Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Gesellschaft mbH Co KG, *****, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Autobahnen und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, 1010 Wien, Rotenturmstraße 5 9, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten in Wien, wegen 23.316,34 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Juni 2015, GZ 2 R 15/15p 15, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28. November 2014, GZ 21 Cg 57/13p 11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die klagende Partei betreibt ein Transportunternehmen, die beklagte Partei ist von Gesetzes wegen zur Einhebung von Mautgebühren für die Benützung österreichischer Straßen berechtigt.
Die klagende Partei begehrt aus dem Titel der Bereicherung die Rückzahlung von 23.316,34 EUR sA an ihrem Standpunkt nach von der beklagten Partei überhöht eingehobenen Mauttarifen für den Zeitraum vom 1. 1. 2010 bis 31. 8. 2013. Sie brachte soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich zusammengefasst vor, die Einhebung überhöhter Mauttarife sei auf eine Verfassungswidrigkeit des Bundesstraßenmautgesetzes 2002 (BStMG 2002) sowie eine Gesetzwidrigkeit der Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 zurückzuführen. Bei der jährlichen Valorisierung des Mauttarifs durch die Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 habe die Behörde gesetzwidrig jeweils einen unrichtigen Indexwert herangezogen, was zu einer zu starken Erhöhung der Mauttarife geführt habe. Ein gemäß Art 139, 140 B VG gestellter Individualantrag sei vom Verfassungsgerichtshof zu G 26/05, V 18/05, mit der Begründung für unzulässig erklärt worden, es wäre zumutbar, im Wege eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs nach Entrichtung der überhöhten Mauttarife die Differenz zwischen den gesetzmäßigen und den gesetzwidrigen weil überhöhten Mauttarifen zurück-zufordern.
§ 9 Abs 9 BStMG sei durch die Novelle BGBl I 82/2007 unter anderem dahingehend geändert worden, dass nicht mehr auf die „Veränderung des Jahresdurchschnittswertes des Vorjahres gegenüber dem entsprechenden Wert des dem Vorjahr vorangegangenen Jahres“, sondern auf den „vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) für den Monat Juli des Jahres der Erlassung der Verordnung veröffentlichten Jahresdurchschnitt der Änderungsrate“ Bezug genommen werde. Es sei nunmehr jene Änderung der (Inflations )Rate (Veränderungsrate) heranzuziehen, die von EUROSTAT für den Monat Juli des Jahres der Verordnungserlassung veröffentlicht worden sei. Eine Berücksichtigung von Werten des dem Vorjahr vorangegangenen Jahres bei der Valorisierung sei daher unzulässig. Die von EUROSTAT veröffentlichte Inflationsrate habe für Juli 2009 0,4 %, für Juli 2010 1,7 %, für Juli 2011 3,8 % und für Juli 2012 2,1 % betragen. Die Mauttarife seien jedoch insgesamt (bedingt auch dadurch, dass stets die vorangegangenen Werte jeweils die Ausgangswerte der Erhöhung bilden) stärker angehoben worden, und zwar mit den Mauttarifverordnungen 2009 um 1,4 %, 2010 um 1,1 %, 2011 um 2,8 % und 2012 um 3 %. Diese Anhebungen seien gesetzwidrig. Schon der nationale Gesetzgeber gehe in § 9 Abs 9 BStMG davon aus, dass es zu keiner Mauteinnahmenerhöhung kommen dürfe, die über eine reine Inflationsabgeltung hinausgehe. Die Mauttarife seien somit der Höhe nach seit 1. 1. 2010 real „eingefroren“ und dürften nur mehr im Ausmaß der Inflationsrate erhöht werden. Eine darüber hinausgehende Erhöhung mit dem Zweck, einen Rückgang der gesamten Mauterlöse zu verhindern, sei unzulässig. Die über die Inflationsrate hinausgehende Erhöhung verstoße gegen § 9 Abs 9 BStMG.
Selbst wenn der „richtige“ Wert herangezogen worden sei, sei § 9 Abs 9 BStMG wegen eines Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungswidrig, weil er nicht dem von Art 18 Abs 2 B VG aufgestellten Erfordernis entspreche, das Verwaltungshandeln (die Erlassung der Mauttarifverordnungen) hinreichend klar und bestimmt zu determinieren. Der Gesetzeswortlaut sei unbestimmt und undeutlich. Die vom Gesetzgeber (möglicherweise) gemeinten Werte ließen sich selbst bei subtiler Sachkenntnis und außerordentlichen Fähigkeiten im Umgang mit Datenbankrecherchen nicht eindeutig auffinden.
Zudem liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Willkürverbot, Vertrauensschutz, Überraschungsverbot) vor. Nach der Intention des Gesetzgebers habe durch die Umstellung der Gültigkeit der Mauttarifverordnungen vom „1. Mai des Jahres der Erlassung der Verordnung“ auf „jährlich jeweils mit Wirkung vom 1. Jänner“ mit der Novelle BGBl I 135/2008 eine Erschwernis für die Transportwirtschaft beseitigt werden sollen, die darin liege, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der zumeist mehrjährigen Transportverträge mit Kunden die Erhöhung der Mauttarife noch nicht bekannt sei. Dieser Zweck sei nicht erreicht worden, weil die Mauttarifverordnungen jeweils so kurzfristig erlassen würden, dass es den betroffenen Unternehmen unmöglich gemacht werde, sich zeitgerecht auf die neuen Tarife einzustellen. So sei die Mauttarifverordnung 2009 erst am 1. 12. 2009, die Mauttarifverordnung 2010 am 14. 12. 2010, die Mauttarifverordnung 2011 sogar erst am 21. 12. 2011 und die Mauttarifverordnung 2012 am 30. 11. 2012 veröffentlicht worden. Diese Vorgangsweise sei rechtswidrig und verstoße gegen das Willkürverbot und das Überraschungsverbot.
Gleichzeitig sei auch ein Verstoß gegen Art 7g Abs 4 der Wegekosten RL 1999/62/EG festzustellen. Nach dieser Regelung seien unbeabsichtigte Mehreinnahmen dadurch auszugleichen, dass die Differenzierungsstruktur nach EURO Immissionsklassen geändert werde. Dadurch solle offensichtlich die Bereitschaft der Transporteure angeregt werden, auf emissionsarme LKWs umzusteigen. Die Mauttarifverordnung 2012 scheine aber demgegenüber die erheblichen Investitionen des Transportgewerbes mit noch höheren Belastungen zu sanktionieren. Wenn ein solcher Verstoß gegen EU Recht schon dann unzulässig sei, wenn es zu unbeabsichtigten Mehreinnahmen komme, dann gelte dies umso mehr, wenn die Verwaltungsbehörde absichtlich Mehreinnahmen lukrieren wolle.
Die Höhe des Rückforderungsanspruchs ergebe sich im Einzelnen daraus, dass von der beklagten Partei für die Indexierung des Mauttarifs eine Durchschnittsmethode zur Anwendung gebracht worden sei, wobei für die jährliche Indexierung der Durchschnittswert der Vorjahresindizes herangezogen worden sei. Nach der gesetzmäßigen Berechnungsmethode, wäre für die Mauttarifverordnungen aber immer der für Juli des Jahres der Verordnungserlassung ausgewiesene Indexwert heranzuziehen gewesen. Die Mauttarife seien mit den Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 um 1,4 %, 1,1 %, 2,8 % und 3 % erhöht worden, anstatt um 0,4 % (das heißt um 0,4 % verringert), 1,7 %, 3,8 % und 2,1 %. Die Berechnung der Differenz zwischen den gesetzmäßigen und den gesetzwidrigen, (weil überhöhten) Mauttarifen ergebe, dass die beklagte Partei im relevanten Zeitraum von 1. 1. 2010 bis 31. 8. 2013 23.316,34 EUR zu viel an Maut von der klagenden Partei eingehoben habe. Im Einzelnen werde zur Berechnung auf die Ergebnisse des unter einem vorgelegten Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters verwiesen.
Es werde angeregt, die Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 wegen Gesetzwidrigkeit bzw das BStMG wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 139 B VG oder Art 140 B VG anzufechten.
Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragte die Klageabweisung. Die Höhe der fahrleistungsabhängigen Mauttarife liege nicht in ihrer Dispositionsmöglichkeit. Vielmehr ergebe sich die Höhe dieser Tarife aus § 9 BStMG in Verbindung mit der jeweils gültigen Mauttarifverordnung. Diese Bestimmungen seien in Umsetzung der Richtlinie 1999/62/EG idF der Richtlinie 2011/76/EU über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekosten RL) ergangen. Sie würden das Unionsrecht vollständig und rechtsrichtig umsetzen, weshalb auch aus dem Unionsrecht keinerlei Ansprüche für die klagende Partei ableitbar seien. § 9 BStMG ermächtige in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben den Bundesminister bzw die Bundesministerin zur Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife im Verordnungswege. Die tatsächliche Valorisierung sei zutreffend nach der in § 9 Abs 9 BStMG vorgegebenen Berechnungsmethode „durch Heranziehung des auf eine Dezimalstelle berechneten vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) für den Monat Juli des Jahres der Erlassung der Verordnung veröffentlichten Jahresdurchschnitts der Änderungsrate des HVPI“ erfolgt. Schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ergebe sich, dass ein „Jahresdurchschnitt“ heranzuziehen sei. Der von der klagenden Partei herangezogene punktuelle Monatswert sei nicht zulässig, weil dadurch die Bezugnahme auf den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Jahresdurchschnitt ignoriert würde. Der anzuwendende Wert lasse sich auf der Homepage von EUROSTAT ermitteln. Dort seien mehrere mögliche Harmonisierte Verbraucherpreisindizes angeboten, ua die Veränderungsrate des 12 Monatsdurchschnitts, was die über 12 Monate berechnete Durchschnittsrate meine. Wenn der Gesetzgeber von einem Jahresdurchschnitt spreche, könne er daher nur diesen Indexwert meinen, weil die anderen auf der Homepage von EUROSTAT veröffentlichten Harmonisierten Verbraucherpreisindizes keinen Jahresdurchschnitt enthielten. Dass der exakte Wortlaut des Gesetzes nicht genau der Bezeichnung des Tabellencodes in den Veröffentlichungen von EUROSTAT entspreche, sei demnach ohne Belang, weil sich schon aus dem Wortlaut klar ergebe, welcher der Indizes heranzuziehen sei. Eine Gesetzwidrigkeit der Verordnung sei zu verneinen, da bereits die Wortinterpretation zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis führe. Da § 9 Abs 9 BStMG dem Verordnungsgeber keinen Interpretationsspielraum offen lasse, sondern lediglich auf einen von EUROSTAT veröffentlichten konkreten Wert verweise, sei diese Bestimmung ausreichend bestimmt und verstoße nicht gegen Art 18 Abs 2 B VG. Die verordnete Höhe des Mauttarifs finde im Gesetz Deckung. Eine Unionsrechtswidrigkeit werde nicht aufgezeigt und liege nicht vor. Die Republik Österreich informiere die Europäische Kommission stets gemäß Art 12 Abs 2 Wegekosten RL über die jeweils erlassenen Mauttarifverordnungen. Die Europäische Kommission habe nie Beanstandungen oder Zweifel an der Unionsrechtskonformität der verordneten Mauttarife geäußert.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf folgende Feststellungen:
Den Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 liegt jeweils der letztgenannte Wert (Veränderungsrate des 12 Monatsdurchschnitts) zugrunde. Dieser Wert wurde vom zuständigen Beamten jeweils Anfang Oktober nach Feststehen der endgültigen Werte für Juli ermittelt. Um zu einer Verkürzung des Begutachtungsverfahrens beizutragen, wurde die Begutachtungsfrist regelmäßig auf zwei (statt der üblichen sechs Wochen) verkürzt. Infolge der dennoch erst im November oder Dezember geschehenen Veröffentlichung der jeweiligen Mautsätze war es für die klagende Partei schwierig bzw unmöglich, die Mautsätze bei ihrer Kalkulation und ihren Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen. Die Kunden der klagenden Partei akzeptieren nämlich keine Tagespreise. Wie in der Transportbranche allgemein üblich werden Verträge für ein, zwei oder auch drei Jahre abgeschlossen. Es ist nicht möglich, dass mit den Kunden nach Anpassung der Mauttarife Vertragsnachverhandlungen geführt werden. Im Jahr 2013 versuchte der Geschäftsführer der klagenden Partei deshalb selbst, aufgrund des Gesetzestextes des BStMG den Mautpreis bzw den „richtigen Index“ zu ermitteln. Er gelangt auf der Seite von EUROSTAT zu diversen Tabellen und letztlich zu den unter „HVPI 2005 = 100 monatliche Daten (jährliche Veränderungsrate)“ angeführten Werten.
Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, von den zur Auswahl stehenden Indizes entspreche „die Veränderungsrate des 12 Monatsdurchschnitts“ am ehesten dem in § 9 Abs 9 BStMG vorgesehenen „Jahresdurchschnitt der Änderungsrate“. Dessen Heranziehung begründe somit keine Rechtswidrigkeit der Mautverordnungen. Die behauptete Verfassungswidrigkeit des BStMG sei in erster Instanz nicht zu prüfen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Die vom Erstgericht vorgenommene Auslegung des § 9 Abs 9 BStMG sei zutreffend. Der darin genannte Jahresdurchschnitt der Änderungsrate entspreche bereits dem Wortsinn nach dem Index „Veränderungsrate des 12 Monatsdurchschnitts“. Kein anderer Index mit monatlichen Daten enthalte einen Jahresdurchschnitt. Die Heranziehung dieses Indexwerts entspreche dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Zweck der Regelung, Kalender und Saisoneffekte auszugleichen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei auch nicht weiterhin die alte, aber entfallene Gesetzesformulierung des § 9 Abs 9 BStMG (aF) als Grundlage für die Mauttarifverordnungen herangezogen worden. Auch der von der Klägerin in den „Auslegungsschwierigkeiten“ erblickte Verstoß gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 2 B VG sei nicht gegeben. § 9 Abs 9 BStMG idF BGBl I 135/2008 determiniere in ausreichender Klarheit, welcher Index für die jährliche Valorisierung der Mauttarife heranzuziehen sei. Darüber hinaus trete der Staat bzw die von ihm gesetzlich beauftragte beklagte Partei den Autobahnbenützern privatrechtlich gegenüber. Die Privatwirtschaftsverwaltung unterliege nicht dem strengen Legalitätsprinzip des Art 18 B VG.
Sämtliche Mauttarifverordnungen seien deutlich vor ihrem Inkrafttreten kundgemacht worden. Den Betroffenen habe schon aufgrund des Gesetzeswortlauts des § 9 Abs 9 BStMG klar sein müssen, dass jeweils am 1. Jänner eine Valorisierung der Tarife entsprechend dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) erfolge. Sie hätten daher weder auf gleichbleibende Tarife vertrauen dürfen, noch von einer Valorisierung „überrascht“ werden können. Den Betroffenen sei es grundsätzlich freigestanden, sich auf diesen Umstand einzustellen und die Verträge mit ihren Geschäftspartnern danach zu richten bzw diese Verträge erst nach Inkrafttreten der Verordnung abzuschließen. Da die Mauttarifgebührenveränderung für alle Betroffenen gleichermaßen gelte, sei eine Benachteiligung bestimmter Personen aus unsachlichen Gründen nicht zu erblicken.
Die Wegekosten RL 1999/62/EG sehe nicht vor, dass die Mautgebühren nicht oder lediglich im Rahmen des Verbraucherpreisindex steigen dürfen. Gemäß Art 7 Abs 9 der Wegekosten RL idF RL 2006/38/EG beruhten die Mautgebühren auf dem Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssten sich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Dem entspreche auch Art 7b Abs 1 der Wegekosten RL idF RL 2011/76/EU, wobei hier das Wort „Mautgebühren“ durch „Infrastrukturgebühren“ ersetzt worden sei. Dies bedeute, dass die insgesamt eingehobenen Mautgebühren den tatsächlichen anteiligen Infrastrukturkosten entsprechen dürften und daher auch mit diesen und nicht nur inflationsbedingt steigen dürften. Zusätzlich sei eine Änderung auch im Sinne einer Erhöhung bei einer Änderung des Verkehrsaufkommens möglich, weil sich dann die gewogene durchschnittliche Infrastrukturgebühr ebenfalls ändere. Ab 1. 1. 2010 seien die Maut bzw Infrastrukturgebühren nach EURO Emissionsklassen der Fahrzeuge zu differenzieren. In beiden Fassungen der Richtlinie sei festgelegt, dass unter anderem die Differenzierung nach EURO Emissionsklassen nicht auf die Erzielung zusätzlicher Mauteinnahmen ausgerichtet sei. Ein unbeabsichtigter Anstieg der Einnahmen solle durch eine Änderung der Differenzierungsstruktur ausgeglichen werden, die innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Rechnungsjahres, in dem die zusätzlichen Einnahmen erzielt wurden, vorzunehmen sei. Wie sich aus Art 7 Abs 10 lit a dritter Gedankenstrich iVm Art 7 Abs 10 lit b erster Gedankenstrich der Wegekosten RL idF RL 2006/38/EG ergebe, sei mit einem unbeabsichtigten Anstieg der Einnahmen ein solcher mit dem Ergebnis gewogener durchschnittlicher Mautgebühren, die nicht mit Art 7 Abs 9 (Orientierung an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes) im Einklang stehen, gemeint. Es sei somit keineswegs ausgeschlossen, die vorzunehmenden Differenzierungen so zu gestalten oder auch zu ändern, dass dadurch die insgesamt erzielten Mauterlöse gleich bleiben, es also zu keinem Rückgang komme. Auch das BStMG erlaube neben der Inflationsabgeltung eine Erhöhung der Mauttarife. Nach § 9 Abs 8 BStMG idF BGBl I 135/2008 habe die Berechnung der Mauttarife den einschlägigen Bestimmungen der Wegekosten RL zu entsprechen, auf die im Einzelnen verwiesen werde. Damit bestehe aber unabhängig von der jährlichen Valorisierung nach § 9 Abs 9 BStMG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Anpassung der „Tarifspreizung“ zur Erhaltung der Mauteinnahmen. Es seien weder Tarifänderungen der bestehenden Tarifgruppen verboten, noch eine „Neuzuordnung“ der EURO Emissionklassen zu den Tarifgruppen, wie dies etwa in der Mauttarifverordnung 2012 vorgenommen worden sei. Eine Erhöhung der insgesamt erlösten Einnahmen sei möglich, sofern diese durch die angeführten Umstände (etwa gestiegene Infrastrukturkosten) erforderlich werde. Die Mauttarifverordnungen seien somit nicht rechtswidrig und die österreichische Rechtslage weder im Lichte des Verfassungsrechts, noch des Unionsrechts zu beanstanden.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil der Auslegung der gegenständlichen Bestimmungen des BStMG über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die ordentliche Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Begehren auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn; hilfsweise wird die Aufhebung und Zurückverweisung an das Erstgericht beantragt.
Die beklagte Partei beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin bleibt zusammengefasst bei ihrem Standpunkt, die Mauttarifverordnungen 2009 bis 2012 seien rechtswidrig, weil bei richtiger Anwendung bzw Interpretation des § 9 Abs 9 BStMG jene Änderung der (Inflations )Rate (Veränderungsrate) heranzuziehen sei, die von EUROSTAT für den Juli des Jahres der Verordnungserlassung veröffentlicht worden sei. Es sei eine Verletzung des Überraschungsverbots bzw Vertrauensschutzes gegeben, weil die Mauttarifverordnungen für die betroffenen Unternehmer zu kurzfristig kundgemacht worden seien. Weiters liege ein Verstoß gegen Art 7g Abs 4 der Wegekosten RL 1999/62/EG vor. Wenn schon unbeabsichtigte Mehreinnahmen unzulässig seien und dadurch auszugleichen seien, dass die Differenzierungsstruktur nach EURO Emissionsklassen zu ändern sei, dann gelte dies umso mehr dann, wenn die Verwaltungsbehörde absichtlich Mehreinnahmen lukrieren wollte. Da Art 7g Abs 1 und 4 der Wegekosten RL gemäß § 9 Abs 8 BStMG in Österreich unmittelbar anzuwenden sei, dürften bei den differenzierten EURO Emissionsklassentarifen keine zusätzlichen Mauteinnahmen erzielt werden. Es werde die Einleitung eines Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140, 139 B VG wegen Verfassungswidrigkeit des BStMG bzw Gesetzwidrigkeit der Mauttarifverordnungen 2009, 2010, 2011 und 2012 angeregt sowie die Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH wegen Verletzung der Wegekostenrichtlinie (Art 267 AEUV).
Dazu ist auszuführen:
1.1 Für die Benutzung der Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen ist Maut zu entrichten (§ 1 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen - Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, BStMG 2002 idF BGBl I 99/2013). Die Maut ist entweder für zurückgelegte Fahrstrecken (fahrleistungsabhängige Maut) oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut) zu entrichten (§ 2 BStMG). Nach § 6 BStMG unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut. Mautgläubiger ist der Bund oder, soweit ihr von diesem das Recht der Fruchtnießung eingeräumt wurde, die Autobahnen und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Mautschuldner sind der Kraftfahrzeuglenker und der Zulassungsbesitzer (§§ 3, 4 BStMG).
1.2 Der Grundkilometertarif für die fahrleistungsabhängige Maut für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen wird durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festgelegt (§ 9 Abs 1 BStMG).