RS0034326 – OGH Rechtssatz

…RS0080124). Die Beklagte, die Verjährung eingewandt hat, trifft die Behauptungs und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (RS0034326 [T3, T9]). In der Entscheidung 7 Ob 98/22w zugrundeliegenden Sachverhalt ging der dortige Kläger davon aus, dass durch das Softwareupdate der Mangel behoben wurde…

…der Judikatur, wonach derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen hat (vgl RIS Justiz RS0034326). 2.6 Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist der Rekurs des Beklagten zurückzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…Es wäre aber an den Beklagten gelegen, einen Sachverhalt zu behaupten und zu beweisen, der die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnte (vgl RS0034326). 3.4. Zusammengefasst sind weder die hier zwar obligatorisch zugesagte, aber noch nicht verbücherte Wegeservitut noch die Verpflichtung zur Einräumung und Verbücherung dieser Servitut verjährt…

…beim Aufhebungsbeschluss zu bleiben. Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (vgl RIS Justiz RS0034326), was hier nicht der Fall war, weil sich die beklagten Parteien auf den Hinweis beschränkten, dass der Unterlassungsanspruch nach § 20 UWG verjährt sei…

…Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände (RIS-Justiz RS0034456 [T4], den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (RIS-Justiz RS0034326 [T9]); dies gilt auch dann, wenn sich ein Beklagter darauf beruft, der Geschädigte hätte Erkundigungsobliegenheiten verletzt (vgl RIS-Justiz RS0034456 [T5]). Bei der Frage des…

…Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung. Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (RS0034326). Der Kläger warf der Beklagten in seiner im August 2018 erhobenen Klage vor, dass diese ihre Produkte in der näher beschriebenen Art und Weise „…

… Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (2 Ob 241/06i mwN; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Dem Beklagten oblag nach den obigen Ausführungen demnach die Behauptung und der Beweis, ab wann mit der Erteilung der KESt Gutschrift durch die Abgabenbehörde…

…gehen zu seinen Lasten (RS0034456 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034326 [T3]; RS0034198 [T1, T4]; vgl auch 1 Ob 85/19k [ErwGr 1.2.]). Den Schadenersatzpflichtigen trifft also die Behauptungs- und Beweislast für den…

…Klägerin davon erfahren hat. Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (vgl RIS Justiz RS0034326), was hier nicht der Fall war, weil sich die Beklagten auf den Hinweis beschränkten, der Unterlassungsanspruch sei nach § 20 UWG verjährt, und sie…

…Justiz RS0104576). 4. Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (vgl RIS Justiz RS0034326). Die Beklagten brachten zu ihrem Verjährungseinwand vor, sie hätten nach Erlassung der einstweiligen Verfügung nicht mehr verbotswidrig gehandelt; dies wurde von der Klägerin nicht substanziiert…

…nicht an. [21] Nach der Rechtsprechung muss die Verjährungseinrede nach § 1501 ABGB ausdrücklich erhoben werden (1 Ob 609/87; RS0034198 [T4]; RS0034326 [T7]), wobei der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen eine deutliche Einrede nicht ersetzt (RS0034198 [T3]). [22] Wenn das Berufungsgericht in einzelfallbezogener (RS0042828) Auslegung…

…die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (8 Ob 244/98k = SZ 71/201; 2 Ob 242/99y; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Im vorliegenden Fall oblag der Beklagten demnach auch der Beweis, wann jene natürlichen Personen, deren Wissen der klagenden Partei zuzurechnen ist, vom Zeitpunkt des…

…Ende Dezember 2013 begonnen, weil bis zu diesem Zeitpunkt die Mängelbehebung objektiv möglich gewesen wäre. 1. Die von den behautpungspflichtigen Beklagten (RIS Justiz RS0034326 [T1, T7]; vgl auch RS0034456 [T4]) erhobene Verjährungseinrede bezieht sich nicht auf alle Klagsforderungen, sondern nur auf die exekutive Pfändung und Überweisung der Werklohnforderungen. In…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Auf die Verjährung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7…

…nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf, steht in voller Übereinstimmung mit der zur eindeutigen Bestimmung des § 1501 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034326). Da es keinen Unterschied machen kann, ob der Anspruch nach § 934 ABGB mit Klage oder einredeweise gegen eine Leistungsklage erhoben wurde, wäre vielmehr der…

…stützen. Es trifft aber denjenigen, der die Verjährung einwendet, die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen (RIS-Justiz RS0034326 [T3]), sowie dafür, dass die für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist relevante Kenntnis des Gegners zu einem bestimmten Zeitpunkt schon bestanden hat (RIS-Justiz…

…Justiz RS0104576). 4. Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (vgl RIS Justiz RS0034326). Die Beklagten brachten zu ihrem Verjährungseinwand vor, sie hätten nach Erlassung der einstweiligen Verfügung nicht mehr verbotswidrig gehandelt; dies wurde von der Klägerin nicht substanziiert…

…Rechtsträgers schadenskausal war (RS0050394; RS0050355; Schragel , AHG 3 Rz 223). 1.2. Auf die Verjährung ist aber nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RS0034326 [T2]). Derjenige, der sie einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7]; RS0034456 [T4]); dies…

…ua). [23] 4.2. Nach diesen hat derjenige, der Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede schlüssig begründen, vorzubringen und auch zu beweisen (RS0034198 [T2]; RS0034326 [T6]). Demgemäß ist im Verfahren über die Aufrechnung zwar der beklagte Versicherungsträger mit der Behauptung und dem Nachweis der Voraussetzungen für die Aufrechnung belastet (10…

…Justiz RS0104576). 4. Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begründen, schlüssig zu behaupten (vgl RIS Justiz RS0034326). Die Beklagte brachte zu ihrem Verjährungseinwand vor, sie habe nach Erlassung der einstweiligen Verfügung nicht mehr verbotswidrig gehandelt; dies wurde von der Klägerin nicht substanziiert…

…beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034326 [T3]); RS0034198 [T1, T4]). Den Schadenersatzpflichtigen trifft also die Behauptungs- und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis des Geschädigten zu einem…

…beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034326). Die Behauptungs-und Beweislast dafür, dass die Kenntnis (vom Schadenseintritt) zu einem bestimmten Zeitpunkt schon bestanden hat, trifft den Schadenersatzpflichtigen (1 Ob 15…

…256/05v mwN). Richtig führte das Berufungsgericht aus, dass derjenige, der Verjährung einwendet, die diese begründenden Tatsachen vorzubringen und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0034118, RS0034326). Insbesondere für den Beginn der Verjährungsfrist ist derjenige behauptungs und beweispflichtig, der sich darauf beruft (RIS Justiz RS0034456). Bevor darüber entschieden werden kann, wann die…

…Justiz RS0113916, RS0034322). 2.5. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Beklagte beweispflichtig. Unklarheiten im Sachverhalt gehen zu Lasten der Beklagten (RIS Justiz RS0034456, RS0034326). 2.6. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe keine Umstände bewiesen, wonach die mit Klage vom 21. 6. 2012 verfolgten Ansprüche verjährt…

…sind die dafür erforderlichen Tatsachen bestimmt vorzubringen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]). Eine allenfalls aus anderen Gründen eingetretene Verjährung ist nicht aufzugreifen (RIS Justiz RS0034326 [T7, T8]). Im erstinstanzlichen Verfahren beschränkte sich der Verjährungseinwand auf einen allfälligen Schadenersatzanspruch („… ist die dreijährige Verjährungsfrist für etwaige Schadenersatzansprüche aus dem Vertragsverhältnis…

…derjenige, der sich (wenngleich im Regelfall als Beklagter) auf Verjährung stützt, auch für die entsprechenden Tatsachen behauptungs- und beweispflichtig (vgl RS0034198 [T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797; RS0034326 [T7]; zur Oppositionsklage vgl 3 Ob 207/98g). Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen…

…Deckung ihr entstandener Abwehrkosten gegenüber der Beklagten allfällig mindernden – Honorarvereinbarung abgeleitet werden könnte, noch berief sich die dafür behauptungs und beweispflichtige (RS0034456 [T4]; RS0037797; RS0034326 [T7]) Beklagte im erstgerichtlichen Verfahren auf eine allfällige Verjährung begründende Umstände, wie das Fehlen einer detailliert und nachvollziehbaren Rechnungslegung auf Grundlage einer Stundensatzvereinbarung . [28] 4.1.3…

…2. Allgemein gilt, dass die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4], RS0034326 [T9]). 3. Die Frist des § 933 Abs 1 ABGB beginnt in der Regel mit der Ablieferung. Nach ständiger Rechtsprechung ist selbst…

…dass dem Kläger diese drei Schreiben tatsächlich zugegangen sind. Dem für den Eintritt der Verjährung behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten (2 Ob 31/07h; RIS-Justiz RS0034326; RS0034456) ist somit der Nachweis jener Ereignisse (Zugang der Schreiben), die Nachforschungspflichten des Klägers ausgelöst hätten, nicht gelungen. 5. Der auch im Revisionsverfahren aufrecht…

… 261; Koziol/Welser I 13 , 182), bezweifeln die Rechtsmittelwerber nicht. 1.2. Auf die Verjährung ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0034198; RS0034326). Dabei kommt es aber…

…und T10]). Allgemein gilt, dass die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]; RS0034326), die Voraussetzung einer Prüfung in diese Richtung ist (§ 1501 ABGB). 2. Die Judikatur zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB…

…die ja als Schadenersatzpflichtige die Behauptungs und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft (RIS Justiz RS0034456; RS0034326), hat gar nicht versucht, einen solchen Ausnahmefall darzustellen. Deshalb ist dem Berufungsgericht mit der Annahme des Fristbeginns für die Kläger als Laien erst mit Vorlage…

…und ist unbeachtlich. II. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1. Auf die Verjährung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7…

…Umständen des Einzelfalls. Dabei müssen aber die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen, vom Beklagten als Grundlage seiner Verjährungseinrede behauptet werden (RS0034326). [19] 2.4 Der Kläger ging (unstrittig) davon aus, dass durch die Aufspielung des Software Updates der bei Erwerb des Fahrzeugs vorliegende Mangel behoben würde…

…Einwendung der Parteien - von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (§ 1501 ABGB; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1501 Rz 1; RIS-Justiz RS0034326 ua). Aus den damit bloß hypothetischen Überlegungen des Berufungsgerichts zur Verjährung ist daher im gegenwärtigen Verfahrensstadium nichts zu gewinnen. Die Revision der Klägerin erweist sich…

…Einer Einmahnung bedarf es in diesem Fall nicht (RIS Justiz RS0120230). 6.2 Auf die Verjährung ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T2]; RS0034326…