RS0005834 – OGH Rechtssatz

…Verfügung ausgesprochene Verbot mangels Zustellung zur Zeit der Einbringung des Grundbuchsgesuchs aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wirksam war (zur Wirksamkeit mit Zustellung vgl RIS-Justiz RS0005834), die Antragstellerin daher auch nicht verbotswidrig gehandelt hat. 8. Schließlich ist noch auf die Entscheidung zu 5 Ob 195/04v (NZ 2005…

…Eine in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird daher erst wirksam, wenn die Sicherheitsleistung erlegt ist (3 Ob 159/58 = EvBl 1958/260; RIS-Justiz RS0005834). Aus diesem Grund ist der Gegner der gefährdeten Partei vor Erlag der Sicherheit durch die einstweilige Verfügung nicht beschwert; und zwar auch dann nicht, wenn…

…in Burgstaller/Deixler Hübner , § 390 EO Rz 120). 3.2. Die Rechtsprechung (siehe etwa 4 Ob 177/01k = RIS Justiz RS0005834 [T7] und [T8]; 4 Ob 178/01g = SZ 74/174; RIS Justiz RS0115713) folgert daraus, dass der Gegner der gefährdeten Partei durch…

…der einstweiligen Verfügung, deren Vollzug vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird, 5 Ob 257/66 = EvBl 1967/37, 48; RIS Justiz RS0005834 und RS0115713). Somit fällt der betreibenden Partei der Umstand, dass sie seinerzeit keinen Rekurs gegen den ihr zugestellten Aufschiebungsbeschluss erhoben hat, nicht zur Last. 2…