RS0039096 – OGH Rechtssatz

…oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (vgl RS0038968 und RS0039096). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [4] Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich…

…wird, liegen die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor (vgl dazu Rechberger/Klicka in Rechberger³ § 228 ZPO Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0038974, RS0039096). 2.2. Der bloße faktische Eingriff in ein fremdes Recht ohne die Behauptung, ein Recht dazu zu haben, ist noch keine „Berühmung" (vgl 10 Ob…

…die dadurch hervorgerufene Gefährdung seiner Rechtsstellung. Es genügt, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0039096). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte die Kläger als Interzedenten gemahnt hat und dass sie beabsichtigt, diese im Falle des Zahlungsverzugs mit Kreditraten…

…auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (s RS0039096). [22] Ein entsprechendes rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestehens eines Einzelwärmeliefervertrags wurde hier zutreffend verneint. Es ist unstrittig, dass ein solcher Vertrag…

…eine negative Feststellungsklage dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, dh sich fälschlicherweise des Rechts berühmt und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet (RS0039096 [T10]; RS0039260; RS0038974). Die begehrte Feststellung muss darüber hinaus auch das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (RS0039096 [T8]). [2] 2. Eine derartige „…

…ist für eine negative Feststellungsklage dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet (RIS-Justiz RS0038974), dh sich fälschlicherweise des Rechts berühmt (RIS-Justiz RS0039096; Rechberger/Klicka in Rechberger3 § 228 ZPO Rz 8 mwN) und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet (7 Ob 502/85 = SZ 58/12; RIS…

…negativen Feststellungsklage besteht nach Lehre (vgl Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 § 228 Rz 8; Fasching Lb² Rz 1105) und ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039096; RS0039260; RS0038974; SZ 58/12; SZ 69/206) das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes immer dann, wenn der Beklagte ein solches…

…01m; RIS-Justiz RS0039239). Zur Frage, wann ein solches Feststellungsinteresse vorliegt, existiert bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039260; RS0038974; RS0039228; RS0038968; RS0038908; RS0039096; RS0038969), sodass dazu nicht neuerlich Stellung genommen werden muss. 2.3. Hier sieht die Zweitklägerin ihr Feststellungsinteresse im Wesentlichen deshalb als unrichtig beurteilt, weil das Berufungsgericht…

…Im Übrigen richten sich sowohl die Frage, ob ein Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO besitzt ( RS0039096 [T12]; RS0039177 [T1]), als auch die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist ( RS0031891 ; RS0042818 ), regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls; solche Fragen haben regelmäßig nicht…

…nicht konkret behauptet, auch nicht, dass der Beklagte ihm für diese Rechnung gelegt und sich damit eines Zahlungsanspruchs ihm gegenüber berühmt hätte (vgl RIS Justiz RS0039096 [T7] = RS0039260 [T2]; RS0038974 [T3]). Zumal die negative Feststellungsklage den Zweck hat, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der…

…dritte Voraussetzung muss dazu kommen, dass die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel ist (8 Ob 85/03p = RIS Justiz RS0039096 [T6]). Die von der beklagten Partei im Schreiben vom 15. 9. 2000 aufgestellte Behauptung, der Kläger habe einen falschen Ratschlag hinsichtlich der Behandlung…

…Eine negative Feststellungsklage bedarf des rechtlichen Interesses an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Dafür stellt die Rechtsprechung drei Voraussetzungen auf (RIS Justiz RS0039096): 1.4.1.: Zunächst muss der Beklagte behaupten, das Recht - dessen Nichtbestehen festgestellt werden soll - gegenüber dem Kläger zu haben (10 Ob 47/20i Rn …

…überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat (RIS Justiz RS0039096; RS0039260). 3. Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn der Bestand des streitigen Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit und Unsicherheit besteht. Dies gilt…

…im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (RIS Justiz RS0039096; vgl auch RS0039260). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). 1.2 In diesem Zusammenhang…

…ihrem Standpunkt gegebenen Rechtsberühmung durch die Antragstellerin läge jedenfalls das für die Erhebung einer (negativen) Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse vor (vgl dazu nur RS0038974 [T4]; RS0039096 ). [9] 3. Losgelöst von Fragen der Legitimation verbleibt im Urkundenhinterlegungs- und Einreihungsverfahren (arg: § 1 Abs 3 UHG) grundsätzlich kein Raum zur…

…Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Es genügt dabei schon, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RS0039096; vgl auch RS0038968). [22] 1.2. D ie (wenn auch vorprozessual nur der Erstnebenintervenientin gegenüber erfolgte) Berühmung durch die Beklagte schränkt vor dem Hintergrund der Feststellungen…

…dann anerkannt, wenn der Beklagte sich des dem Kläger zustehenden Rechts oder aber eines eigenen Rechts gegenüber dem Kläger berühmt und Zweifel darüber möglich sind (RS0039096 [T13]). So begründen etwa eine in der Ausstellung von Rechnungen zu sehende Berühmung, mit dem Kläger bestimmte Kaufverträge abgeschlossen zu haben, und die sich daran…

…Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das rechtliche Interesse für eine negative Feststellungsklage darin liegt, dass die Beklagte das Recht behauptet (vgl RIS Justiz RS0039260, RS0038974, RS0039096). II. Im Übrigen ist die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Beklagte macht…

…dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0039096; RS0038968). Eine derartige die Klageberechtigung begründende Behinderung des Klägers ist wie bereits das Erstgericht dargestellt hat schon allein in der mit der Aufforderung verbundenen Klagsdrohung…

…ist oder ob bei richtiger Beurteilung von vorne herein feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt dazu eine den Kläger belastende fälschliche Berühmung (RS0039096; Rechberger/Frauenberger aaO Rz 8 mwN). Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechtes auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers…

…den Kläger belastende fälschliche Berühmung. Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechts aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers (RS0039096). [5] 2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung…

…für eine negative Feststellungsklage liegt im Regelfall vor, wenn der Beklagte das Bestehen eines Rechts behauptet und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet (RIS Justiz RS0039096). 3.1. Der Kläger begehrt zu 1.1.a die Feststellung, dass das im Pachtvertrag vereinbarte uneingeschränkte Vorkaufsrecht und die Option auf Ankauf des Pachtgegenstands nicht…

…Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Als dritte Voraussetzung muss dazu kommen, dass die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel ist (RIS Justiz RS0039096 [T6]). 4. Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die abschließende Klärung der Wirksamkeit der strittigen Verwalterabberufung und -neubestellung im anhängigen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren erfolgt…

…wenn der Beklagte sich des dem Kläger zustehenden Rechts, oder aber eines eigenen Rechts gegenüber dem Kläger berühmt und Zweifel darüber möglich sind ( RIS Justiz RS0039096 [T13]) . 4.1. Im vorliegenden Fall erhob die Beklagte mit Schreiben vom 24. 5. 2016 eine Forderung von 2.100 EUR, weshalb hinsichtlich…

…Regelfall vor, wenn der Beklagte das Bestehen eines Rechts behauptet und und dadurch die Rechtsstellung des Klägers gefährdet („Berühmung“ eines Rechts; RIS-Justiz RS0039096; RS0038974). Das gilt insbesondere für die Behauptung eines lauterkeits- oder immaterialgüterrechtlichen Unterlassungsanspruchs (4 Ob 358/69 = ÖBl 1970, 79 Karmelitengeist). 4.2. Die begehrte…

…Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Als dritte Voraussetzung muss dazu kommen, dass die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel ist (RIS Justiz RS0039096 [T8]). 5. Von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es das Feststellungsinteresse des Klägers bejaht hat. Nicht nachvollziehbar ist die…

…seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (RS0039096; vgl auch RS0039260). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [22] Diese Rechtsprechung haben die…

…Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (vgl RS0039096). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). [22] 1.4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts…

…dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers erforderlich ist und weiters die begehrte Feststellung das zur Beseitigung der Gefährdung geeignete Mittel sein muss (RIS-Justiz RS0039096). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor, weil die Klägerin im fortzusetzenden Abhandlungsverfahren Gelegenheit hat, ihren auf die Ungültigkeit des 2. Testaments und des Schenkungsvertrags…

…kann nach der dargelegten Rechtslage kein rechtliches Interesse begründen. Abgesehen davon, dass sich der Beklagte auch keines Rechts gegenüber dem Kläger berühmte (vgl dazu etwa RS0039096, RS0038974, RS0039069), begründet auch die zwischen dem Beklagten und dem Masseverwalter der D* geschlossene Kostenübernahmevereinbarung kein rechtliches Interesse, auch wenn der Kläger meint, erst diese…