RS0041165 – OGH Rechtssatz

…Urteilsspruch im § 405 ZPO gezogene Schranken hinausgegangen ist, nicht allein das Klagebegehren maßgebend, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS Justiz RS0041078, RS0041165). Die Auffassung der Vorinstanzen, die Klägerin habe nach dem Inhalt ihres Vorbringens zu Klage und Sicherungsantrag mit ihrem Begehren nur das zum Ausdruck bringen wollen…

…der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (vgl RS0037440 [T4]). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RS0041078; RS0041165; RS0041254). [8] 1.3. Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist…

…gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren maßgebend, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS Justiz RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RIS Justiz RS0041165). Wenn das Berufungsgericht das Begehren der Klägerin, die die Klage als Teilungsklage bezeichnete, unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, ihr Versuch die Gemeinschaft durch Ablösung ihres Drittelanteils…

…8 ObA 165/02a). Maßgeblich ist, welchen Ausspruch des Gerichts der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach begehrt (RIS Justiz RS0041165 [T3]). Das Gericht ist insoweit in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0037440 ua; 4 Ob 51/88; RIS Justiz RS0039357…

…Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440, RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Dem Erfordernis des § 226 ZPO ist hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens dann Genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs und…

…daher nicht nur der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen des Klägers, auf die sich das Begehren stützt, zu beachten (RIS Justiz RS0041165). Nach ständiger Judikatur ist das Gericht auch noch in höherer Instanz (4 Ob 336/74, RIS Justiz RS0039357 [T10] uva) berechtigt, ja verpflichtet…

…„aliud" zugesprochen wird. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041078; RS0103001; RS0041165; RS0041254). 1.2. Das Berufungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es das gesamte Prozessvorbringen des Klägers in vertretbarer Weise dahin ausgelegt hat, dass die…

…richtig zu fassen (RIS Justiz RS0037440). Maßgeblich ist, welchen Ausspruch des Gerichts der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach begehrt (RIS Justiz RS0041165 [T3]). Misst man hier dem im Klagebegehren enthaltenen Konkretisierungsvorbehalt entscheidende Bedeutung zu, wäre von einer einfachen Stufenklage auszugehen, bei der sich die Klägerin bis zur…

…Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RS0041023). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der gesamte übrige Inhalt der Klage (RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RS0041165) maßgebend. Demnach kann das (Berufungs )Gericht unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels einen Urteilsspruch an den sachlichen Inhalt des Begehrens von Amts wegen anpassen und diesem…

…Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Bei Unterlassungsbegehren ist eine gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht…

…vom starren Wortlaut des Begehrens auszugehen, sondern davon, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach begehrt (RIS-Justiz RS0041165; 9 ObA 229/97k). Eindeutig beabsichtigte die klagende Partei im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 19. 12. 1996, das auch freie Dienstverhältnisse anführt…

…einer Leitung für eine 100 kW Leistung zugesagt, könnte dem Klagebegehren eine Spezifikation des Starkstromanschlusses in diesem Sinn unterstellt werden (vgl RIS Justiz RS0041254; RS0041165). Eine ausreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens und des Urteilsspruchs würde damit allerdings dennoch nicht erreicht werden. 3.4. Es fehlt nämlich an jeder Klarstellung sowohl im Vorbringen…

…im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren maßgebend, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS Justiz RS0041078; RS0041165). 2. Gegen diese Grundsätze hat das Berufungsgericht mit seiner Umformulierung nicht verstoßen, weshalb auch der dazu geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vorliegt. 3. Eine…

…Urteilsantrags ist nicht nur vom Wortlaut des Begehrens auszugehen, maßgeblich ist vielmehr, welchen Ausspruch der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach anstrebt (RS0041165 [T3]). Die Auslegung des Klagevorbringens im Zusammenhalt mit der Klageerzählung hat stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und wirft – sofern sie…

…ist nicht nur der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen des Klägers, auf die sich das Begehren stützt, zu beachten (RIS-Justiz RS0041165). In einem derartigen Fall steht es auch dem Kläger jederzeit frei, sein Urteilsbegehren entsprechend der Klagserzählung zu berichtigen (RIS-Justiz RS0039357 [T28]). Eine Änderung…

…gebunden ist (RIS-Justiz RS0037440 [T11]). Maßgeblich ist, welchen Ausspruch des Gerichts der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach begehrt (RIS-Justiz RS0041165 [T3]). 3.2 All dies gilt aber ausschließlich für ein versehentlich unrichtig formuliertes Begehren (RIS-Justiz RS0037440). Ein solches ist jedoch im vorliegenden Fall nicht…

…etwa 4 Ob 176/10a). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041078; RS0041165; RS0041254). 1.2. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des…

…sind (RIS Justiz RS0041027). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS-Justiz RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041165) maßgebend . 2.1 Mit seinem vierten Eventualbegehren, das alleine noch verfahrensrelevant ist, begehrte der Kläger die Feststellung, dass ein näher bezeichnetes Grundstück bis zu der…

…Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RIS Justiz RS0041023). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RS0041078) und der weiteren Prozessbehauptungen (RS0041165) maßgebend. Ein Aliud liegt insbesondere auch dann vor, wenn der verlangte und der zugesprochene Leistungsgegenstand zwar gleichartig sind, aber aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet werden (RS0037610…

…unrichtig formulierte Klagebegehren hat das Gericht richtig zu fassen (RS0037440). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RS0041165; RS0041254). Das Gericht ist insoweit in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet (RS0041254 [T13]; RS0037440 [T17]). [14] Dem Einwand der Beklagten, dass der „gegebene Mangel…

…liegt nicht vor. Z ur Auslegung, Individualisierung und Beurteilung der Tragweite des Spruchs der Entscheidung können die Entscheidungsgründe herangezogen werden (vgl RIS Justiz RS0000234; RS0000300; RS0041165; RS0041285 [T1]; RS0041454 [T4]; RS0043259, insb für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren 5 Ob 165/10s). Das Erstgericht hat hier detaillierte Feststellungen zu den relevanten…

…gebunden ist (RIS Justiz RS0037440 [T11]). Maßgeblich ist, welchen Ausspruch des Gerichts der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach begehrt (RIS Justiz RS0041165 [T3]). Das Gericht ist insoweit in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das…