RS0039155 – OGH Rechtssatz

…Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (3 Ob 315/05b mwN; RS0039155). Das Gleiche gilt auch für den Fall der sogenannten verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (vgl RS0041449…

…eingeklagt, tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS-Justiz RS0039155). Das Gleiche gilt für den Fall der sog verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (RIS-Justiz RS0041449…

…Forderung eingeklagt, schließt die Rechtskraft des Urteils eine weitere Forderung auch dann nicht aus, wenn die erste Klage nicht als Teilklage bezeichnet war (RIS-Justiz RS0039155; zuletzt etwa SZ 2003/37; 2 Ob 157/98x). Auch im hier zu beurteilenden Fall hat der Kläger im Ergebnis nur eine Teilforderung eingeklagt; dass…

…kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen; das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (RIS Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur den eingeklagten Betrag (RIS Justiz RS0041266). 2. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1…

…so ist er mit der Geltendmachung der nicht strittig gewordenen Beträge nach allgemeinen Grundsätzen nicht präkludiert (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS-Justiz RS0039155; zuletzt etwa 3 Ob 315/05b = JBl 2006, 720 mwN). Es wäre ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch, wollte man ihm im Gegensatz dazu die Geltendmachung…

…Es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155, RS0041266). Es spricht daher nichts gegen eine Pflichtteilsnachforderung innerhalb der Verjährungsfrist, wenn sich ein tatsächlich höherer Wert eines Nachlassgegenstands ergibt (RIS Justiz RS0120694). Eine Teileinklagung…

…ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS-Justiz RS0039155). Bei Teileinklagung erfasst die Rechtskraft also nur den geltend gemachten Anspruchsteil, soweit über ihn spruchgemäß entschieden wurde. Dass dabei das Gericht in den Gründen zum…

…so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung nur bezüglich des eingeklagten Teils ein, in Ansehung des weiteren Restanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (stRsp, RIS Justiz RS0039155); das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS Justiz…

…sein sollen (RS0031014 [T25]). Weil bei Teileinklagung die Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils eintritt und sich auch nur darauf die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt (RS0039155), muss der Kläger (den vorgenannten Grundsätzen folgend) angeben, aus welchen konkreten Ansprüchen sich der von ihm eingeklagte Teilbetrag zusammensetzt und die geltend gemachten Teilforderungen individualisieren…

…ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155). 3. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, schließt die Rechtskraft des Urteils eine weitere Forderung auch dann nicht aus, wenn die erste Klage…

…es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein. In Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155). Die Einklagung (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (RIS Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nämlich…

…Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (stRsp, 7 Ob 455/55 u.v.a.; RIS-Justiz RS0039155); das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS…

…sein sollen (RS0031014 [T25]). Weil bei Teileinklagung die Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils eintritt und sich auch nur darauf die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt (RS0039155), muss der Kläger (den vorgenannten Grundsätzen folgend) angeben, aus welchen konkreten Ansprüchen sich der von ihm eingeklagte Teilbetrag zusammensetzt und die geltend gemachten Teilforderungen individualisieren…

…ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur betreffend diesen Teil ein, hinsichtlich des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155). Aus § 411 Abs 1 Satz 1 ZPO wird nämlich abgeleitet, dass eine Teileinklagung auch tatsächlich nur den geltend gemachten Anspruchsteil erfasst…

…dann, wenn nur ein Teil einer Forderung eingeklagt wird, Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein. Nur insoweit erstreckt sich auch die Rechtskraftwirkung (RIS-Justiz RS0039155; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 § 233 Rz 11). So wurde etwa bereits ausgesprochen, dass im Fall des Bekämpfens verschiedener Bescheide eines Versicherungsträgers mit Klage…

…Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung auch nur bezüglich des eingeklagten Teils ein, in Ansehung des weiteren Restanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RS0039155). Dass das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge hindert, gilt auch dann, wenn die erste Klage nicht…

… EUR. Weil bei Teileinklagung die Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils eintritt und sich auch nur darauf die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt (RIS Justiz RS0039155), muss der Kläger (den vorgenannten Grundsätzen folgend) angeben, aus welchen konkreten Ansprüchen sich der von ihm eingeklagte Teilbetrag zusammensetzt und die geltend gemachten Teilforderungen individualisieren…