RS0033109 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Januar 2011

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RS0033109 – OGH Rechtssatz

Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne ihre Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB.

Rückverweise

2Ob12/10v—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…der Forderung (§ 1422 ABGB). Der Begriff der „Zahlung“ nach dieser Gesetzesstelle ist jenem in § 1412 ABGB gleichzustellen (RIS Justiz RS0033109). Das bedeutet, dass die Leistung des Dritten der Verpflichtung des Schuldners entsprechen muss, was insbesondere Zeit, Ort und Art der Leistung betrifft ( Reischauer aaO §…

3R26/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

…den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Der Begriff der „Zahlung“ nach diesen Gesetzesstellen ist jenem in § 1412 ABGB gleichzustellen (RIS-Justiz RS0033109). Das bedeutet, dass die Leistung des Dritten der Verpflichtung des Schuldners entsprechen muss, was insbesondere Zeit, Ort und Art der Leistung betrifft (2 Ob 12…

Rückverweise

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