1Ob122/97s – OGH Entscheidung

Auf seinen Verjährungseinwand kommt der Vater in seinem Rechtsmittel nicht mehr zurück, weist er doch nur der „Vollständigkeit halber für den Fall eines Revisionsrekurses der Mutter derauf hin, daß die begehrten rückwirkenden Unterhaltserhöhungsbeträge für 1992 verjährt seien“, was nur als Replik auf das ihm noch nicht bekannte Rechtsmittel der Kinder gesehen werden kann. Bei der Behandlung deren Rechtsmittels kommt es aber auf die Frage der Verjährung nicht an.

2. Auch die behauptete weitere Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor: Nach stRspr steht der Unterhaltsanspruch des Kindes nur diesem zu, weshalb auch nur dieses zur Antragstellung berechtigt ist; der Elternteil, der das Kind betreut, kann den Anspruch nicht im eigenen Namen geltend machen (3 Ob 524/95 = ÖA 1996, 125; 3 Ob 540/95 = EFSlg 77.905, je mwN; RIS Justiz RS0079248). Gleichgültig ist es, welchem Elternteil die Obsorge für das Kind zukommt; dieser Umstand ist nur dafür von Bedeutung, wer zur Vertretung des Kindes berufen ist. Wird das Begehren vom Vater oder von der Mutter des Kindes erhoben, so ist mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß dies im Namen und als Vertreter des Kindes geschieht (3 Ob 524/95; 3 Ob 540/95). Im vorliegenden Fall wurde in den Schriftsätzen mit den Unterhaltserhöhungsanträgen begehrt, den Vater zur Leistung gewisser Unterhaltsbeträge zu verpflichten, und in den Repliken gegen den Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters Stellung genommen. Ungeachtet der Tatsache, daß in den Schriftsätzen der Kinder wiederholt deren Mutter als Antragstellerin bzw Antragsgegnerin bezeichnet wird, ist aus dem Inhalt der Schriftsätze und nicht zuletzt aus dem Wortlaut der Anträge, in denen die obsorgeberechtigte Mutter bloß als Zahlstelle angegeben wird, unmißverständlich erkennbar, daß diese die Unterhaltserhöhung nicht - unzulässigerweise - im eigenen Namen, sondern namens ihrer Kinder als deren gesetzliche Vertreterin geltend macht und als solche auch dem Unterhaltsherabsetzungsbegehren des Vaters entgegentritt. Demgemäß wurden die Kinder sowohl in allen bisher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen als auch in allen bisher eingebrachten Schriftsätzen des Vaters richtig als Antragsteller bzw Antragsgegner und deren Mutter als deren Vertreterin bezeichnet. Solcherart besteht kein Zweifel daran, daß die Kinder als Antragsteller und Antragsgegner ihrem Vater als Antragsgegner und Antragsteller gegenüberstehen und selbst als Parteien des Außerstreitverfahrens auftreten, unabhängig davon, daß sich ihre Mutter mitunter offenbar irrtümlich in Anträgen, Eingaben und Rechtsmitteln selbst als Antragstellerin bzw Antragsgegnerin bezeichnet.

3. Die zweite Instanz führte aus, der Vater bringe vor, Gegenforderungen aufgrund des in früheren Zeiträumen zuviel bezahlten Unterhalts zu haben, rechne mit diesen Rückforderungsansprüchen gegen spätere Unterhaltsforderungen auf und wolle damit zur Tilgung sämtlicher und damit auch der erhöhten Unterhaltsforderungen gelangen, übersehe dabei aber, daß die Aufrechnung gegen pfändungsfreie Einkommenteile iSd § 290 ff EO gemäß § 293 Abs 3 EO grundsätzlich nicht zulässig sei. Gesetzliche Unterhaltsleistungen seien gemäß § 290a Abs 1 Z 1 EO nur nach Maßgabe des § 291a EO oder des § 291b EO pfändbar. „Ein unpfändbarer Freibetrag iSd § 291a Abs 2 EO“ verbleibe „den Unterhaltsberechtigen nicht“. Gemäß § 293 Abs 3 EO wäre die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil einer Forderung dennoch zur Einbringung einer im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung zulässig. Die Konnexität zwischen dem Unterhalts- und dem Bereicherungsanspruch wegen irrtümlich überhöhter Unterhaltszahlung werde aber verneint. „Zahlungen des Unterhaltspflichtigen, die nicht den im Unterhaltsbeschluß erfaßten Zeitraum betreffen“ könnten somit „im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung nicht durch Kompensation berücksichtigt“ und daher „die vom Vater geltend gemachten Aufrechnungserklärungen der Unterhaltsforderung nicht entgegengehalten werden“.

Der Vater erblickt in der Annahme der Rekursinstanz, daß er die Aufrechnung mit seinen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen gegen den Unterhaltsanspruch der Kinder erklärt habe, eine Aktenwidrigkeit bzw eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Tatsächlich habe er vorgebracht, die Mutter habe dem Rückzahlungsbegehren des Vaters die Aufrechnungseinrede entgegengehalten. Daher müsse sich das Erstgericht damit auseinandersetzen, welches Schicksal diese - zulässige - Kompensationseinrede der Kinder habe, ob und in welcher Höhe sie berechtigt sei und auf welchen Unterhalt diese compensando eingewendeten Beträge anzurechnen seien.

Diesem Vorbringen kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: Der Vater legte dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 20.März 1995 (ON 73 mit offenbar falschem Datum: 20.März 1994) als Beilage ein Schreiben des Rechtsbeistands der Mutter vom 6.Dezember 1994 vor, ohne in seinem Schriftsatz zu erwähnen, daß in dieser Beilage eine „Aufrechnungserklärung“ folgenden Inhalts enthalten ist: „ In Bezug auf das Rückzahlungsbegehren erlaube ich mir daran zu erinnern, daß ich hinsichtlich der beiden Minderjährigen einen Unterhaltserhöhungsantrag eingebracht habe. Da sich aufgrund dieses Unterhaltserhöhungsantrages erhebliche Nachzahlungen ergeben werden, erkläre ich hiemit namens der Kinder, vertreten durch Frau ... (Mutter), die Aufrechnung mit diesen Beträgen.“ Der in der Beilage genannte Erhöhungsantrag der Kinder (ON 66) trägt ebenfalls das Datum 6.Dezember 1994 und langte am 7.Dezember 1994 beim Erstgericht ein, ohne indes eine solche Aufrechnungserklärung zu enthalten.

Entgegen den Ausführungen des Vaters im Rekurs vom 18.Oktober 1996 (ON 122) gegen den erstgerichtlichen Beschluß vom 14.Oktober 1996 (ON 117) hat der Vater mit dieser Stellungnahme samt Beilage keineswegs „vorgebracht, daß durch die Kindesmutter meinem Rückzahlungsbegehren eine Kompensandoeinrede entgegengehalten wurde“. Aus der Bezugnahme auf die Erklärung des Rechtsbeistands der Mutter im Schreiben vom 6.Dezember 1994 ergibt sich nicht, daß eine wirksame und daher beachtliche Aufrechnung vorliegt. Eine der Voraussetzungen der einseitigen außergerichtlichen Aufrechnung - als eines durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung nur unbedingt und unbefristet auszuübenden Gestaltungsrechts (SZ 50/35, EvBl 1979/171 uva; RIS Justiz RS0033876, RS0033970; Heidinger/Honsell in Schwimann 2 § 1438 ABGB Rz 13 f; Rummel in Rummel 2 § 1438 ABGB Rz 12, je mwN; Koziol/Welser , Grundriß 10 I 279) - ist es, daß der Aufrechnende im Rahmen der erforderlichen Aufrechnungserklärung ( Rummel aaO § 1438 ABGB Rz 11 mwN), seine Gegenforderung, mit der er aufrechnen will, auch der Höhe nach genau bezeichnet und sie ziffernmäßig festlegt (SZ 51/38; EvBl 1960/73 ua; RIS Justiz RS0040779; Mayrhofer in Ehrenzweig , Schuldrecht AT 3 , 614 mwN in FN 15; vgl auch RIS Justiz RS0033712, RS0102344). Die Aufrechnung mit der Höhe nach nicht konkretisierten Erhöhungsbeträgen ist zu unbestimmt und läßt es offen, in welchem Umfang die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, getilgt werden soll. Das vom Vater als Beilage zu seiner Stellungnahme vorgelegte anwaltliche Schreiben vom 6.Dezember 1994 enthielt somit gar keine wirksame Aufrechnungserklärung. Deshalb hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die sich aus einer zulässigen Aufrechnung ergebende Rechtsfolgen bei der Unterhaltsfestsetzung nicht Bedacht genommen.

Die Frage, ob ein wirksames Aufrechnungshindernis auch dann vorliegt, wenn der durch das gesetzliche Aufrechnungsverbot Begünstigte selbst die (wirksame) Aufrechnung erklärt, sich somit der Unterhaltsberechtigte des ihm gewährten gesetzlichen Schutzes begeben und seinerseits aufrechnen kann, stellt sich demnach hier nicht mehr.

4. Nach der Rechtsauffassung der zweiten Instanz bestanden für den Zeitraum vom Jänner bis Juni 1994 Sorgepflichten des Vaters für zwei Frauen und zwei weitere Kinder, wodurch sich der Prozentsatz von 18 % auf 8 % vermindere; ausgehend von einem Einkommen von 52.068 S (wie vom Vater zugestanden) oder von 53.435 S (nach der Behauptung der Kinder im Erhöhungsantrag) erweise sich der vom Erstgericht ermittelte Betrag von 5.750 S als zu hoch. Es erscheine angezeigt, diesen Unterhalt in der Höhe zu belassen, wie er für das Jahr 1993 festgesetzt gewesen sei (4.300 S). Dies entspreche auch etwa den üblichen Prozentsätzen, die nur Orientierungshilfen seien. Ab Juli 1994 falle die Sorgepflicht für die geschiedene Gattin (Mutter) weg. Berücksichtige man nun die „neuerlichen“ Prozentsätze von 13 % für den mittlerweile sechs Jahre alt gewordenen Sohn und von 11 % für die Tochter, dann lägen die vom Erstgericht ermittelten Unterhaltsbeträge noch im Rahmen der Prozentkomponente, die von den Angaben der Mutter zur Höhe des Einkommens des Vaters ausgingen. Ginge man von den Einkünften des Vaters aus, wären die Beträge etwas geringer. Da es sich dabei nur um Orientierungshilfen handle, sei der vom Erstgericht angenommene Betrag vertretbar. 1995 steige das Einkommen des Vaters, sodaß unter diesen Gesichtspunkten noch die weitere und laufende Unterhaltsfestsetzung in dieser Höhe gerechtfertigt erscheine.

Insoweit rügt der Vater in seinem Rechtsmittel, das Rekursgericht habe sein Einkommen für die Unterhaltsbemessung ab Juli 1994 nicht festgestellt, keine Erwägungen oder Feststellungen über die Bedürfnisse der Kinder angestellt und ohne Bedachtnahme auf gesetzliche Unterhaltsbemessungskriterien eine „reine Rechenaufgabe“ vollzogen.

Dem kann, abgesehen davon, daß der Vater die schon von der zweiten Instanz verworfene Rüge eines Verfahrensmangels erster Instanz damit unzulässigerweise wiederholt, nicht beigepflichtet werden: Nur wenn der eine Unterhaltsverpflichtung festsetzenden Entscheidung eine Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht entnommen werden kann, ist mangels Begründung in diesem zentralen Punkt nicht nachprüfbar, ob die Unterhaltsbemessung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entspricht (1 Ob 599/95, insoweit nicht veröffentlicht; RIS Justiz RS0079856). Davon kann hier keine Rede sein. Die von den Vorinstanzen angenommenen Einkommensbeträge beruhen auch auf den Angaben des Vaters, der für 1994 sein monatliches Einkommen mit 52.068 S bezifferte (ON 91 im Teilakt). Es bleibt daher unklar, wodurch sich der Vater beschwert erachtet. Widersprüchlich bleiben seine Ausführungen in diesem Punkt auch insoweit, als er einerseits die Vollziehung von Rechenaufgaben rügt, andererseits aber vorrechnet, daß sich bei Anwendung der maßgeblichen Prozentkomponente für 1994 rein arithmetisch ein geringfügig niedrigerer Unterhalt ergäbe. Abgesehen davon, geht es wie bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 549/95 ausgeführt, nach stRspr bei der Anwendung der Prozentsätze nicht um eine mathematisch exakte Unterhaltsberechnung, sondern darum, daß bei durchschnittlichen Verhältnissen als maßgebende Orientierungshilfe für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen vergleichbare Fälle annähernd gleich behandelt werden (RIS Justiz RS0057284). In diesen Beurteilungsspielraum fällt die hier zu beurteilende Unterhaltsfestsetzung. Entgegen der Rüge des Vaters hat das Rekursgericht den Bedarf der Kinder keineswegs „völlig außer acht gelassen“, sondern ausdrücklich auch auf den Bedarf der beiden Kinder Bezug genommen.

Dem Rechtsmittel kann daher kein Erfolg beschieden sein.

B. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der unterhaltsberechtigten Kinder:

Die Kinder bekämpfen die zweitinstanzliche Unterhaltsfestsetzung für den Zeitraum vom 1.Juni 1991 bis 15.Juni 1992, weil der zwischen ihren Eltern anläßlich deren Scheidung vereinbarte Unterhalt rein vertraglicher Natur gewesen sei, der bei der Unterhaltsbemessung für sie nicht anzurechnen sei, und höchstgerichtliche Rspr zur Frage fehle, ob der vom Vater der Mutter trotz deren Eigeneinkommens wegen der Berücksichtigung der fiktiven Kosten einer Haushaltshilfe gereichte Unterhalt zur Gänze bzw in welchem Ausmaß er bei der Bemessung des Kindesunterhalts in Anschlag zu bringen sei. Angestrebt werden deshalb für nachgenannte Zeiträume jeweils monatlich für jedes Kind folgende Erhöhungen des Unterhalts: vom 1.Juni bis 30.September 1991 je 4.600 S, vom 1.Oktober bis 31.Dezember 1991 je 4.200 S, vom 1. bis 31.Jänner 1992 je 5.500 S und vom 1.Februar bis 15.Juni 1992 je 5.000 S.

Nach nunmehr stRspr werden bei Durchschnittsverhältnissen aus Praktikabilitäts- und Gleichbehandlungsgründen pauschalierte, nach Altersstufen gegliederte und nach Prozenten der Einkommensbemessungsgrundlage festgesetzte Unterhaltsbeträge zugesprochen und dabei weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners durch Abzüge von Prozentpunkten berücksichtigt. Abzuziehen sind für die unterhaltsberechtigte Ehegattin je nach ihrem Eigeneinkommen 0 bis 3 %, wobei rein freiwillig übernommene Unterhaltsverpflichtungen nicht zu berücksichtigen sind (EFSlg 64.956).

Das Rekursgericht vertritt die Rechtsmeinung, die Eltern seien bei ihrer Scheidung offenbar davon ausgegangen, daß der Mutter eine Erwerbstätigkeit nur zugemutet werden könne, wenn sie gleichzeitig eine - die Betreuung der Kinder ermöglichende - Haushaltshilfe habe, und hätten daher beim Scheidungsfolgenvergleich dieses Eigeneinkommen einerseits zwar anerkannt, andererseits aber festgehalten, daß es sich auf die Unterhaltspflicht deshalb nicht auswirke, weil die Mutter wegen der Kinderbetreuung eine Haushaltshilfe brauche. Diese Grundsätze würden aber nicht für den Zeitraum vom Februar 1992 bis 19.Juni 1992 gelten, weil die Mutter in diesem Zeitraum Notstandshilfe als Eigeneinkommen bezogen habe, daß sie sich auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müsse, wovon aber die Kosten einer Haushaltshilfe nicht abzuziehen seien, handle es sich dabei doch um ein arbeitsloses Einkommen, sodaß sie dadurch an der Kinderbetreuung nicht gehindert gewesen sei und daher (insoweit) keine Haushaltshilfe benötigt habe. Bei der Berücksichtigung dieses Unterhaltsanspruchs komme es darauf an, in welchem Umfang der Vater verpflichtet gewesen sei, Unterhaltsleistungen zu erbringen. Das Eigeneinkommen in der Zeit des Bezugs von Notstandshilfe müsse sich auf die Unterhaltspflicht des Vaters etwa in der Höhe niedergeschlagen haben, daß sich seine Unterhaltspflicht rund um ein Drittel vermindere. Es erscheine daher sachgerecht, daß die Unterhaltspflicht für sie in diesem Zeitraum nur mit zwei Prozentpunkten Berücksichtigung (iS eines Abzugs) finde.

Nach § 69a EheG ist ein gemäß § 55a Abs 2 EheG vereinbarter Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist. Damit verweist diese Bestimmung nicht auf die nur bei einer streitigen Scheidung anzuwendenden §§ 66 f EheG. Vielmehr trägt § 69a EheG dem Umstand Rechnung, daß nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Gatten besteht (SZ 58/192 = JBl 1986, 778 mwN; Pichler in Rummel 2 § 69a EheG Rz 1; Zankl in Schwimann 2 § 69 EheG Rz 1; Purtscheller/Salzmann , Unterhaltsbemessung Rz 176 ff). Welcher Unterhalt den Lebensverhältnissen der Ehegatten iSd § 69a EheG angemessen ist, ist nach § 94 ABGB zu beurteilen; somit ist auf das Unterhaltsniveau während aufrechter Ehe abzustellen ( Zankl aaO § 69a EheG Rz 2; Schwind , Eherecht 2 286 f; Fenyves in Ruppe , Handbuch der Familienverträge 2 856; Feil , EheG, § 69a EheG Rz 1). Da aber § 94 ABGB schon an sich erhebliche Wertungsspielräume offen läßt, ist auch bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 69a EheG kein „kleinlicher Maßstab“, sondern eine „großzügige Betrachtungsweise“ am Platz (SZ 60/31; Zankl aaO § 69a EheG Rz 2; Schwind aaO; Fenyves aaO; Feil aaO; vgl auch Pichler aaO § 69a EheG Rz 2). Die Bezugnahme der zweiten Instanz auf § 66 EheG ist für die rechtliche Beurteilung ohne Einfluß.

Daß der Vater der Mutter der beiden Kinder vollen Unterhalt leistete, weil die fiktiven Kosten der Haushaltshilfe ihr Eigeneinkommen überstiegen, wird im Rechtsmittel ausdrücklich zugestanden. Daß aber die Eltern der beiden Kinder in ihrem Scheidungsfolgenvergleich die Höhe des der Mutter zu reichenden Unterhalts auch an die Kosten einer Haushaltshilfe knüpften, hat als eine Frage der Vertragsauslegung keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG begründen. Denn zum Unterhalt, den der Ehemann gemäß § 94 ABGB seiner Ehefrau zu leisten verpflichtet ist, können neben den Kosten der Wohnung, Ernährung und Bekleidung gegebenenfalls auch die Kosten einer Haushaltshilfe gehören (RIS Justiz RS0047346), jedenfalls wenn dies dem Lebenszuschnitt der Eheleute entspricht bzw entsprach. Die von der zweiten Instanz gewählte Lösung, der Vater habe im fraglichen Zeitraum - richtigerweise innerhalb der von § 69 a EheG bzw § 94 ABGB abgesteckten Grenzen - den Unterhalt an die Mutter geleistet, weil er dazu durch den Scheidungsfolgenvergleich verpflichtet gewesen sei, ist keinesfalls eine solche auffallende Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte; insoweit steht keine erhebliche Rechtsfrage zur Beurteilung an.

Auch die Frage, ob die Verpflichtung des Vaters, der Mutter im fraglichen Zeitraum Unterhalt zu leisten, obwohl diese durch den Bezug von Notstandshilfe ein Einkommen bezog, durch Abzug von einem oder von zwei Prozentpunkten bei der Unterhaltsbemessung für die Kinder zu berücksichtigen sei, ist, weil es dabei auf die Höhe des Eigeneinkommens ankommt (EFSlg 77.542 uva), einzelfallbezogen, sodaß damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 14 Abs 1 AußStrG) aufgeworfen wird. Auf die Frage der Verjährung muß deshalb nicht mehr eingegangen werden.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß insoweit nicht (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).