RS0042617 – OGH Rechtssatz

…bei seinem Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht an die Bewertung des Klägers gebunden (RIS-Justiz RS0042617; Kodek in Rechberger ZPO² § 500 Rz 3). Die Bewertung durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz…

… 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es war dabei nicht an die Bewertung der Klägerin gebunden (RIS Justiz RS0042617; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 500). Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042410), es…

…bei offensichtlich unrichtiger Bewertung und einem dadurch willkürlich herbeigeführten Rechtsmittelausschluss oder einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsmittelerweiterung nicht besteht (6 Ob 46/08w mwN; vgl RIS-Justiz RS0118748; RS0042617; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 500 Rz 3 mwN). Keinen dieser Fälle vermögen die klagenden Parteien aufzuzeigen. Eine gesetzliche Bewertungsvorschrift für auf §…

…Sein Ausspruch bindet aber - außer im hier nicht vorliegenden Fall einer Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften - den Obersten Gerichtshof (EvBl 1990/146; WoBl 1991/124; RIS-Justiz RS0042617; Fasching, LB 2 Rz 1830). Das Rekursgericht hat bei seiner Bewertung nicht gegen die nach § 500 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm…

…78 EO ohne Bindung an die von den Klägern/Betreibenden gemäß §§ 56 Abs 2, 59 JN vorgenommenen Bewertung zu bewerten war (RIS-Justiz RS0042617; Kodek aaO), keine Rede sein. Der "außerordentliche" Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Sein Ausspruch bindet aber - außer im hier nicht vorliegenden Fall einer Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften - den Obersten Gerichtshof (EvBl 1990/146; WoBl 1991/124; RIS-Justiz RS0042617; Fasching Lehrbuch2 Rz 1830). Das Rekursgericht hat bei seiner Bewertung nicht gegen die nach § 500 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der JN verstoßen…

…Gegensatz zur Darstellung des Revisionswerbers sein Feststellungsbegehren nicht bewertet. Das Berufungsgericht wäre an eine solche Bewertung auch nicht gebunden gewesen (SZ 63/119; RIS-Justiz RS0042617). Der Beklagte selbst hat dem ursprünglich als Klagehauptbegehren erhobenen Zahlungsbegehren in erster Instanz entgegengehalten, daß ein Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG stattgefunden habe und daher…

…zwingender Bewertungsvorschriften durch das Berufungsgericht zeigt der Kläger nicht auf. An die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist das Berufungsgericht nicht gebunden (RIS Justiz RS0042617; RS0043252; RS0042285). Das Gericht zweiter Instanz ist im Berufungsverfahren auch an seinen Ausspruch über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einem vorherigen Rekursverfahren innerhalb desselben Rechtsstreits…

…der Rechtsansicht der klagenden Partei ist das Berufungsgericht bei seinem Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht an die Bewertung des Klägers gebunden (RIS Justiz RS0042617). Die Bewertung durch das Berufungsgericht ist für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom…

…Revision ist jedenfalls unzulässig. Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden (RIS Justiz RS0042617; RS0042410 [T19]). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften…

… 502 Abs 2 ZPO war. Bei diesem Ausspruch ist das Berufungsgericht nicht an die Bewertung des Streitgegenstands durch den Kläger gebunden (RIS-Justiz RS0042617); der Ausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042410, RS0042617 [insb T18 bis T20]).…

…ist für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden oder eine Bewertung nicht vorzunehmen gewesen wäre, was beides nicht zutrifft (RIS-Justiz RS0042617; 6 Ob 158/98y, 6 Ob 307/98k; 6 Ob 118/99t). Die vom Rechtsmittelwerber dargestellte Bewertung, die sich nicht auf zwingende Bewertungsvorschriften stützt, ist…

…jedenfalls mit 20.000 EUR übersteigend festzulegen sei. Dem ist entgegen zu halten, dass das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042617). Die Revisionsausführungen der Beklagten offenbaren weder eine Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften durch das Berufungsgericht - im Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung etwa einer Wegeservitut gilt die…

…übersteigt. Dieser Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296; RS0042617). Auch die Ausführungen des Rekursgerichts zur Bemessungsgrundlage (nach RATG) im Rahmen seiner Kostenentscheidung substituieren den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht. [7] 2. …

…Berufungsgericht hat sich bei seinem Bewertungsausspruch an der Bewertung des Feststellungsinteresses durch die Klägerin orientiert. Wenngleich es an deren Bewertung nicht gebunden war (RIS-Justiz RS0042617; Zechner aaO Rz 154), hat es den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum im Ergebnis nicht überschritten. Die Klägerin hat in der Klage zwar vorgebracht, bei…

…Berufungsgericht hat sich bei seinem Bewertungsausspruch an der Bewertung des Feststellungsinteresses durch den Kläger orientiert. Wenngleich es an dessen Bewertung nicht gebunden war (RIS Justiz RS0042617; Zechner aaO § 502 ZPO Rz 154), hat es den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Im erstinstanzlichen Urteil wurde wohl festgestellt, dass der…

…die von den Klägern nach § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Diese bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) und § 14 GGG weiter relevant. Die Kläger bewerteten den geltend gemachten Anspruch, der sich auf Jahresabschlüsse und Bucheinsicht für den Gesamtzeitraum 2003…

…Ausspruch des Rekursgerichtes bindet - außer im hier nicht vorliegenden Fall einer Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften - den Obersten Gerichtshof (EvBl 1990/146; WoBl 1991/124; RIS-Justiz RS0042617; Fasching, LB2 Rz 1830). Das Rekursgericht hat - der Bewertung in der Klage folgend - den Entscheidungsgegenstand nicht über 52.000 S bewertet. Daran ist der Oberste Gerichtshof…

…sein Begehren mit 20.000 Euro bewertete, vermag an der Notwendigkeit des Bewertungsausspruchs ebenfalls nichts zu ändern, weil das Berufungsgericht daran nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0042617; 4 Ob 61/04f; 4 Ob 214/98v = NZ 2000, 206). Da das Berufungsgericht den notwendigen Ausspruch im Sinn des § 500 Abs 2 Z…

…sei das Gericht zweiter Instanz bei seiner Bewertung an jene des Klägers gebunden, was aber nicht zutrifft (RS0042450 [T1, T2]; RS0042515 [T8, T9]; RS0042410 [T26]; RS0042617; RS0042285). An diese unrichtige Prämisse schließt eine weitere fehlerhafte Rechtsmeinung an, nämlich die Auffassung, es sei bei mehreren zu bewertenden Ansprüchen der (Einzel )Wert des…

…Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Es ist dabei grundsätzlich nicht an die Bewertung des Klägers gebunden (RS0042617). [11] Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, können diese gemeinsam bewert et werden, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN…

…§ 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstands ersetzt werden (RIS-Justiz RS0042296), an die das Berufungsgericht nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0042617). Die Unterlassung dieses Ausspruchs ist im Rahmen des § 419 ZPO nachzutragen. Dabei wird auch auf die Änderung des § 502 Abs 3 ZPO durch…

…der Klägerin nach § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Dieser Betrag bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) weiter relevant. Weiters liegen die Voraussetzungen für den verzeichneten Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG nicht vor.…

…Daran vermag auch der Umstand, dass die Klägerin ihr Begehren mit 10 .000 EUR bewertete, nichts zu ändern, weil das Berufungsgericht daran nicht gebunden ist (RS0042617).…

…Gerichtshof gebunden ist, wenn das Berufungsgericht nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (vgl nur RIS Justiz RS0042515, RS0042385, RS0042450, RS0042617 [T20]). Eine Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften oder ein unvertretbares Überschreiten des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums zeigt die Klägerin nicht auf, sondern beschränkt sich auf allgemeine Erklärungen zum…

…auch der Umstand, dass die Klägerin ihr Begehren mit 210.000 Euro bewertete, nichts zu ändern, weil das Berufungsgericht daran nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042617). Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zu übermitteln.…

…Varianten: [12] 3.1. Sollte sich das Berufungsgericht an der von der Beklagten im Titelverfahren angegebenen Bewertung des Streitgegenstands, an die es nicht gebunden ist (RS0042617; RS0043252 ), orientieren und eine 5.000 EUR nicht übersteigende Bewertung vornehmen, wäre die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [13…

…bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unter oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450; RS0042617 [T20]; vgl auch RS0042385; RS0042515 und RS0042397). Eine Bewertung durch das Berufungsgericht hat etwa zu unterbleiben, wenn das Klagebegehren auf geldgleiche Ansprüche gerichtet ist, also…

…Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften - den Obersten Gerichtshof (EvBl 1990/146; WoBl 1991/124, zuletzt 6 Ob 158/98y; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1830; stRspr RIS-Justiz RS0042385; RS0042617; RS0042450). Das Berufungsgericht hat bei seiner Bewertung nicht gegen die nach § 500 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm verstoßen. Die Revision ist…

…eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, vorgenommen. An eine solche Bewertung ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042385, RS0042617). Nur wenn die zweite Instanz bei der Bewertung zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt oder den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschreitet, ist eine solche Bindung nicht…

…ZPO ist festzuhalten, dass der Kläger sein Feststellungsinteresse mit EUR 5.000,00 bewertete. Das Berufungsgericht – das an die Bewertung durch den Kläger nicht gebunden ist (RS0042617 ) – erachtet das allerdings als zu gering bemessen. Das vom Kläger behauptete monatliche „Pensionsdefizit“ beträgt EUR 441,17. Ausgehend von der (gerichtsbekannten) statistischen…