RS0041773 – OGH Rechtssatz

… 2 ZPO). Der in der Berufung nicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit (des Ersturteils) kann aber im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RIS Justiz RS0041773). Die diesbezüglich in der Berufung enthaltene Beweisrüge wurde nicht gesetzmäßig ausgeführt, hätte doch die Beklagte, was sie nicht tat, deutlich zum Ausdruck bringen müssen, welche…

…dass sie schon im Rekurs alle ihr unter Umständen nachteiligen Feststellungen – sei es mit der Beweisrüge, sei es als aktenwidrig – bekämpft (RIS Justiz RS0041773 [T6]). Die Unterlassung der Bemängelung der nun behaupteten Aktenwidrigkeit als Rekurswerberin kann die Antragstellerin auch im Revisionsrekursverfahren nicht mehr nachtragen (vgl RIS Justiz RS0041773). Generell…

…einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und in Folge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RIS Justiz RS0041773). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, aus welchen Gründen ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden konnten, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und…

…Aktenwidrigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts, die sie in der Berufung nicht geltend gemacht haben, sodass dies in der Revision nicht nachgetragen werden kann (RIS Justiz RS0041773). In der Übernahme dieser Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann aber schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens liegen (RIS Justiz RS0043240) 2. Das…

…Auch im Außerstreitverfahren kann eine im Rekurs nicht geltend gemachte Aktenwidrigkeit im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (1 Ob 216/17x = RIS Justiz RS0041773 [T10]). Zudem beabsichtigt das Erstgericht die Berichtigung von Punkt 10) seines Beschlusses (siehe Aktenvermerk vom 19. 9. 2018). 2.1. § …

…auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0007236). Der im Rekurs nicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann daher im Verfahren dritter Instanz nicht mehr nachgetragen werden (RS0041773). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019 [T4]; 1 Ob 216/17x…

…Aktenwidrigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts, die er in der Berufung nicht geltend gemacht hat, sodass dies in der Revision nicht nachgetragen werden kann (RIS Justiz RS0041773). In der Übernahme dieser Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit (oder Mangelhaftigkeit) des Berufungsverfahrens liegen (RIS Justiz RS0043240). Der Revisionsgrund…

…und als aktenwidrig zu rügen. Diese Rügen können in der Revision nicht nachgeholt werden und sind somit unbeachtlich (1 Ob 241/05f; vgl RIS-Justiz RS0041773). In der Revision werden aber auch keine sonstigen erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Die Bestimmungen über die Streupflicht…

…aktenwidrige Grundlage stützte. Der von ihr behauptete Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit des Erstgerichts kann im Übrigen im Revisionsverfahren auch nicht mehr nachgetragen werden (vgl RIS Justiz RS0041773). 9. Der Revision ist damit im Ergebnis ein Erfolg zu versagen. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 iVm…

…T18]). 4. Die gerügten Aktenwidrigkeiten sind solche des Erstgerichts und können mangels Relevierung in der Berufung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0041773). Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind solche der ersten Instanz und wurden vom Berufungsgericht verneint, sodass ihre neuerliche Geltendmachung im Revisionsverfahren nicht möglich ist ( RS0042963). Soweit…

…informiert worden sei. Der in der Berufung – wie hier – nicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren jedoch nicht mehr nachgetragen werden (RS0041773). 3. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte wenden sich mit Rechtsrüge gegen den Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens. Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen…

…§ 503 Z 3 ZPO geltend macht, ist das unbeachtlich, weil er eine darauf gestützte Aktenwidrigkeit in der Berufung nicht geltend gemacht hat (RS0041773 [insb T9]). [17] 3. Der b ehauptete Verstoß des Erstgerichts gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung wurde vom B erufungsgericht geprüft und verneint. Er kann…

…Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0043111). 3.3.1. Eine in zweiter Instanz nicht gerügte Aktenwidrigkeit kann in dritter Instanz nicht nachgetragen werden (RIS Justiz RS0041773). Gleiches gilt für eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge (RIS Justiz RS0043480), und zwar auch dann, wenn die Erstentscheidung nur in einem bestimmten Punkt…

…darzustellenden rechtlichen Gründen nicht ankommt. Überdies hätte der Revisionsrekurswerber für ihn nachteilige Feststellungen bei späterem Ausschluss schon in der Rekursbeantwortung geltend machen müssen (RIS Justiz RS0041773 [T7]). Es reicht daher aus, darauf hinzuweisen, dass die behauptete Aktenwidrigkeit nicht vorliegt (§ 71 Abs 3 AußStrG). Ungeachtet der Aktenlage, wonach durch…

…werden k önnen (RIS-Justiz RS0043111; RS0074223). Auch eine in der Berufung nicht geltend gemachte Aktenwidrigkeit des erstinstanzlichen Urteils kann im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0041773). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein Vermieter dem Mieter nicht entgegenhalten kann, dass er das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch…

…ist, wird verlangt, dass sie schon im Rekurs ihr unter Umständen nachteilige Feststellungen – sei es mit Beweisrüge, sei es als aktenwidrig – bekämpft (vgl RS0041773 [T6]). Die Unterlassung der Bemängelung der nun behaupteten Aktenwidrigkeit in ihrem Rekurs kann die Frau (auch) im Revisionsrekursverfahren nicht mehr nachtragen (1 Ob …

…zusammengefasst wurden (vgl RS0112020). In diesem Fall hätte die Revisionsrekurswerberin die für sie nachteiligen Feststellungen bei späterem Ausschluss schon in der Rekursbeantwortung bekämpfen müssen (vgl RS0041773 [T7]). [4] 4. Abgesehen davon, dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige…

…Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens und Aktenwidrigkeiten, welche in der Berufung nicht beanstandet wurden, können jedoch in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043111; RS0074223; RS0041773). [8] 2. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein Vermieter dem Mieter nicht entgegenhalten kann, dass er das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch…

…Aktenwidrigkeit nicht geltend gemacht hat. Da die Rüge einer in zweiter Instanz nicht geltend gemachten vermeintlichen Aktenwidrigkeit in dritter Instanz nicht nachholbar ist (RIS Justiz RS0041773), hat der Oberste Gerichtshof somit von der Feststellung auszugehen, der deutsche Rentenversicherungsträger habe (erstmals) mit Bescheid vom 27. 1. 2009 die Rente des…

…§ 503 mwN). Auch (der in der Berufung nicht geltend gemachte) Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit könnte im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0041773). Voraussetzung für einen behaupteten und von den Vorinstanzen unterschiedlich beantworteten Provisionsanspruch der Klägerin ist der Nachweis einer verdienstlichen, für den Geschäftsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit. Eine…

…diese Tatsache gar nicht strittig war, kann eine Aktenwidrigkeit, die in der Berufung nicht geltend gemacht wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RIS-Justiz RS0041773). 8. Da es dem Beklagten insgesamt nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage in Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen – eine…

…Berufung unterlassene Aktenwidrigkeitsrüge in der Revision nicht nachgetragen (Kodek aaO Rz 4 letzter Abs zu § 503 ZPO; MGA aaO E 124 mwN; RIS-Justiz RS0041773; zuletzt: 10 ObS 339/02d) und auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (MGA aaO E 111 mwN; RIS…

…und RS0043061). Eine in der Berufung unterlassene Aktenwidrigkeitsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden (Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 4; RIS-Justiz RS0041773), sodass sich ein Eingehen auf ihre Berechtigung erübrigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den…

…mit Beweisrüge (erfolglos) bekämpft, nicht aber auch als aktenwidrig gerügt. Diese Rüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0041773). Davon abgesehen ist in der jüngeren arbeitsrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes anerkannt, dass unternehmerisch tätige Personengesellschaften als Dienstgeber fungieren können und der Komplementär einer Kommanditgesellschaft…

…RS0043061). 1.3 Letztendlich ist es auch nicht möglich, den in der Berufung nicht ins Treffen geführten Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit im Revisionsverfahren nachzutragen (RIS Justiz RS0041773 [T9]). 2. Soweit die Revisionswerberin ihren Ausführungen ein Einkommen von monatlich 300 EUR zugrundelegt, setzt sie sich in Widerspruch zu der Feststellung, wonach…

…Aktenwidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung kann im Revisionsverfahren aber nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie in der Berufung nicht oder nicht gehörig geltend gemacht wurde ( RS0041773 ). Selbst eine in erster Instanz obsiegende Partei könnte die im Berufungsverfahren unterbliebene Rüge der Aktenwidrigkeit im Revisionsverfahren nur dann nachholen, wenn sie nicht nach §…

…Davon abgesehen kann eine in der Berufung unterlassene Aktenwidrigkeitsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden (Kodek aaO Rz 4 zu § 503 ZPO; RIS-Justiz RS0041773; zuletzt: 10 ObS 194/02f), sodass sich ein weiteres Eingehen auf ihre Berechtigung auch aus diesem Grunde erübrigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§…

…die Beklagte diese Tatsachenfeststellung erstmals in der Revision als aktenwidrig bekämpft , ist das un beachtlich, weil sie in ihrer Berufungsbeantwortung keine dahingehende Rüge erhoben hat (RS0041773 [T7]). Abgesehen davon kann in der Übernahme von Feststellungen durch das Berufungsgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240; RS0043347 [T12]). [20] Dass das niederländische Untersuchungssystem…