RS0041942 – OGH Rechtssatz

… T***** Mitglied des erkennenden Rekurssenats war, hätte nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss ON 1 aufgegriffen werden können (vgl RIS Justiz RS0041942). Dieser Beschluss wurde allerdings mit Zustellung an die Parteien rechtskräftig; ein allfälliger Besetzungsmangel ist damit geheilt. 2.4 Damit liegt jedenfalls eine verfahrensbeendende Sachentscheidung vor…

…nicht mehr aufgegriffen werden, weil es dazu eines zulässigen Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019 bedurft hätte (vgl RS0041942 [T9]). Ein solches wurde aber nicht erhoben. Die Entscheidung erwuchs vielmehr in ihrem klagestattgebenden Teil als Urteil und im Umfang der (bestätigten) Klagszurückweisung als Beschluss…

…der einer (auch außerordentlichen) Revision ist die (im Verstoß gegen die Rechtskraft liegende) Nichtigkeit des Berufungsurteils (RIS Justiz RS0039826) von Amts wegen aufzugreifen (RS0042973 [T4]; RS0041942 [T20]), wobei der Wahrnehmung der Nichtigkeit nicht entgegensteht, dass sie sich zum Nachteil des Revisionswerbers auswirkt (3 Ob 569/87 = RS0041942 [T10]; vgl…

…RS0041896), das in jeder Lage des Verfahrens Ob15– auch von Amts wegen – wahrgenommen werden muss und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führt (vgl RS0041942, RS0042973) . [13] Da in concreto nicht zwei Anträge eingebracht wurden, von denen einer als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre , sondern ein- und derselbe Antrag bloß zwei…

…Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens kann der Verfahrensmangel hingegen nicht mehr aufgegriffen werden, weil dem die Rechtskraft des erstinstanzlichen Abweisungsbeschlusses in diesem Umfang entgegensteht (vgl RS0041942 [T7, T11, T15, T17]).…

…Lage des Verfahrens - somit auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0043823) - wahrzunehmen sind. Für das Rechtsmittelgericht setzt dies jedoch ein zulässiges Rechtsmittel voraus (allg: RIS Justiz RS0041942 insb [T9, T12, T13]; dies gilt auch im Rekursverfahren, ebd [T1]; vgl RS0041333, insb [T6]), sodass zunächst auf die Zulässigkeit des Kostenrekurses einzugehen ist, ehe…

…unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (RIS-Justiz RS0001904). 2. Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041942, RS0007095). Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042973). Dies gilt grundsätzlich auch für das Rekursverfahren, das Rekursgericht darf…

…gänzlich entzogen, ist dessen Anrufung auch dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerer Verfahrensverstoß der zweitinstanzlichen Entscheidung behauptet wird (vgl RS0017279 [insb T2]; RS0041942 [insb T9, T11, T13]). [13] 3.3. Der Revisionsrekurs ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen, wobei der Beklagten im fortgesetzten Verfahren zudem ohnedies umfassend rechtliches Gehör…

…kann auch nicht mit Hinweis auf die geltend gemachte Nichtigkeit begründet werden, weil Nichtigkeitsgründe nur mit einem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0041942 [T13]). 1.3 Davon abgesehen geht der Vorwurf ins Leere, das Berufungsgericht habe die im Schriftsatz vom 29. 4. 2015 geltend gemachte Nichtigkeit…

…entscheiden haben. [22] Zu Spruchpunkt II) der Entscheidung des Rekursgerichts: [23] Zur Wahrnehmung einer Nichtigkeit von Amts wegen genügt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels (RS0041942; RS0007095; RS0042973). [24] Das Rekursgericht war an den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des Erstgerichts sowie an den Anfechtungsgegenstand des Rekurses der Beklagten gebunden. Nach Maßgabe…

…in jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32]) – Prozesshindernisse in einer höheren…

…Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Aus Anlass des Rekurses ist von Amts wegen eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen (vgl RS0041942): 1. Die Klägerin weist in der Verfahrensrüge darauf hin, dass sie die von der Beklagten beigebrachten Belege zum Vermögensbekenntnis nicht erhalten habe. Das stimmt: Im…

…betrifft. 2. Nichtigkeit 2. 1. Eine absolut wirkende Nichtigkeit kann nur aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels von Amts wegen wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0007095, RS0041942). Soweit die zweite Instanz die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zuließ und sich der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien (auch) auf Geldstrafen bezieht, die über sie im…

…daher als insgesamt unzulässig. [14] Soweit der Revisionsrekurs eine Nichtigkeit behauptet, ist darauf zu verweisen, dass auch die Wahrnehmung einer solchen ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt (RS0041942; RS0007095).…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201 [T4, T6]; RS0043969 [T8]). Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt ein zulässiges Rechtsmittel, worunter ein nicht jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel zu verstehen ist (RS0041942 [T20]). Auf die Geltendmachung einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an (1 Ob …

…T4]; RS0046861 [T5]). Von den Rechtsmittelgerichten kann dieser Verfahrensmangel aber nur dann aufgegriffen werden, wenn ein zulässiges Rechtsmittel gegen die davon betroffene Entscheidung vorliegt (RS0007095; RS0041942 [T9, T21]; vgl RS0041940; RS0041884). Dem Rekursgericht kam hier diese Kompetenz daher mangels eines zulässigen Rekurses nicht zu. [18] Die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs wiederum…

…Entscheidung des ursprünglich zurückgewiesenen Teiles des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht (vgl 10 ObS 9/01y; RIS-Justiz RS0007030 ua) nicht möglich (RIS-Justiz RS0007095, RS0041907, RS0041942, RS0042973 ua).…

…3 Ob 91/03h; 1 Ob 295/02t) auch infolge einer nach der Prozessordnung vorgesehenen außerordentlichen Revision wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042743; siehe ferner RIS-Justiz RS0041942). Somit ist dem Gericht zweiter Instanz in Stattgebung der Revision die neuerliche Entscheidung über die Berufung des Klägers aufzutragen. 2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…ZPO); in dieser beantragt sie, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Aus Anlass der zulässigen Revision ist von Amts wegen (RIS Justiz RS0041942) der den Entscheidungen der Vorinstanzen und dem vorangehenden Verfahren anhaftende Nichtigkeitsgrund der Streitanhängigkeit (RIS Justiz RS0039233) wahrzunehmen. 1. Mit seinem in das Berufungsurteil aufgenommenen…

…Obersten Gerichtshof gänzlich entzogen, ist dessen Anrufung auch dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerer Verfahrensverstoß der zweitinstanzlichen Entscheidung behauptet wird (vgl RS0017279; RS0041942 [insb T9, T11, T13]).…

…Fehlens dieser absoluten Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs im eigentlichen (engeren) Sinn steht nicht entgegen, dass sie sich konkret zum Nachteil der Revisionsrekurswerberin auswirkt (vgl RS0041942 [T10]).“ [9] Da im vorliegenden Fall die Antragstellung noch vor Fassung und Kundmachung des Erkenntnisses des VfGH über die Aufhebung des § 7…

…Abs 1 Z 1 ZPO geltend gemacht werden (RS0041933 [insb T12]) oder anlässlich dessen die Nichtigkeit von Amts wegen wahrgenommen werden kann (vgl RS0041942 [insb T9, T11]). Wegen der eingetretenen Rechtskraft bedarf es auch keiner Klärung, ob die Ausführungen des Klägers als Ablehnungsantrag zu werten sind.…

…Anlass des (sonst unzulässigen) Revisionsrekurses kann der Oberste Gerichtshof diese Nichtigkeit aber nicht aufgreifen, weil die Wahrnehmung einer Nichtigkeit ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt (RIS-Justiz RS0041942; RS0007095). Dazu hätte die Erstbeteiligte die in Rede stehende Nichtigkeit im Revisionsrekurs ausdrücklich geltend machen müssen. 4. Davon abgesehen ergibt sich aus den Ausführungen sowohl…

…nicht an, weil zur (auch amtswegigen) Wahrnehmung schwerer Verfahrensverstöße nach § 58 Abs 4 AußStrG ein zulässiges Rechtsmittel genügt (vgl allgemein RIS-Justiz RS0041942; zur „Nichtigkeit“ nach dem AußStrG siehe etwa 2 Ob 62/17g, wobei dort ein nach § 56 Abs 1…

…Fehlens dieser absoluten Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs im eigentlichen (engeren) Sinn steht nicht entgegen, dass sie sich konkret zum Nachteil der Revisionsrekurswerberin auswirkt (vgl RS0041942 [T10]). [32] 10. Die Kostenentscheidung gründet auf § 36 Abs 3 EpiG sowie § 78 Abs 1 AußStrG. Nach §…

… Abs 4 KO zulässig sei. Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0041942; Kodek in Rechberger , ZPO2, § 477 Rz 2 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 3 Ob 171/03y (RIS Justiz…

…Fehlens dieser absoluten Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs im eigentlichen (engeren) Sinn steht nicht entgegen, dass sie sich konkret zum Nachteil der Revisionsrekurswerberin auswirkt (vgl RS0041942 [T10]). [23] Daher waren spruchgemäß die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben, das Verfahren war für nichtig zu erklären und der Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen (§ …

…Innsbruck, zu überweisen. D ie auch teilweise jene Periode betreffende Abweisung des Klagebegehrens bleibt wegen der insoweit eingetretenen Rechtskraft des Ersturteils aufrecht (RIS Justiz RS0007095; RS0041942). Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Fragestellung der Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 StEG idF des BBG 2011 (BGBl I …

…T4]; RS0035951). Diese Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 6 ZPO) war aus Anlass der (formell statthaften) Revision von Amts wegen wahrzunehmen (RS0041942 [T11, T20]), wobei von der teilweisen Aufhebung auch die diesbezügliche (hier gesondert getroffene) Kostenentscheidung des Berufungsgerichts betroffen ist (vgl 8 Ob 66/24z…