RS0039444 – OGH Rechtssatz

…Pkt 2.; Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO 5 Rz 4); sie ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen (RS0039444 [T4]; RS0039582). Die Präjudizialität fehlt daher auch dann, sobald über das Klagebegehren rechtskräftig entschieden wurde (2 Ob 173/12y Pkt 7.3; RS0039590…

…den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (10 Ob 86/07f; RS0039468 [T5]; RS0039600 [T2, T10]; RS0039539). [12] Diese Voraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen (RS0039444). [13] 2.2. Ein Rechtsverhältnis oder Recht ist präjudiziell, wenn die Entscheidung des Prozesses ganz oder zum Teil von dessen Bestehen oder Nichtbestehen abhängt, ohne dass…

…10 Ob 6/07s; RIS Justiz RS0034336; RS0039468). Ihr Vorliegen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine der beiden Voraussetzungen, ist der Zwischenantrag unzulässig, was auch noch vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels aufzugreifen ist. In…

…Ob 183/07m mwN; RIS-Justiz RS0039600). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine von ihnen, ist der Zwischenantrag mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl 2 Ob 183/07m mwN; RIS-Justiz RS0039709). 7.3 …

…1969/144, SZ 51/96 = JBl 1980, 323 ua). Die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0039444 mwN etwa EvBl 1972/10 oder zuletzt OGH 19. 8. 1998, 9 ObA 65/98v). Nach ständiger Rechtsprechung bindet jedoch die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit…

…über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RIS Justiz RS0039600). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine von ihnen, so ist der Zwischenantrag mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0039709). Nach diesen Grundsätzen muss sich der Zwischenantrag…

…ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039444). Es ist daher ohne Bedeutung, ob sich der Gegner gegen die Zulassung des Feststellungsantrages ausgesprochen hat, was im vorliegenden Fall unterblieben ist (RIS-Justiz RS0039444…

…Ob 8/07v; 7 Ob 187/08p). Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RS0039444 [T4]). Fehlt sie , so ist der Zwischenantrag mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl RS0039709). [10] Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht dargetan , aus welchen…

…10 Ob 6/07s; RIS Justiz RS0034336, RS0039468). Ihr Vorliegen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine der beiden Voraussetzungen, ist der Zwischenantrag unzulässig, was auch noch vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels aufzugreifen ist. In…

… 37 Rz 45). 5. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelstadium zu prüfen (RIS Justiz RS0039444 [T1]). Fehlt nur eine Voraussetzung für die Zulässigkeit, ist der Zwischenantrag auf Feststellung unter Aufhebung der meritorischen Entscheidungen der Vorinstanzen mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen…

…Feststellung ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen . Ob sich der Gegner gegen die Zulassung des Zwischenfeststellungsantrages ausgesprochen hat, ist ohne Bedeutung (RS0039444 [T1, T2]). 2. Nach § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung den Antrag stellen…