RS0099438 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [7] Der weitere Einwand, es lägen „Feststellungsmängel“ vor, übersieht, dass eine Mängelrüge (Z 5) hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen von vornherein nicht in…

…Justiz RS0098778 und RS0106295). [5] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [6] Der – jeweils als unerörtert reklamiert – „Aktenvermerk über die Erläuterung Dris. K* (ON 1.11,1)“ und die „Aussage von…

…Urteils nicht zwingend sind, kann eine Rüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO ebenso wenig gestützt werden (RIS Justiz RS0099455, RS0099438). Daher versagen die vorgebrachten Spekulationen des Beschwerdeführers über das Aussageverhalten des Mitangeklagten Lukas B***** und die zugrunde liegende Motivation (vgl US 7 Mitte, 9…

… 57, 67 und 69). Dass das Erstgericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [19] Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil nur dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage…

…und aus seiner Sicht andere, für ihn günstigere Schlüsse naheliegend gewesen wären, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS-Justiz RS0099455, RS0099438). Indem die Beschwerde den Beweiswert „sämtlicher“ Zeugenaussagen pauschal in Frage stellt und auf Basis eigener beweiswürdigender Erwägungen die Auffassung vertritt, die Angaben des…

…Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs  1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099599, RS0098671, RS0116882, RS0099438). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…nicht bezeichneten – RIS Justiz RS0124172) Verfahrensergebnissen andere, für den Prozessstandpunkt der Angeklagten günstigere Feststellungen denkbar gewesen wären, bildet kein Begründungsdefizit (RIS Justiz RS0099455, RS0098400, RS0099438). [25] Da sich das Gericht bei mehreren denkmöglichen Schlussfolgerungen nicht für die der Angeklagten günstigste Variante entscheiden muss (RIS Justiz RS0098336), versagt die Kritik , das…

…auch für den Standpunkt der Anklagebehörde sprechende Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können oder diese gar naheliegender erscheinen, stellt den Nichtigkeitsgrund jedoch nicht her (RIS Justiz RS0099438 [T2]). Eine Überschreitung der Grenzen des bei der Beweiswürdigung Vertretbaren (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 450; vgl auch RIS Justiz RS0118010…

…und aus seiner Sicht andere, für ihn günstigere Schlüsse naheliegend gewesen wären, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS-Justiz RS0099455, RS0099438). Die entscheidenden Feststellungen zum objektiven Sachverhalt haben die Tatrichter dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider logisch und empirisch einwandfrei auf…

…wuchtige Angriffe gegen andere Teilnehmer beurteilte – Tätlichkeiten mit dem Ziel kritisiert, daraus andere, für den Anklagestandpunkt günstigere Rückschlüsse plausibel zu machen (RIS Justiz RS0099455, RS0099438). Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit sämtlichen Details einzelner Videosequenzen war das Schöffengericht mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270…

…142 f). Dass das Erstgericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die von der Beschwerdeführerin gewünschten Schlüsse gezogen hat, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher insgesamt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…