RS0036717 – OGH Rechtssatz

…verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes (RIS Justiz RS0037173, RS0037252, RS0036717 ua; Kodek in Rechberger ZPO² § 502 Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 Rz 167). Dabei ist es unerheblich…

…77 = SZ 51/8; zuletzt 3 Ob 170/08h). Es werden dadurch die Rechtssachen nicht zu einer Einheit verbunden (RIS Justiz RS0036717 [besonders T2 und T21]). Daher ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss…

…Verfahren gesondert zu beurteilen. Die Streitwerte der verbundenen Verfahren bleiben voneinander unabhängig. Dies gilt auch im Fall der Verbindung von Klage und Widerklage (RIS Justiz RS0036717; RS0037252; 9 Ob 63/09v). Hier übersteigt zwar der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über die Klage den gemäß §§ 502 Abs …

…Urteil keinen Einfluss. Die Statthaftigkeit der außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch (hier: Klage und Widerklage) gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0037252 [T10]; RS0036717). 1.2. Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision auch hinsichtlich der Widerklage, deren Streitwert zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, für…

…verbunden wurden (RIS Justiz RS0042922 [T8]). Hat das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist das für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Daher sind die drei vom Rechtsmittel der Klägerin betroffenen Verfahren für die Frage der Revisionszulässigkeit getrennt zu beurteilen. Der Streitgegenstand…

…gegen die gemeinsame Entscheidung für jedes der verbundenen Verfahren gesondert zu beurteilen. Dies gilt auch im Fall der Verbindung von Klage und Widerklage (RIS Justiz RS0036717, RS0037252). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausnahme des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur…

…gegen die gemeinsame Entscheidung für jedes der verbundenen Verfahren gesondert zu beurteilen. Dies gilt auch im Fall der Verbindung von Klage und Widerklage (RIS Justiz RS0036717 [T18]; RS0037252 [T10]). Gegenteiliges ist auch aus der von der Beklagten ins Treffen geführten Entscheidung 2 Ob 5/93 (JBl 1993, 794…

…über die Mietzins- und Räumungsklage nicht zum Tragen, weil es sich um zwei von einander verschiedene Verfahren und selbständige Rechtssachen handelt (vgl RIS Justiz RS0036717 [T18]; RS0037271 [T5, T12, T13]; RS0004763). Es wird mit der gegenständlichen Entscheidung nämlich nicht auch gleichzeitig über das Räumungsbegehren entschieden (vgl RIS Justiz RS0042977…

… Ob 253/11h mwN). Die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über die verbundenen Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision ist daher bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252 [T13…

…Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252 [T13]); die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über verbundene Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Zu I.: Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts übersteigt im Verfahren über die auf Feststellung der Haftung der Werkunternehmerin (die im…

…verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0036717 [T22]; RS0037173; RS0037219; RS0037252 [T8]; vgl RS0103237). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder…

…der Rechtslage: Die Zulässigkeit der Revision ist nach ständiger Rechtsprechung für die Entscheidung über die Klage und die Widerklage gesondert zu prüfen (RS0037252 [T10]; RS0036717 [T18]). Dabei sind die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichts auch bei einer Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen (RS0036717; RS0037271; RS0037173). Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

…Justiz RS0042626). Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss (RIS Justiz RS0036717 [T2, T18]; RS0037252). In den Verfahren über die Klage und über die Widerklage ist der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz demnach jeweils gesondert zu betrachten. Der…

…Streitgegenstände der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes (RIS Justiz RS0036717; Kodek in Rechberger ZPO 2 Rz 1 zu § 502 ua). Daraus folgt zunächst für die Forderung über EUR 3.911,83 sA (1…

…Verfahren gesondert zu beurteilen. Die Streitwerte der verbundenen Verfahren bleiben voneinander unabhängig. Dies gilt auch im Fall der Verbindung von Klage und Widerklage (RIS-Justiz RS0036717; RS0037252; zu Klage und Widerklage zuletzt etwa 7 Ob 145/02b). Hier übersteigt zwar der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über die Widerklage den gemäß §§…

…oder eine Partei allein tätig werden darf und was bei widerstreitenden Erklärungen gilt (vgl RIS Justiz RS0125593). Allerdings ist es ständige Rechtsprechung zum streitigen Verfahren (RS0036717; RS0037236), dass die bloße Prozessverbindung nach § 187 ZPO nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit verbindet, sodass eine solche Verbindung…

…zur Folge, dass die Streitwerte zusammenzurechnen wären (RIS Justiz RS0037271; RS0037252). Daher ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717). Die Revision erweist sich daher im Verfahren 9 C 1819/10v des Erstgerichts mit einem Streitwert von 3.000 EUR als nach §…

…sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0037173, RS0037252, RS0036717). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen (2 Ob …

…von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung. Daher ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252); die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173). Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision…

…Verfahren entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zusammenrechnung der Streitwerte (RIS Justiz RS0037173; RS0037252; RS0036717; RS0037271; Schragel in Fasching/Konecny ² § 187 ZPO Rz 8; Zechner aaO § 502 ZPO Rz 167; Fucik in Rechberger…

…C 224/09w des Erstgerichts): Die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über die verbundenen Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision ist daher bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252 [T13…

…574 577/77 = SZ 51/4). Daraus folgt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit -, dass nicht die Rechtssachen zu einer Einheit verbunden werden (RIS Justiz RS0036717 [besonders T2 und T21]), weshalb auch bei gemeinsamer Entscheidung die Zulässigkeit von Rechtsmitteln für jedes Verfahren gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0036717) und auf…

…170/08h). Durch die Verbindung wird die grundsätzliche Selbständigkeit der einzelnen Prozesse nicht beseitigt. Aus ihr resultiert keine Einheit der betreffenden Rechtssache (vgl RIS Justiz RS0036717 [T21]; Höllwerth in Fasching/Konecny II/3³ § 187 Rz 4 mwH).…

…Streitgegenstände der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes (RIS-Justiz RS0036717; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 Abs 2 zu § 502; Petrasch, Das neue Revisions-[Rekurs-]recht, ÖJZ 1983, 169 [173]). Aus der im Rechtsmittel…

…170/08h). Durch die Verbindung wird die grundsätzliche Selbständigkeit der einzelnen Prozesse nicht beseitigt. Aus ihr resultiert keine Einheit der betreffenden Rechtssache (vgl RIS Justiz RS0036717; Höllwerth in Fasching/Konecny II/3³ § 187 Rz 4 mwH). Dass das Berufungsgericht sein Verfahren nicht mit dem ebenfalls die Frage…

…von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nach ständiger Rechtsprechung für jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS-Justiz RS0036717, RS0037252). Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision kann daher im Zweifel nur dahin verstanden werden, dass er für beide Verfahren gelten soll…

…Berücksichtigung, dass eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO für die Zulässigkeit ohne Belang ist und diese für jeden Anspruch gesondert zu prüfen ist (RIS Justiz RS0036717, RS0037252), bedeutet dies für den vorliegenden Fall: Für den Rechtsstreit AZ 54 C 515/01s des Erstgerichts (Unzulässigkeit der Räumungsexekution gemäß §…

…ist – unabhängig davon, ob die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037252 [T11]) – für jedes einzelne Verfahren gesondert zu prüfen (RS0037252; RS0036717; RS0037173). Das gilt auch bei der Verbindung von Klage und Widerklage (RS0037252 [T10]; RS0036717 [T18]), woran nichts ändert, dass das Berufungsgericht eine gemeinsame Entscheidung über…

…Gerichtshof nicht dem Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung ist die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über verbundene Rechtssachen für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision muss vielmehr jeweils gesondert beurteilt werden (RIS Justiz RS0037219; 3 Ob 85…

…ist – unabhängig davon, ob die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen ( RS0037252 [T11]) – für jedes einzelne Verfahren gesondert zu prüfen ( RS0037252 ; RS0036717 ; RS0037173 ). [7] 2. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig ist, so kann eine Revision –…

… 187 ZPO nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung (RS0036717). II. Die außerordentliche Revision der durch das Teilurteil beschwerten klagenden Partei des verbundenen Verfahrens (= Erstbeklagte des führenden Verfahrens) ist gemäß § 508a Abs…

…Dies gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen das sodann gemeinsame Urteil (SZ 69/266; 3 Ob 273/97m - jeweils mwN; RIS-Justiz RS0042626; RS0036717; RS0042639; Fasching, Kommentar IV 283 Anm 27; ders, Lehrbuch2 Rz 1302; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 502; Petrasch, Das neue Revisions-[Rekurs…

…dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre (RIS Justiz RS0037271). Hat das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0036717; 4 Ob 569/95 uva). Im Verfahren 20 Cg 2/07g gegen die Erstbeklagte beträgt der Streitwert 15.633,43 EUR. Das Berufungsgericht ließ…

…beurteilen; die Streitgegenstände der verbundenen Verfahren bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RS0036717 [T22, T23]; RS0037219). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen…

…423 ZPO) gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung verbindet ein Vorgehen gemäß § 187 ZPO nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit (RIS Justiz RS0036717). Erkennen Erst und Berufungsgericht in verbundenen Rechtssachen nur über einen von ihnen, so liegt insoweit ein Endurteil im Sinn des § 390 Abs 2 ZPO…