RS0034536 – OGH Rechtssatz

…bei fortgesetzter Schädigung für jeden weiteren Schaden eine neue Verjährung in jenem Zeitpunkt, in welchem der jeweilige Schaden dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0034536). Bei Schäden infolge fortgesetzten oder wiederholten Verhaltens ist jede einzelne Handlung oder Unterlassung für sich selbst Schadensursache, weshalb mit jeder weiteren Zufügung eines Schadens eine…

…von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0034536). Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands Schäden hervorgerufen werden (RIS…

…in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (8 ObA 66/09b; 10 Ob 72/07x; RIS Justiz RS0034536). 2. Das Berufungsgericht hat diese Rechtsauffassung seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ist von einem einheitlichen Schaden ausgegangen, sodass der erste Schadenseintritt den Beginn der…

…Geschädigten zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt allerdings eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0034536). Der Geschädigte ist also in dieser Konstellation ausnahmsweise nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines…

…ein Dauerdelikt, sodass mit jeder Schadenszufügung, also mit jedem einzelnen Spielverlust eine gesonderte dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 in Gang gesetzt werde (RIS Justiz RS0034536). Soweit eine Ablaufhemmung der Verjährungsfrist durch Vergleichsverhandlungen behauptet werde, komme eine solche überhaupt nur ab der Bestellung des Masseverwalters am 7. 4. …

…von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0034536). Die durch den Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist gilt dann für alle vorhersehbaren Folgeschäden - Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-pension (RIS Justiz RS0097976, RS0087613…

…Anspruch behauptet wurde, mindern könnte, ändert an der Kenntnis des eingetretenen Schadens nichts. Warum es sich hier um eine fortgesetzte Schädigung handeln sollte (RIS Justiz RS0034536) und nicht um weitere Teilschäden eines durch den Vertragsabschluss eingetretenen Primärschadens (RIS Justiz RS0097976), wird in der Revision nicht dargelegt. Der Kläger stützt sich auch…

…eintraten. In diesen Fällen beginnt für jede weitere Schädigung eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt ( RS0034536 ). Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor, weil die Feststellungen der Vorinstanzen keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass der geltend gemachte Schaden auf eine „…

…es sich um eine fortgesetzte Schädigung handelte, bei der für jede Schädigung (jeden einzelnen Zahlungsvorgang) eine neue Verjährungsfrist anzunehmen ist oder nicht (vgl RIS Justiz RS0034536). 10.6. Die über das laufende Kartellverfahren veröffentlichten Zeitungsberichte bildeten kein ausreichendes objektives Substrat für eine mit Erfolg anzustrengende Schadenersatzklage. Erkundigungspflichten des Geschädigten dürfen nicht…

…2009 selbst wahrnahm und die Drittbeklagte mit der Neuabdichtung der Dachterrasse beauftragte. Eine allenfalls anzunehmende fortgesetzte Schädigung durch Nichtbeseitigung eines gefährlichen Zustands (vgl RIS Justiz RS0034536) war damit jedenfalls beendet; der dem Erst- und der Zweitbeklagten wegen deren Untätigkeit angelasteter Schaden war bereits eingetreten und hinsichtlich der (ua eingeklagten) Kosten der…

…in welchem sie dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (Mader in Schwimann, ABGB² VII § 1489 Rz 14 mwN; RIS Justiz RS0034536). Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes Schäden hervorgerufen werden, oder…

…Beispielsfall für fortgesetzte Schädigung dar. Bei dieser beginnt aber mit jeder weiteren Schädigung eine selbständige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Schädiger (RS0034536). 2.2. In einem derartigen Fall ist der Geschädigte nicht gehalten, künftige Ansprüche mittels Feststellungsklage geltend zu machen, weil künftige Schäden als Folge möglicher weiterer…

…Kenntnis gelangt (2 Ob 149/56 ZVR 1957/125; 10 Ob 84/04g SZ 2005/6 ua; RIS Justiz RS0034536). Der Geschädigte ist also in dieser Konstellation ausnahmsweise nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines…

…wird hingegen mit jeder weiteren Schadenszufügung eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0034536 [T8]). 5.1.2. Hier liegt die behauptete Schadensursache in der mangelnden Aufklärung der Wohnungseigentümer durch die Erstbeklagten anlässlich des Abschlusses der einzelnen Kaufverträge und/oder…

…Bei einer erneuten Schädigung beginnt allerdings auch eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem das neue Schadensereignis dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0034536 ). In diesem Fall ist jede einzelne Handlung oder Unterlassung für sich selbst Schadensursache, weshalb mit jeder weiteren Zufügung eines Schadens eine neue Verjährung in Gang…

…Jahren nach Eintritt des Primärschadens eine Feststellungsklage einbringen muss, um seine Schadenersatzansprüche für künftige Schäden zu wahren (10 Ob 72/07x = RIS-Justiz RS0034536 [T14]; dazu Riedler , Verjährung voraussehbarer Folgeschäden aus fortgesetzter Vertragsverletzung, Zak 2008/20, 17). Solange ein Leistungsanspruch aufrecht ist, kann nicht die Verjährung des Schadenersatzanspruchs…

…des Beschädigten von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RS0034536). [5] Haben sich hingegen aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehend und schon ursprünglich voraussehbar waren, so…

…Teilschäden schon mit dem Eintritt des ersten Teilschadens (hier: der Lieferung des ersten Tanks) zu laufen beginnt oder - wie bei fortgesetzter Schädigung (dazu RIS Justiz RS0034536) - jeder weitere Teilschaden (hier: die Lieferung jedes weiteren Tanks) eine eigene Verjährungsfrist auslöst. Auf diese vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommt es aber hier…

…vorhersehbar gewesen sei (vgl RS0034527), kann daher keine Rede sein. [15] 3.3 Auch mit ihren Versuchen, weitere gesonderte Schadenshandlungen im Sinn einer fortgesetzten Schädigung (vgl RS0034536; 1 Ob 13/16t) geltend zu machen, zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [16] Wie sich aus den Ausführungen zur Verantwortlichkeit für…

…Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines Anspruchs auf Ersatz künftiger Schäden einzubringen und zwar selbst dann nicht, wenn diese Schäden schon vorhersehbar sind (RS0034536 [T20]). Diesfalls beginnt die Verjährung für den Ersatz des Erstschadens mit dessen Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue…

…hatten (RIS Justiz RS0034524; RS0034366 uva). 4. Die Behauptung der Kläger, es handle sich um eine „fortgesetzte Schädigung“ (vgl dazu RIS Justiz RS0034536), ist nicht nachvollziehbar. 5. Schließlich ist auch entgegen der Auffassung der Kläger nicht ersichtlich, worin eine der beklagten Partei zurechenbare vorsätzlich begangene gerichtlich strafbare…

…Geschädigten zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt allerdings eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0034536). Der Geschädigte ist also in dieser Konstellation ausnahmsweise nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines…

…und Außerlandesbringung (26. 7. 2017) der Kläger als rechtswidriges und schadensbegründendens Verhalten anzulasten ist. Warum der Unterbringung in Polen ein fortgesetztes Verhalten (vgl RS0034536) der der beklagten Republik Österreich zuzurechnenden Organe zugrunde liegen soll, wird in der Revision nicht begründet. [22] 3.2. Entgegen der Ansicht der Kläger besteht…

…fortgesetzte Schädigung“). F ür jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0034536; RS0034365). Diese Grundsätze gelten etwa auch für die Behauptung zweier verschiedener Behandlungsfehler anlässlich einer Operation, die jeweils für sich allein den geltend gemachten Schaden verursacht…

…vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich einen (weiteren) Schaden verursacht („fortgesetzte Schädigung“; RIS Justiz RS0034365, RS0034536). Die Behauptung zweier verschiedener Behandlungsfehler anlässlich einer Operation, die jeweils für sich allein den geltend gemachten Schaden verursacht hätten, könne nicht anders beurteilt werden. 5.3…

…Schadensursache sind, beginnt mit jeder Schädigung eine gesonderte Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (stRsp RIS Justiz RS0034536; vgl RS0050355; 1 Ob 41, 42/94 = JBl 1996, 315 [ Riedler ]; 1 Ob 11/07k). Entscheidend für den Beginn…

…für jeden weiteren Schaden eine neue Verjährungsfrist in jenem Zeitpunkt, in welchem der jeweilige Schaden dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt, ausgelöst wird (vgl RIS Justiz RS0034536), ist daher auch das Einschreiten des Klagevertreters vom 17. 1. 2007 (Kommission) bzw vom 2. 3. 2007 (Stellungnahme) und die Beschwerde…

…allein Schadensursache sind , mit jeder Schädigung eine gesonderte Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0034536; vgl RS0050355; zuletzt 1 Ob 56/13m mwN). Aus dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht zu Recht aber nicht den Schluss gezogen, dass die…

…sind, beginnt mit jeder Schädigung eine gesonderte Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (stRsp RIS Justiz RS0034536; vgl RS0050355; zuletzt 1 Ob 56/13m mwN). Ursache der Gesundheitsschädigung des Klägers sollen nach seinen Behauptungen Handlungen und Unterlassungen von Mitarbeitern und…

…vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich einen (weiteren) Schaden verursacht („fortgesetzte Schädigung“, RIS-Justiz RS0034365, RS0034536). Die Behauptung zweier verschiedener Behandlungsfehler anlässlich einer Operation, die jeweils für sich allein den geltend gemachten Schaden verursacht hätten, kann nicht anders beurteilt werden. Ein…