RS0018505 – OGH Rechtssatz

…Regelung des § 921 letzter Satz ABGB ist ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB (RS0018688). Die Rückabwicklung hat nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen vor sich zu gehen (RS0018505 [T4]). Der Bereicherungsschuldner hat zu behaupten und zu beweisen, dass eine die Rückforderung ausschließende Vereinbarung vorliegt ( Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB 3 § …

…einer (hier: vorzeitigen) Vertragsauflösung erfolgt nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen. § 921 Satz 2 ABGB ist nichts anderes als ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB (RIS Justiz RS0018505 [T1]). So ist etwa der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreisteils nach Vertragsaufhebung als Bereicherungsanspruch ein Unterfall der condictio causa finita des § 1435 ABGB (RIS…

…ist § 921 Satz 2 ABGB ein Anwendungsfall der Leistungskondiktion gemäß § 1435 ABGB (condictio causa finita; RIS Justiz RS0018505; Rummel in Rummelý § 1435 ABGB Rz 2; Binder in Schwimanný § 921 ABGB Rz 19; Honsell/Mader in …

…ABGB analog etwa 7 Ob 669/87; 2 Ob 322/00t; 10 Ob 10/12m [= RS0127654]; vgl weiters RS0018505; RS0033819) anzuwenden sind. Entgegen der Revisionsbeantwortung geht aus der Entscheidung 6 Ob 79/16k gerade nicht hervor, dass in jedem Fall eines Rückforderungsanspruchs…

…Satz 2 ABGB, woraus die in den §§ 1431 ff ABGB niedergelegte verschuldensunabhängige, bereicherungsrechtliche Rück-stellungs bzw Vergütungspflicht folgt (RIS Justiz RS0018505; RS0018688; 10 Ob 57/04m ecolex 2006, 123). Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Partnern den Rechtsgrund für das Behalten der…

…Justiz RS0108234). Diese Bestimmung verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RIS Justiz RS0016328). Es handelt sich dabei um einen vom Verschulden unabhängigen Kondiktionsanspruch (vgl RIS Justiz RS0018505 [T6] zu § 1435 ABGB), sodass eine unmittelbare Anwendung des § 1304 ABGB schon deshalb nicht in Betracht kommt. Zwar hat der Oberste…

…aber dann in Betracht, wenn es sich um Forderungen eines Unternehmers handelt, die aus einer im Rahmen seines geschäftlichen Betriebs erfolgten Leistung oder Lieferung stammen (RS0018505). Voraussetzung dafür ist, dass die Forderung, die der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen werden soll, das Entgelt für eine der in § 1486 ABGB aufgezählten Gegenleistungen…

…4; Rummel in Rummel ABGB³ § 1431 Rz 12; Dehn in KBB³, § 1486 ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0018505). Grundsätzlich sollen die kurzen Verjährungsfristen für jene Arten von Geschäften, bei denen typischerweise nach längerer Zeit Beweisschwierigkeiten auftreten, nach der Intention des Gesetzgebers dem Bedürfnis…

…dem Schaden des anderen Gewinn zieht. Dabei handelt es sich um eine verschuldensunabhängige bereicherungsrechtliche Rückstellungs bzw Vergütungspflicht (4 Ob 105/10k; RIS Justiz RS0018505 [T1]; P. Bydlinski in KBB 4 § 921 Rz 4 mwN).…

…Grund für das Behaltendürfen des bereits empfangenen Entgelts mit der Vertragsauflösung weggefallen ist (3 Ob 550/95 = SZ 68/116; RIS Justiz RS0018505; Schwimann/ Binder , ABGB2 V § 921 Rz 19). Ein solcher Anspruch - und nicht ein Schadenersatzanspruch - wird von der klagenden Partei…

…in KBB 5 § 1478 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang³ § 1478 ABGB Rz 20, jeweils mwN; vgl RS0020167; RS0018505). 3.2.1. Allerdings unterliegt dieser Grundsatz zahlreichen Ausnahmen. Die Anwendung von § 1486 Z 1 ABGB auf Bereicherungsansprüche kommt dann in Betracht, wenn…