RS0060256 – OGH Rechtssatz

…eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils. Die Verletzung der Formvorschrift hat Ungültigkeit des Geschäfts zur Folge (6 Ob 186/20a; vgl RS0059756; RS0060256 [T11]). [22] Während r eine Nebenabreden nicht formpflichtig sind – wobei darauf abzustellen ist, ob eine Nebenabrede dem Formzweck zuwiderläuft (6 Ob 186…

…3.1.3. Der Zweck der Formvorschrift liegt in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, im Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und in der Publizität (RIS Justiz RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RIS Justiz RS0060244 [T2…

…Gesellschaftsanteils. Der Zweck dieser Formvorschrift liegt in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, im Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und in der Publizität (RIS-Justiz RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RIS-Justiz RS0060244 [T2]). Das Formgebot…

…Gesellschaftsanteils. Der Zweck dieser Formvorschrift liegt in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, im Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und in der Publizität (RIS-Justiz RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RIS-Justiz RS0060244 [T2]). Der Formpflicht…

…auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind (5 Ob 41/01t, 7 Ob 110/04h; 7 Ob 203/06p; je mwN; RIS-Justiz RS0059900, RS0060256). Es bezweckt ua den Übereilungsschutz des Erwerbers, dem die mit dem Erwerb verbundenen Risken bewusst gemacht werden sollen (5 Ob 41/01t). Formfreie Einigungen über…

…17i). 1.2. Der Zweck der Formvorschrift liegt in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, im Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und in der Publizität (RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RS0060244 [T2]). Der Formpflicht…

…das Verfügungsgeschäft beziehe (SZ 61/153 uva; RIS Justiz RS0060263), nicht eingehalten, so sei die Übertragung grundsätzlich unwirksam (6 Ob 121/05w uva; RIS Justiz RS0060256). Nach neuerer höchstgerichtlicher Rechtsprechung heile Erfüllung (Entgegennahme des vereinbarten Entgelts und „Überlassen der Gesellschafterstellung") den Formmangel nicht generell (7 Ob 110/04h; 6 Ob…

…Ohne Notariatsaktsform ist ein derartiges Rechtsgeschäft nicht rechtswirksam, gar nicht vorhanden und es kann auch durch einen derartigen Vorgang ein klagbarer Anspruch nicht erworben werden (RS0060256). [13] 5. Weil der den Abtretungsvertrag beurkundende Notar zugleich Mitglied des Stiftungsvorstands der den Geschäftsanteil erwerbenden Privatstiftung war, liegt im Sinn dieser Kriterien kein…

…OGH 7 Ob 182/01t mwN; vgl allgemein zu den Rechtsgeschäften die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind RIS-Justiz RS0059900; RIS-Justiz RS0060256 jeweils mwN). Anders wird dies nach der neueren Rechtsprechung für die Verpflichtung zur Rückübertragung von treuhändisch gehaltenen GmbH-Anteilen beurteilt (RIS-Justiz RS0010442 mwN = SZ…

…Schaschl, SWK 1997, W 11 jeweils mwN; Wenger, GmbH: Bedeutung des Notariatsakts für Abtretung und Satzungsänderung RWZ 1999, 303 [304]; SZ 70/98; RIS-Justiz RS0060256 [T4]). Aus dem Zweck der Formvorschrift wird für deren sachliche Reichweite gefolgert, dass auch Vorverträge (NZ 1986, 37), Vorkaufsrechte, Optionsrechte und andere Aufgriffsrechte formpflichtig sind…

…Form bedürfen Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils. Die Verletzung der Formvorschrift hat Ungültigkeit des Geschäfts zur Folge (vgl RS0059756; RS0060256 [T11]). [16] 3.2. Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein. Diese Feststellung ist aufgrund…

…Rechtsgeschäfts unter Lebenden eines Notariatsakts bedarf. Richtig hat bereits das Erstgericht darauf verwiesen, dass die Verletzung der Formvorschrift die Ungültigkeit des Geschäfts zur Folge hat (RS0060256 [insb T5, T11, T12]; RS0059756), was die Beklagte nicht bestreitet. Auch die bewusste Bewirkung des Formmangels durch beide Parteien verhindert nicht die Unwirksamkeitsfolge ( Rauter in…