RS0013573 – OGH Rechtssatz

…Dinge als notwendig und zweckmäßig erweisen, im Wesentlichen dem Interesse aller Miteigentümer dienen und keine besonderen Kosten erfordern (5 Ob 86/09x mwN; RIS Justiz RS0013573). B.2.2. Das trifft gewiss auf das Aufstellen von Verbotstafeln zu, mit denen das Hinabwerfen von Gegenständen für unzulässig erklärt wird. Allerdings kann nicht angenommen…

…objektiven) Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (stRsp, zuletzt 2 Ob 244/07g mwN uva; RIS Justiz RS0013573; Sailer aaO § 833 ABGB Rz 2). Der Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrundezulegen (RIS…

…gemeinsamen Gutes dienen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (RS0013573 [T19]). Im Gegensatz dazu sind wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB etwa Maßnahmen, die über die Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Gutes hinausgehen oder…

…iSd § 834 ABGB sind solche, die über den bloßen Erhaltungszweck hinausgehen ( Gamerith aaO § 834 Rz 6; vgl auch RIS Justiz RS0013573). 4.4 Weder das Aufstellen von Rigips Wänden noch die Herstellung bzw Vergrößerung eines Mauerdurchbruchs im Inneren des der Beklagten zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Objekts…

…sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig und zweckmäßig erweisen, im Wesentlichen dem Interesse aller Miteigentümer dienen und keine besonderen Kosten erfordern (RIS Justiz RS0013573 [T19]). Die in der Eigentümerversammlung am 8. 4. 2013 getroffene Entscheidung, den Werbepylon in der visualisierten Form neu zu bespannen und elektrotechnisch überholen…

…Wesentlichen dem Interesse aller Miteigentümer dienen und keine besonderen Kosten erfordern (5 Ob 49/10g; 5 Ob 86/09x; RIS Justiz RS0013573). 3. Dem Antragsteller ist zuzustimmen, dass die Rechtsprechung die Neuerrichtung einer Liftanlage als eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung qualifiziert (3 Ob 144/08k…

…sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen und im Interesse aller Miteigentümer liegen (5 Ob 86/09x; RIS-Justiz RS0013573 [T3]). 3.2.1. Nach § 32 Abs 1 WEG 2002 sind (nur) die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage von…

…und Verwaltung des gemeinsamen Guts dienen, sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig und zweckmäßig erweisen und im Interesse aller Miteigentümer liegen (RIS Justiz RS0013573 [T3]). 4. Der Abschluss von Versicherungsverträgen gehört zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung. Die Eigentümergemeinschaft ist Versicherungsnehmerin, die einzelnen Wohnungseigentümer sind Versicherte (7 …

…02b [Dachbodenausbau]; Gamerith aaO § 828 Rz 4 mwN). Wichtige bauliche Veränderungen sind Maßnahmen, die über den bloßen Erhaltungszweck hinausgehen (RIS Justiz RS0013573; Gamerith aaO § 834 Rz 6). 3. Nach der soeben erörterten Rechtslage ist den Antragstellern zuzugestehen, dass sie mit ihrem Begehren nicht die…

…Justiz RS0130070). Die Frage, ob die hier beschlossene Maßnahme im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien als Verwaltungshandlung anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0109188, RS0013573), kann allerdings mangels Auswirkung auf das Verfahrensergebnis dahin gestellt bleiben. 7. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 17…

…sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im (objektiven) Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (stRsp; RIS Justiz RS0013573; zuletzt: 1 Ob 267/02z mwN; Gamerith in Rummel I3 Rz 4 zu § 833 ABGB bzw Egglmeier in Schwimann…

…der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Guts entsprechen, ob sie sich also nach dem normalen Verlauf der Dinge als notwendig und zweckmäßig erweisen ( vgl dazu RS0013573). Das Schreiben des Verwalters, mit dem er seine Zustimmung zur bereits erfolgten Öffnung der Gartenmauer erteilte und erklärte, dass die im Auftrag der Beklagten hergestellte…

…dienen, sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im (objektiven) Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (RIS-Justiz RS0013573; 7 Ob 5/04t; Gamerith in Rummel³ § 833 Rz 4; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann III³ § 833 ABGB Rz 10). Der…

…gemeinsamen Gutes dienen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (RS0013573 [T4, T13, T19]). [2] 2. Der Abschluss eines Mietvertrags mit einem Dritten ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (RS0013564), sofern er auf ortsübliche Zeit…

…gemeinsamen Gutes dienen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (RS0013573 [T4, T13, T19]). [2] 2. Der Abschluss eines Mietvertrags mit einem Dritten ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (RS0013564), sofern er auf ortsübliche Zeit…

…und Verwaltung des gemeinsamen Gutes dienen, die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im Interesse aller Miteigentümer liegen (RIS Justiz RS0013573) und keine besonderen Kosten verursachen (RIS Justiz RS0013573 [T4, T13, T19]; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4 § 833 ABGB Rz 4; Sailer…

…die sich im gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen, im (objektiven) Interesse aller Miteigentümer liegen und keine besonderen Kosten verursachen (RIS Justiz RS0013573 [T3, T4, T13, T19]; Gamerith in Rummel ³ § 833 ABGB Rz 4; Sailer in KBB 4 § 833 ABGB Rz …