RS0065553 – OGH Rechtssatz

…von Amts wegen zu prüfen ist. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RS0065553 ) . [10] Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828). Die Rechtsansicht des…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0065553). Im Rahmen seiner prozessrechtlichen Stellung kann der Nebenintervenient alle Prozesshandlungen vornehmen, die zur Unterstützung der Hauptpartei dienen. Aber auch in diesem Bereich kann die Hauptpartei…

…Ob 6/08f = immolex 2008/105, 246 [ Prader ]) im Revisionsrekursverfahren nicht aufgegriffen wird. Auf diese Frage ist daher nicht einzugehen (vgl RIS Justiz RS0065553 [T3]; 5 Ob 54/09s). 2. Gemäß § 21 Abs 3 MRG darf der Vermieter zur Deckung der im Lauf eines…

…sie dies – auch im Provisorialverfahren – zu behaupten und im Falle der Bestreitung durch die Gegenseite auch zu bescheinigen (ähnlich zur Frage der Aktivlegitimation RS0065553; vgl auch RS0005452 [T3]). 4.4. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs aus, dass Feststellungen dazu fehlen, ob alle ErfinderInnen das Prioritätsrecht an die B***** Corporation…

…Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS Justiz RS0065553). Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven…

…RS0010730; RS0035698; RS0012092). Fehlt es an einer notwendigen Streitgenossenschaft auf Aktiv oder Passivseite, ist eine Klage abzuweisen (10 Ob 76/07k = RIS Justiz RS0065553 [T6]). Auch im vorliegenden Fall führte das Ergebnis der Vorinstanzen kraft der rechtskräftigen Abweisung des Mehrbegehrens auf Einverleibung der Klägerin dazu, dass nur die letzte…

…nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RS0065553). 1.1.2. Im vorliegenden Fall haben die Beklagten die Aktivlegitimation der Klägerin zwar nicht ausdrücklich bestritten, sie haben aber ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet, nämlich dass…

…Die Frage der Aktiv oder Passivlegitimation ist nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0065553). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt der Kläger zu dieser Frage nicht auf. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs…

…Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS Justiz RS0065553 [T2] und [T5]). Zu Recht hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des im gegenständlichen Verfahren erstatteten Vorbringens die Passivlegitimation auf Beklagtenseite geprüft. Fehlt es an…

…Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0065553). Zwar genügt das Vorbringen von Tatsachen, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt, doch hat der Beklagte derartiges Vorbringen in erster…

…die Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0065553). Zwar genügt das Vorbringen von Tatsachen, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt, doch hat die Beklagte dazu in erster Instanz…

…Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation ist aber nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0065553). Zwar genügt das Vorbringen von Tatsachen, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt in erster Instanz, doch wurde auch derartiges Vorbringen…

…der Begründung seines Sachbeschlusses nicht in den Spruch aufnahm, greift die Antragsgegnerin in ihrem Revisionsrekurs nicht auf; darauf ist somit nicht einzugehen (vgl RIS-Justiz RS0065553 [T3]; 5 Ob 54/09s; 5 Ob 189/09v). 3.1. Der Oberste Gerichtshof hat schon in 5 Ob 86…

…erhoben wird. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS Justiz RS0065553). Schon nach ganz allgemeinen Grundsätzen (vgl RIS Justiz RS0037797) liegt die Behauptungspflicht bei demjenigen, der sich auf den Mangel der Sachlegitimation beruft. 2.2 Im…

…die Kläger letztlich noch relevieren - richtig, dass die Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation in der Regel nur auf Einwendung zu prüfen ist (vgl RIS-Justiz RS0065553); einen solchen Einwand hat hier der Beklagte aber ohnehin erhoben (S 4 in ON 56). 5. Zum Rechtsgrund des Schadenersatzes, den das Berufungsgericht verneinte, enthält…

…und 34 Abs 3 WEG ein individueller Anspruch auf Rechnungslegung zusteht, bedarf hier schon mangels entsprechenden Einwands der Antragsgegner keiner Erörterung (vgl RIS Justiz RS0065553 [T3]). 4.3. Richtig ist, dass der Anspruch auf Rechnungslegung nach allgemeinem Zivilrecht – mangels gesetzlicher Anordnung einer kurzen Verjährungsfrist – erst in 30 …

…nicht von Amts wegen zu prüfen, es bedürfe eines Tatsachenvorbringens , aus dem sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt, entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0065553). Wird – wie hier – die Aktivlegitimation nicht bestritten, ist daher jedenfalls Tatsachenvorbringen erforderlich, das geeignet wäre , die Sachlegitimation der Klägerin in Frage zu stellen…

…schuldhaft handeln kann, wenn er in Ausübung einer gewerberechtlichen Befugnis tätig wird). Der schon in erster Instanz nicht substantiierte Einwand der mangelnden Passivlegitimation (RIS Justiz RS0065553) wird in den Rechtsmittelgegenschriften nicht mehr erwähnt. Die in erster Instanz bestrittene Wiederholungsgefahr ist zu bejahen: Unter sinngemäßer Heranziehung der im Wettbewerbsrecht und zu §…

…Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS Justiz RS0065553). Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven…

…Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS Justiz RS0065553). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu…

…nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung die Prüfung der Aktiv- oder Passivlegitimation in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0065553). Auch wenn es ausreicht, dass Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt, bot der vorliegende Fall doch für…

…von Amts wegen zu prüfen ist, reicht das Vorbringen der Tatsachen aus, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS-Justiz RS0065553; RS0042040). Nun hat hier die Beklagte die Einrede der Vorausklage zwar nicht ausdrücklich, doch im Ansatz im Rahmen ihres Einwandes der fehlenden Aktivlegitimation erhoben. Zudem…

…Rz 24; ebenso Petschek/Reimer/Schiemer, Österreichisches Insolvenzrecht, 585). Es geht dabei eben nicht nur um eine Frage der Rangordnung (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0065553), sondern darum, dass die angemeldete titulierte Forderung, dann, wenn es sich in Wahrheit um ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen handelt, so wie sie angemeldet wurde, überhaupt…

…des 3. WÄG gegenüber säumigen Wohnungseigentümern in Vorlage getreten sei, die Frage nach der passiven Klagslegitimation der Beklagten auf. Anders als im Regelfall (RIS-Justiz RS0065553) sei jedoch die mangelnde Passivlegitimation aufgrund der Regelung des § 13c WEG nicht als Tat-, sondern als Rechtsfrage anzusehen, welche im Rahmen der allseitigen rechtlichen…

…Kodek aaO). Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist zwar in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0065553). Davon ausgenommen sind jedoch diejenigen Fälle, in denen sich die Prozessgesetze mit der Legitimation beschäftigen. Demnach findet ua im Prüfungsprozess nach § 110 IO…

…– für jeden geltend gemachten Anspruch die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung die Sachlegitimation einer Partei bzw deren Mangel ergibt (vgl RS0065553 ). Hier wurden die geltend gemachten Ansprüche jeweils bereits aus anderen Gründen verneint, sodass auf die Frage der Passivlegitimation des Beklagten nicht mehr eingegangen werden musste…

…der Kläger - etwa unter dem Gesichtspunkt vom Klagebegehren allenfalls erfasster allgemeiner Teile der Liegenschaft - bestritten hat; auf diese Frage ist deshalb nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0065553). 3.1. Die Kläger vertreten in ihrer Revision die Ansicht, das Berufungsgericht weiche durch die Einordnung des von der Beklagten und der S***** GmbH abgeschlossenen Bauträgervertrags…