RS0016473 – OGH Rechtssatz

…erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden und nicht eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die das Erstgericht hindert, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0016473). [12] Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts liegt in der Behauptung eines Verstoßes gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht, woraus die Nichtigkeit des gegenständlichen Behandlungsvertrags folge, zwar (bloß…

…im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden und keine ausdrückliche Vorschrift besteht, die es verbietet, ohne diesbezügliche Einwendung einer Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0016473; vgl auch RS0041965 [T7]). Ob im Zweifel eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die als solche regelmäßig keine erhebliche…

…weder ein neuer Anspruch iSd § 482 Abs 1 ZPO erhoben noch verließ damit die klagende Partei ihr bisheriges tatsächliches Vorbringen (RIS Justiz RS0016473). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zeigt damit die Revision der beklagten Partei nicht auf. Ungeachtet der Frage, ob sich das Berufungsgericht bei der Ermittlung der Preisminderung…

…in der Berufung nicht dem Neuerungsverbot unterliege. Selbst eine Änderung der rechtlichen Argumentation wäre, weil ohne Abweichung von den festgestellten Tatsachen erfolgt, unschädlich (RIS-Justiz RS0016473). Zur Rechtsrüge beider Revisionswerber betreffend die Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage und das Entstehen einer Judikatsschuld: Nach ständiger Rechtsprechung (EvBl 1964/321, SZ 39/19, SZ 67…

…behauptet oder festgestellt wurden und nicht eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die das Erstgericht hindert, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RIS Justiz RS0016473). Ob dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zutrifft, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf. Eine vom…

…vgl RS0120290). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung hätte dies die Erstattung entsprechenden Tatsachenvorbringens erfordert. Es liegt daher keine bloße Änderung der rechtlichen Argumentation (vgl RS0016473) vor. [14] 6.1. Soweit sich die Revisionsrekurswerber darauf berufen, sie seien in erster Instanz unvertreten gewesen und „auch nicht entsprechend vom Gericht angeleitet…

…behauptet oder festgestellt wurden und nicht eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die das Erstgericht hindert, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RIS Justiz RS0016473). Ob dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zutrifft, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (4 …

…eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, wenn die dazu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473). Da die Behauptung, dass das Rechtsverhältnis zur Klägerin ungeachtet des Übergabevertrags vom 21. 9. 2017 nicht auf die Kläger übergegangen sei, die rechtliche…

…allgemeinen Grundsatz, dass neue rechtliche Gesichtspunkte ohne Verletzung des Neuerungsverbots vorgetragen werden können, soweit dabei das bisherige tatsächliche Vorbringen zu Grunde gelegt wird (RIS Justiz RS0016473; Kodek in Rechberger 2 § 482 ZPO Rz 9). Für das spezielle Widerspruchsverfahren nach § 84 EO aF bedeutet dies, dass das…

…oder am 4. März 2019 zur Folge hatte, handelt es sich um eine Rechtsfrage, auf die sich das Neuerungsverbot nicht bezieht (RS0041965 [T7]; RS0016473 [T6]). 2.3 Der Gesetzgeber ist für die Bestimmung des Zustellungszeitpunkts gemäß § 89d Abs 2 GOG idgF vom Einlangen der Daten in…

…eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist zudem genauso eine Frage des Einzelfalls, wie jene, ob das Berufungsvorbringen gegen das Neuerungsverbot verstößt (vgl RS0042828 , RS0016473 [T14]). Eine Unvertretbarkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Berufungsvorbringen des Beklagten zu einer Schadenersatzpflicht des Klägers verstoße gegen § 482 ZPO, wird in der…

…war, ist daher kein neues Tatsachenvorbringen, sondern eine rechtliche Qualifikation des vom Erstgericht festgestellten Vorgangs zu sehen, dem das Neuerungsverbot nicht entgegensteht (vgl RIS Justiz RS0016473; RS0042011). 2. Zurecht richtet sich die Klägerin gegen die Annahme einer fristgerechten Zustimmung des Betriebsrats. 2.1. Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat…

…bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RIS Justiz RS0016473 [T1]). 4.1.2. Ein Vorbringen, das die rechtliche Prüfung unlauterer Geschäftspraktiken der Beklagten nach sich ziehen müsste, wurde hingegen nicht erstattet. Lediglich in seiner Berufungsbeantwortung wies…

…neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffs für die Entscheidung der in erster Instanz gestellten Sachanträge (RIS-Justiz RS0041965; RS0016473). Die Beklagte berief sich in ihrem diesbezüglichen Vorbringen im Verfahren erster Instanz ausdrücklich und ausschließlich auf den von ihr selbst als Beilage ./3 vorgelegte Dienstzettel…

…Rechtsmittelverfahren stellt keine gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473 [T9, T12]). Ob dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zutrifft, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf…

…Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet wurden (RS0016473). [29] 4.3. Das Vorbringen der Beklagten in erster Instanz bezog sich im Zusammenhang mit § 19 K GVG aber erkennbar nur auf die Geltendmachung…

…Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, können neue rechtliche Gesichtspunkte ohne Verletzung des Neuerungsverbots vorgetragen werden, soweit ihnen das bisherige tatsächliche Vorbringen zugrunde gelegt werden kann (RS0016473 [T10]). 2.3 Prüft man unter diesen Gesichtspunkten das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin, findet sich der Begriff des schlüssigen, konkludenten oder stillschweigenden Verzichts auf das…

…Revision vorgetragenen Anspruchsgrundlagen im Zusammenhang mit gleichbehandlungsrechtlichen, gleichheitsrechtlichen und unionsrechtswidrigen Überlegungen war mangels Erstattung eines entsprechenden Sachverhaltsvorbringens in erster Instanz nicht einzugehen (vgl RIS-Justiz RS0016473). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

…festgestellt wurden (SZ 37/151; RZ 1978/58; JBl 1988, 730 uva, zuletzt 8 Ob 2301/96g; RIS Justiz RS0016473). Tatsächlich haben im vorliegenden Fall die Beklagten in der Tagsatzung vom 3. Mai 1996 (ON 99 AS 427/II.Band) vorgetragen, sowohl der Kläger…

…dieses Sachverhalts wirkt sich nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RS0037610 [T37]; vgl auch RS0016473). Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht grundsätzlich nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt…

…des Leistungsverweigerungsrechts durch die Beklagte treffe, deckt sich mit der Rechtsprechung (1 Ob 656/86). [14] 3. Die Klägerin argumentiert unter Berufung auf RS0016473 , dass das Berufungsgericht die Mängel auch ohne entsprechendes Vorbringen als unbehebbar hätte einstufen müssen, weil sich der unverhältnismäßige Aufwand schon aus den Feststellungen des Erstgerichts…

…wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (1 Ob 128/98z mwN; 3 Ob 49/02f; RIS-Justiz RS0016473). Dies ist hinsichtlich der hier erstmals in der Berufung erfolgten Bezugnahme auf § 1a Abs 2 VersVG aber nicht der Fall. Nach dieser Gesetzesbestimmung ist…

…neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hierzu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung insbesondere für die Frage der Sittenwidrigkeit (RS0016473 [T3]; 3 Ob 49/02f mwN). 1.6.3. Der Kläger hat…

…neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hierzu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473; vgl auch RS0041965 [T7]). [13] Die Klägerin brachte im Verfahren erster Instanz vor, sie sei Abonnentin des Printmediums der Beklagten und habe durch die Befolgung…

…Rechtsfrage handelt (4 Ob 214/12t; 4 Ob 228/18k), auf die sich das Neuerungsverbot nicht bezieht (RIS Justiz RS0041965 [T7]; RS0016473 [T6]). 2. Bei einem Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit…

…noch im Rechtsmittelverfahren zulässig, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RIS Justiz RS0016473 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Daran mangelt es im vorliegenden Fall aber schon deshalb, weil die Qualifikation des Vorgehens der Beklagten als sittenwidrig …

…Standpunkt der Klägerin – nicht nur um eine bloße Änderung der rechtlichen Argumentation in der Berufung, die nach der Rechtsprechung unter Umständen zulässig sein kann (RS0016473). Bei den in der Berufung für eine Zusammenrechnung der (jeweils geringen) Einsätze der Einzelspiele ins Treffen geführten Rahmenbedingungen handelte es sich um tatsächliche Umstände, die…

…Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RIS Justiz RS0016473 [T12]). Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare…

…argumentieren, dass das nunmehrige Angebot „unseriös“, „nicht erfüllbar“ und überhaupt rechtswidrig wäre, entfernen sie sich – unzulässiger Weise, vgl RS0043603 , RS0043312 , RS0016473 – von ihrem erstinstanzlichen Vorbringen und den Feststellungen. Daraus ergibt sich nämlich keineswegs, dass im Seminarzentrum nunmehr nicht etwa ein freies Gewerbe, sondern Kurpfuscherei betrieben…

…von ihrem erstinstanzlichen Standpunkt bestreitet und mit neuen tatsächlichen Behauptungen verknüpft, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0016473 ua). Dies ist insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zum Vorstand der Beklagten und dem hieraus von der Revisionswerberin abgeleiteten mangelnden Bundeseinfluss auf die Verwaltung der Beklagten…

…der Verjährung (§ 1501 ABGB) eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die den Erstrichter hinderte, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RIS-Justiz RS0016473). 2.4.3. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Passivlegitimation im Rechtsmittelverfahren als reine Rechtsfrage, die insoweit auch von der Revision unbestritten auf Grundlage…

…Berufung der beklagten Parteien stellten sich damit auch als durchaus zulässige Relevierung dieses rechtlichen Gesichtspunktes dar, ohne damit gegen das Neuerungsverbot zu verstoßen (RIS-Justiz RS0016473). Da sonst in der Revision keine erheblichen Rechtsfragen releviert werden, erweist sich das Rechtsmittel sohin als unzulässig; es war daher zurückzuweisen. Gemäß § 510…

…Rechtsmittelverfahren stellt keine nach § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473 [T9, T12]). Ob dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zutrifft, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf…

…Verfahren die baurechtliche Unzulässigkeit des Mauerabbruchs, somit die für das Verbot maßgebliche Tatsache behauptete (vgl Klagebeantwortung ON 3, insb P 2.4; RIS Justiz RS0016473), worauf er den Vorwurf eines Stoffsammlungsmangels gründet, ist für ihn dadurch nichts gewonnen. Eine rechtliche Unmöglichkeit, die dann vorliegt, wenn der Schuldner selbst Adressat des…

…neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hierzu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473). 4. Zur Urteilsveröffentlichung [75] 4.1. Die Beklagte bekämpft die vom Berufungsgericht erteilte Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung im redaktionellen Teil der Samstags-Regionalausgabe der „Kronen Zeitung…

…neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet wurden (RIS Justiz RS0016473 [T12]). 4.2. Wie bereits erwähnt, berief sich die Beklagte zur Begründung des von ihr eingewendeten Zurückbehaltungsrechts erstmals in der Berufung auf den Inhalt des Leasingvertrags…

…bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RIS Justiz RS0016473; RS0041965 [T7]). Auch kann eine Frage der rechtlichen Beurteilung nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein (RIS Justiz RS0111277 [T1]). 2.1. Nach den Feststellungen handelt es…

…den festgestellten Tatsachen nun in der Revisionsbeantwortung mit einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt argumentiert, ist ihr dies nicht verwehrt, weil das Neuerungsverbot nur den Tatsachenbereich betrifft (RS0016473 [T6]). [64] 5.7. Zum Ausschlussgrund nach Punkt 9.1. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist abschließend festzuhalten, dass die Verweigerung der Beschlussfassung nach Punkt 3…

…als hier - die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (1 Ob 128/98z mwN u.a.; RIS-Justiz RS0016473). Im vorliegenden Fall hat der Kläger ein Vorbringen zur behaupteten Sittenwidrigkeit der Exekutionsführung durch die exzindierungsbeklagte Bank erstmals in der Berufungsschrift durch seine Behauptung, die…

…seines „Unterkunftgebers“ (nach italienischem Recht) keine wirksame Zustellung an ihn bewirkt habe, auch nicht gegen das Neuerungsverbot, weil dieses nur den Tatsachenbereich betrifft (RS0016473 [T6]). 4. Ob die Zustellung nach (gemäß Art 7 Abs 1 EuZVO maßgeblichem) italienischem Recht wirksam war, kann derzeit – mangels Erhebung…