RS0014815 – OGH Rechtssatz

…Angst/Oberhammer Exekutionsordnung 3 Artikel XVII EGEO Rz 2 mwN). Gerichtlich erst geltend zu machende Gestaltungsrechte, wie die Anfechtung wegen Irrtum, List, Sittenwidrigkeit (vgl RS0014815 [T6]) sind in keinem Fall taugliche Oppositionsgründe (3 Ob 20/97f; 3 Ob 266/98h). Im Oppositionsstreit kann weder über die Gültigkeit, noch über das…

…nicht zum Erfolg. Eine allenfalls mangelhaft erfolgte Risikoaufklärung könnte Schadenersatzansprüche auslösen oder Anlass zu einer Irrtumsanfechtung des Vertrages geben, welche jedoch mit Rechtsgestaltungsklage auszuüben wäre (RS0014815 [T10]); sie führt aber nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Vertrages, welche die Berufungswerber festgestellt haben wollen. Aus der von ihnen in Anspruch genommenen Entscheidung…

…eines Anspruchs setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (RS0038062), dessen Fehlen zur Abweisung des Sachantrags führt (RS0038062 [T2; T13]; RS0037297 [T8]). Bei einem – wie hier erhobenen ( RS0014815 [T5; T6; T10]) – Rechtsgestaltungsbegehren wird das Rechtsschutzbedürfnis zwar regelmäßig vermutet, im Zweifel muss es aber behauptet und nachgewiesen werden (RS0038085). Nach der Judikatur ist…

…umso mehr geboten, hat doch der Beklagte das Kaufobjekt im Vertrag ausdrücklich als betriebsbereit beschrieben. 4. Das Begehren der Klägerin auf Rechtsgestaltung (RIS Justiz RS0014815 [T5, T10]) durch Aufhebung des Kaufvertrags wegen eines vom Beklagten adäquat verursachten Irrtums über die Betriebstauglichkeit des Kaufobjekts besteht daher zu Recht. Der nur mehr…

…des Vertrags wegen Irrtums bejahte. 2.9. Das Berufungsgericht konnte dem Begehren auf Aufhebung des Vertrags wegen Irrtums nicht stattgeben, weil dieses Rechtsgestaltungsbegehren (RIS Justiz RS0014815 [T10]) nur in eventu zu dem noch nicht spruchreifen Hauptbegehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vertrags (wegen Formnichtigkeit/Geschäftsunfähigkeit der Klägerin) erhoben wurde. Über ein…

…alle oder für oder gegen keinen von ihnen wirken (RS0013931 [T4]). Bei der Anfechtung eines Vertrags wegen Willensmangels hand elt es sich um Rechtsgestaltung (vgl RS0014815). Bei Gesamthandgläubigerschaft muss ein Gestaltungsrecht vo n allen Gläubigern gemeinsam ausgeübt werden oder es muss der klagende Gläubiger den Nachweis erbringen, dass er aufgrund einer…

…Recht der irregeführten Partei auf die Vergleichsanfechtung selbst besteht. Bei der Anfechtung eines Vertrags wegen Willensmängeln handelt es sich nämlich um eine Rechtsgestaltung (RIS Justiz RS0014815 [T10]), weshalb auf die Teil- oder Gesamtnichtigkeit des Vergleichs auch allein geklagt werden könnte. Dass die Klägerin für die Fälle der Teil- bzw Gesamtnichtigkeit des…