlichen Interesses führt daher nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung nicht zur Zurückweisung der Feststellungsklage, sondern zur Abweisung in Urteilsform (RIS Justiz RS0039201). Mit der Bejahung der Zulässigkeit des Zwischenurteils folgte das Berufungsgericht dem in einigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vertretenen Rechtssatz, dass nicht nur bei Leistungsklagen, sondern…

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]). 3.1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach sich das erste Feststellungsbegehren nicht auf ein gegenwärtiges Recht oder Rechtsverhältnis beziehe, hält sich im Rahmen der…

…Oberhammer , EO 3 § 35 Rz 8 f mwN). Die Feststellungsklage ist daher wie in anderen Fällen eines fehlenden Feststellungsinteresses (RIS-Justiz RS0039201) nicht zurück-, sondern abzuweisen (2 Ob 93/00s). 2. Die Exekution ist anhängig, wenn sie bewilligt wurde und weder eingestellt noch beendet…

…im Rahmen der Darstellung des rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO Erwähnung. Dessen Fehlen führt nach der Judikatur zur Abweisung des Klagebegehrens (RIS Justiz RS0039201), betrifft aber die inhaltliche Berechtigung des Klagebegehrens, die für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht relevant ist (1 Ob 49/09a). 7.3. Davon, dass…

…ihrer Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (8 Ob 66/13h; RIS Justiz RS0037977 [T2]; RS0039177 [T1]; RS0039201 [T6]). Das ist nicht der Fall. 2.2. Gemäß § 228 ZPO kann unter den dort näher angeführten Voraussetzungen unter anderem auf Feststellung des…

…Nach der Rechtsprechung setzt eine Feststellungsklage ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses durch Urteil voraus, widrigenfalls die Klage abzuweisen ist (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung besteht dann, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RS0039071). Dies ist insbesondere dann…

…führte auch ein Fehlen des Feststellungsinteresses nicht zur Zurückweisung, weil die Judikatur dieses Tatbestandselement des § 228 ZPO als (materielle) Erfolgsvoraussetzung versteht (RIS Justiz RS0039201). Das Berufungsgericht wird sich insbesondere mit dem vom Erstgericht aufgegriffenen Einwand der Beklagten auseinanderzusetzen haben, das Feststellungsinteresse sei schon deshalb weggefallen, weil es der Klägerin…

…denn, den Vorinstanzen wäre bei ihrer Entscheidung eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0037977 [T2], RS0039177 [T1], RS0039201 [T6]). 2. Grundsätzlich kann auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat…

…71/19s). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]). 2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Berufung sei ein Erfolg zu versagen, weil sich die Klägerin zur Begründung ihres Feststellungsbegehrens ohne jede weitere…

…Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen (RIS Justiz RS0039201 [T3]). 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls…

…Erfolgsvoraussetzung eines Feststellungsbegehrens das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (SZ 54/126 uva; RIS Justiz RS0039201). Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es…

…gewährt hat, ist das rechtliche Interesse des Klägers an der insofern begehrten Feststellung weggefallen, sodass das dessen ungeachtet aufrecht erhaltene Feststellungsbegehren abzuweisen war (RIS Justiz RS0039201; zuletzt etwa 1 Ob 58/01p). Mit der Frage, ob die Beklagte den Kläger schon früher zum Ehrenfacharbeiter hätte machen müssen und ihm…

…erhobenen Rechtsgestaltungsklage. Dies zieht die Klageabweisung nach sich. Das selbe gilt für das fehlende rechtliche Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der bekämpften Wahlbeschlüsse (vgl RS0039201). 10. Die Vorinstanzen haben das Haupt- und die Eventualbegehren daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen, sodass auf die Einhaltung der Frist des § …

…RS0039058 [T2]). Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123) und führt zur Abweisung der Klage (RS0039201; vgl auch RS0039177). [14] 2. Der Kläger hat das Recht, den Lebensversicherungsvertrag nach Ablauf von 10 Jahren zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen…

…offenkundig. Erfolgsvoraussetzung eines jeden Feststellungsbegehrens ist aber das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS-Justiz RS0039201). Der Mangel ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0039123; RS0038939). Bezogen auf angeblich vom angesprochenen Spalt herrührende Feuchtigkeitsschäden ist die…

…deshalb der Kläger die Feststellung der Haftung des Beklagten für jeden Schaden, der dem Kläger erwachsen ist , anstrebt, entspricht die Abweisung des Klagebegehrens der Rechtslage (RS0039201). 2.1. Nach § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner…

…213] II.4.3. Es hat daher auch bei den Begehren 11.–22. (schon) mangels rechtlichen Interesses bei der Abweisung der Klagebegehren zu bleiben (RS0039201). III. Kostenentscheidung [214] Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO. Zuzusprechen sind der Beklagten im Hinblick auf § …

…Fehlen des rechtlichen Interesses führt nach ständiger Rechtsprechung – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (RIS Justiz RS0039123) – zur Klagsabweisung (RIS Justiz RS0039201). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 83…

…alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (2 Ob 186/10g; 2 Ob 53/12a; RIS Justiz RS0039201). Das Feststellungsinteresse, dessen Mangel auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ist (3 Ob 49/12w; RIS Justiz RS0039123), muss schon bei…

…wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). Fehlt das Feststellungsinteresse, ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0039201). In der Regel ist eine Feststellungsklage daher dann unberechtigt, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817; RS0038849). [8…

…rechtliches Interesse des Klägers iSd § 228 ZPO an der begehrten Feststellung ist deshalb Voraussetzung für die Begründetheit der vorliegenden Feststellungsklage (RIS Justiz RS0039177; RS0039201). Daran ändert auch die Rechtslage nichts, dass bei sog materiell-rechtlichen Feststellungsklagen kein rechtliches Interesse nachgewiesen werden muss. Dies gilt zwar grundsätzlich und ebenso wie…

…Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit eines Feststellungsanspruchs ( RS0039177 ); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichem Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen ( RS0039201 ). [5] 1.2. Das rechtliche Interesse ist vom Feststellungskläger nachzuweisen ( RS0039239 ); er hat es substanziiert darzutun, insbesondere dass das Feststellungsurteil für ihn von „rechtlich praktischer…

…privatrechtlichen Vertrags begehrt. Die Frage des in § 228 ZPO geforderten Feststellungsinteresses, dessen Fehlen nach der Judikatur zur Abweisung des Klagebegehrens führt (RIS Justiz RS0039201), betrifft die inhaltliche Berechtigung des Klagebegehrens. Diese ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht relevant. 2.) Feststellungsinteresse im Sinn des § 228 ZPO…

…rechtskräftig festgesetzten Anteils der Wohnung an der Gesamtnutzfläche – zulässigen Pauschalrate liegt damit auch keine im Einzelfall (vgl dazu RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]) aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RS0039239); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung besteht dann, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht, was insbesondere dann der Fall…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist Erfolgsvoraussetzung eines Feststellungsbegehrens das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039201). Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es…

…der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Feststellungsbegehren der Klägerin wegen des Fehlens des rechtlichen Interesses abzuweisen gewesen (RIS Justiz RS0039201). Es wäre Sache der Klägerin gewesen, die Abweisung des auf Leistung gerichteten Haupt und ersten Eventualbegehrens zu bekämpfen. Durch die Unterlassung der Bekämpfung dieser Entscheidung…

…Ungeachtet der teilweisen Abweisung des Hauptbegehrens ist dem Eventualfeststellungsbegehren nicht teilweise stattzugeben. Es fehlt nämlich das Feststellungsinteresse, das Erfolgsvoraussetzung jeder Feststellungsklage ist (vgl RIS Justiz RS0039201). Hier konnte ein Teilbetrag der (der Höhe nach unstrittigen) Entschädigungsforderung den Anlegern ausschließlich deshalb nicht zugesprochen werden, weil dieser Teil der Forderung mangels rechtzeitigen Nachweises…

…ist eine jederzeit (auch von Amts wegen) wahrzunehmende Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177; RS0039123; RS0038939). Fehlt es, ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0039201). 3.2 Das Urteil über eine Feststellungsklage entfaltet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Bindungswirkung, sodass die Frage des Bestands oder Nichtbestands eines Rechts…

…zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RIS Justiz RS0039071). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177; RS0039201). Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen. Gegenstand der Klage kann demnach nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis…