RS0040779 – OGH Rechtssatz

…und von einer aufrechenbaren Gegenforderung nicht gesprochen werden kann, wenn diese nicht einmal ziffernmäßig angegeben wurde, ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin bereits höchstgerichtlich geklärt (RS0040779). Die Beklagte hat hiergegen auch nicht verstoßen. [8] Die Zulässigkeit der Revision lässt sich ebensowenig damit begründen, dass die ständige Rechtsprechung, wonach wegen der Rückwirkung…

…Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand (RIS-Justiz RS0040779). Daraus folgt aber, dass die mit dieser Kompensationseinrede verbundene Tilgungswirkung der ihr gegenüberstehenden Klageforderung erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung…

…ZPO³ §§ 391 bis 392 Rz 10). Bei Geldforderungen kann nur auf ziffernmäßig bestimmte Gegenforderungen Bedacht genommen werden (Rechberger aaO; RIS-Justiz RS0034059, RS0040779, RS0037151). Diesen Anforderungen wird die Aufrechnungseinrede betreffend die top 22, 23 und 26 bzw „den rechten Gangbereich" in keiner Weise gerecht. Es ist nicht…

…Die von den Beklagten erklärte gerichtliche Aufrechnung richtet sich zwar auf eine Aufrechnung erst im Urteil (10 Ob 2/23a Rz 126, RS0040779), sodass ihre Tilgungswirkung erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten Entscheidung feststeht (RS0040779 [T4]). In der darüber zu fällenden Entscheidung ist aber ungeachtet…

…er aufrechnen will, auch der Höhe nach genau bezeichnet und sie ziffernmäßig festlegt (SZ 51/38; EvBl 1960/73 ua; RIS Justiz RS0040779; Mayrhofer in Ehrenzweig , Schuldrecht AT 3 , 614 mwN in FN 15; vgl auch RIS Justiz RS0033712, RS0102344). Die Aufrechnung mit der Höhe nach nicht…

…Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand (RIS-Justiz RS0040779). Daraus folgt, dass die mit einer Kompensationseinrede verbundene Tilgungswirkung der ihr gegenüberstehenden Klageforderung erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht…

…Hälfte aus der Einnahme, dem erzielten Erlös aus der Veräußerung der Domain, zu. Auf die abgewiesene Gegenforderung, die weder aufgeschlüsselt (RS0034059) noch beziffert wurde (RS0034059, RS0040779, RS0037151), wie der Kläger zutreffend einwandte, kommt der Beklagte in seiner Berufung nicht zurück. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung basiert…