RS0045572 – OGH Rechtssatz

…6 Ob 727/78 = SZ 51/154 = JBl 1981, 812 [zust F. Bydlinski]; 4 Ob 28/05d; 10 Ob 50/06k; RIS-Justiz RS0045138, RS0045147, RS0045572 [T10]; eingehend Rummel, Privates Vereinsrecht im Konflikt zwischen Autonomie und rechtlicher Kontrolle, FS Strasser [1983] 813 [832 ff] und Aicher in Rummel, ABGB³ §…

…Sinne der zuletzt genannten Bestimmungen. Durch sie wird die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0045143; RIS-Justiz RS0045138; RIS-Justiz RS0045572 jeweils mit weiteren Nachweisen; SZ 59/81 = GesRZ 1986, 155; EvBl 1986/132; Rechberger/Frauenberger Der Verein als Richter ecolex 1994, 5 uva). Die Rechtsprechung…

…in formeller und materieller Hinsicht den Vereinsstatuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (RS0045138 [T9]). Dies gilt gleichermaßen für Vereinsbeschlüsse wie für verhängte Disziplinarstrafen (RS0045572 [T7]), wozu auch „Sperren“ zählen (vgl RS0121269 [T1]; RS0094154 [T5]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann insoweit auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen…

…In Fällen der Unzumutbarkeit der Anrufung einer Schlichtungsstelle steht der Klageweg nach der Rechtsprechung ohne weitere Mitwirkung, sogar ohne Anrufung der Schlichtungseinrichtung offen (RS0122426 [T10]; RS0045572 [T12]). Umso mehr muss es einer klagenden Partei, deren Schlichtungsversuch von der Schlichtungsstelle zurückgewiesen wurde, möglich sein, die Klage vor Ablauf der 6-Monatsfrist einzubringen…

…Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (6 Ob 727/78 = SZ 51/154 = JBl 1981, 812 [zust F. Bydlinski]; RIS-Justiz RS0045138, RS0045147, RS0045572 [T10]; eingehend Rummel, Privates Vereinsrecht im Konflikt zwischen Autonomie und rechtlicher Kontrolle, FS Strasser [1983] 813 [832 ff] und Aicher in Rummel3 § 26 Rz…

…im Rechtsmittel (schwerpunktmäßig) aufrechterhaltene Einrede der „Unzulässigkeit des Rechtsweges" betrifft (im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Vereinsbeschlüssen siehe RIS Justiz RS0045572 und RS0034824), hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofes in der dieselbe Funktaxivereinigung (und damit Antragsgegnerin) desselben Bundeslandes, jedoch einen anderen Taxiunternehmer als Antragsteller und…

…In Fällen der Unzumutbarkeit der Anrufung einer Schlichtungsstelle steht der Klageweg nach der Rechtsprechung ohne weitere Mitwirkung, sogar ohne Anrufung der Schlichtungseinrichtung offen (RS0122426 [T10]; RS0045572 [T12]). Umso mehr muss es einer klagenden Partei, deren Schlichtungsversuch von der Schlichtungsstelle zurückgewiesen wurde, möglich sein, die Klage vor Ablauf der 6-Monatsfrist einzubringen…

…sie in formeller und materieller Hinsicht den Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (7 Ob 51/17a; RIS-Justiz RS0045138; RS0045147; RS0045572; RS0038953 [T11]). Auch der Satzung entsprechende Vereinsbeschlüsse unterliegen jedenfalls insoweit der gerichtlichen Überprüfung, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig ist…

…können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gerichtlich überprüft werden (7 Ob 110/00b, 2 Ob 126/00v, 2 Ob 196/01i, je mwN; RIS-Justiz RS0045572, RS0038953; Aicher in Rummel I3, § 26 ABGB, Rz 45). Es kann daher ein Vereinsmitglied die (gerichtliche) Feststellung verlangen, dass eine Vereinsmaßnahme infolge Sittenwidrigkeit ihm…