RS0033564 – OGH Rechtssatz

…Anspruch ergibt (RS0039936). Wer eine Leistung zurückfordert, hat deshalb zu beweisen, dass die Schuld, die er mit seiner Leistung begleichen wollte, in Wirklichkeit nicht besteht (RS0033564; RS0033566). Die Beweisnähe rechtfertigt keine Umkehrung der objektiven Beweislast (RS0039939 [T35]). Eine Verschiebung der Beweislast ist auch nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil sich der Beweispflichtige…

…entsprechende Anspruch zustand oder nicht. Dafür, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wurde (und ihm daher ein Kondiktionsanspruch zusteht), ist der Kläger beweispflichtig (RIS-Justiz RS0033564; 1 Ob 215/03d = JBl 2005, 100 [insofern zust. Dullinger ]). Eine Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie oder das eindeutige Feststehen der missbräuchlichen Rechtsausübung…

…RS0037899). Was die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruches betrifft, ist das Berufungsgericht nicht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen (RIS-Justiz RS0033564; insbe- sondere VersRdsch 1996, H 6, 107 zur Rechtsgrundlosigkeit). Diese steht auch mit der Lehre im Einklang, wonach der Kläger die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung (Leistung…

…Anspruch auf Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB im mehrpersonalen Rechtsverhältnis sowie zur Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung (vgl dazu RIS Justiz RS0028179; RS0020078; RS0033564) und weiters die Verneinung dieser Frage unter der Prämisse, dass das Bestandverhältnis zum verbliebenen Alleingesellschafter der OHG aufrecht geblieben ist, stellt der Kläger ebenfalls nicht…

…die Frage der V erjährung nicht. [7] 3.2. Das Berufungsgericht verwies auf die Behauptungs- und Beweislast des Bereicherungsgläubigers für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung (vgl RS0033564) und verneinte den A nspruch schon mangels Vorliegens des Anspruchsgrundes. Voraussetzung der Kondiktion nach § 1431 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vermögensverschiebung durch…

…hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage, bei der irrtümlichen Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) daher insbesondere die Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung zu beweisen (RIS Justiz RS0033564; 7 Ob 18/95). Eine im Lastschriftverfahren erfolgte Zahlung ist mit dem Fall vergleichbar, in dem die Zahlung aufgrund einer abstrakten Garantie erfolgt, dem…

…seinen Lasten. Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen; auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt daher beim Rückfordernden (RS0033564 [T1]; jüngst ausführlich 4 Ob 115/17s mwN).…

…zu korrigieren (10 Ob 58/15z; RIS-Justiz RS0033585 [T3]; vgl RS0020022). Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS-Justiz RS0033564). Auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden (RIS-Justiz RS0033564 [T1]; Rummel in Rummel ABGB³ § 1431 Rz 4; Lurger…

…RS0037797; RS0109832). Der Kläger muss daher die anspruchsbegründenden, die Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen (RS0106638). Daher hat ein Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RS0033564); die Nützlichkeit und Notwendigkeit von auf die zurückzustellende Sache aufgewendeten Kosten ist von dem zu behaupten und zu beweisen, der diese geltend macht (vgl 1…

…1 Ob 132/08f). 1.2. Ist dies nicht erweislich, hat im Übrigen der Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS Justiz RS0033564). 2. Die Beklagte beruft sich hier auf ein Mietverhältnis mit der Klägerin. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung darüber zustande, dass ein…

…2.1 Derjenige, der sich auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des Zahlungsempfängers beruft, hat nachzuweisen, dass die Vermögensverschiebung zu Unrecht oder gar missbräuchlich stattfand (RIS Justiz RS0033564 [T4]). Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist der klagenden Partei dieser Nachweis nicht gelungen. Es liegt weder die nach Ansicht der Revisionswerberin gegebene…

…Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen hat, liegt auch beim Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit beim Rückfordernden (RIS Justiz RS0033564 [T1 und T2], RS0118073), hier also bei der Klägerin. 6.1. (Nur) die Vollbeendigung einer GmbH als Kapitalgesellschaft führt zum Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft (RIS…

…Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797 [mit 95 Belegstellen]). In diesem Sinne hat der Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS-Justiz RS0033564). Demgegenüber obliegt - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass der Beklagte für rechtsvernichtende Tatsachen behauptungs- und beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0037694) - dem Kondiktionsschuldner die Beweislast für die…

…Verschulden an der Vereitelung des Erfolgs wider Treu und Glauben im Anwendungsbereich des § 1435 ABGB: 6 Ob 29/06t = RIS Justiz RS0033564 [T5, T6]); diese Fälle sind aber mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar, sodass es nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht die von der Beklagten…

…und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RIS Justiz RS0033585 [T3], RS0020022). Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS Justiz RS0033564). Daher liegt auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung beim Bereicherungsgläubiger (1 Ob 215/03d; 9 Ob 80/15b; RIS…

…Beklagten nichts Entscheidendes ableiten, weil die Vorinstanzen ohnedies davon ausgegangen sind, den Kläger treffe die Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines beim Beklagten eingetretenen Nutzens (vgl RS0033564 [T2]). [17] 3.2 Sofern er auf eine analoge Anwendung des § 1424 Satz 2 ABGB auf Bereicherungsansprüche (vgl RS0048088 [T1]) – zu…

…Vorleistung des Bereicherungsklägers, der objektive Verzug, die Rücktrittserklärung, die Nachfristfestsetzung und die Angemessenheit der Nachfrist. Grundsätzlich hat der Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RS0033564; zuletzt 1 Ob 220/99f), beispielsweise bei der Bereicherungsklage nach § 1431 ABGB, dass die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld…

…auf eine formunwirksame Schenkung, auf eine ungerechtfertigte Bereicherung gründete, ist für sie nichts gewonnen: Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS Justiz RS0033564). Daher liegt auch die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung bei ihm (1 Ob 215/03d; 9 Ob 80/15b; RIS…

…Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Verwendungsanspruches nach § 1041 ABGB liegt wie beim Bereicherungsanspruch beim Kläger (3 Ob 161/98t mwN; RIS-Justiz RS0033564). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung festgestellt, daß der Mittelsmann die Zahlungen der späteren Gemeinschuldnerin offensichtlich mit Duldung ihre Geschäftsführerin…

…alle Voraussetzungen ihrer erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Geschäftsfähigkeit des Beklagten auf Bereicherungsrecht gestützten Klage ist die Klägerin behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0033564). Ihr erstinstanzliches Vorbringen zum Verwendungsanspruch war zwar nur kursorisch, ist aber im Zusammenhang mit dem unstrittig gebliebenen Sachverhalt und dem Bestreitungsvorbringen des Beklagten als noch…

…betreffende Rückforderungsanspruch der Kläger nur auf die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld gemäß § 1431 ABGB stützen ließe. Von der Klägerin zu beweisende (vgl RIS-Justiz RS0033564) Voraussetzung dieser Kondiktion wäre neben der - hier unstrittig erfolgten - Zahlung, deren Rechtsgrundlosigkeit und dass sie aus einem Irrtum erfolgt wäre (vgl 1 Ob 2375/96p…

…in welchem Ausmaß die Klägerinnen das Gerüst tatsächlich genutzt haben. Damit hat die für die Voraussetzungen des von ihr aufrechnungsweise geltend gemachten Verwendungsanspruchs beweisbelastete Beklagte (RS0033564 [T2]) die Anspruchshöhe nicht nachgewiesen, sodass es im Ergebnis auf die im Rechtsmittel aufgeworfene Problematik, ob das Gerüst überhaupt benützt wurde, nicht ankommt. Ob diesbezüglich…

…zurückfordern (Löschnigg aaO 313 f mwN ua). Richtig wies das Berufungsgericht darauf hin, dass die Fehlzeiten von der Klägerin zu beweisen sind (vgl RIS-Justiz RS0033564 ua). Werden Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren, so können sie vom Arbeitgeber zurückgefordert werden. Lediglich im Fall redlichen…

…der Benützung ein Rechtsgrund, insbesondere eine entgeltliche oder unentgeltliche Vereinbarung mit dem Rechteinhaber, zugrunde liegt (RS0028179 [T11]). Die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Verkürzten (RS0033564 [T1, T2]). [21] 2. Die Vermieterin hat die Voraussetzungen eines Verwendungsanspruchs nach § 1041 ABGB im Anlassfall nicht bewiesen : [22] Das Berufungsgericht hat…

…kamen. Wie dargelegt scheiden ja Leistungen für laufenden Aufwand als Gegenstand der Rückforderung aus. Die Beweislast für die eingetretene Bereicherung liegt beim Bereicherungskläger (RIS Justiz RS0033564). Zu Recht macht der Beklagte in seiner Revision geltend, es fehle bisher an Feststellungen darüber, wofür die 100.000 S tatsächlich verwendet…