RS0012909 – OGH Rechtssatz

…und 812 ABGB beschränkt ( 2 Ob 96/24t Rz 21; 2 Ob 28/21p ; 2 Ob 20/18g; RS0012909 ). Es entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die „schriftliche Abhandlungspflege“ (§ 3 GKG) in die genannten Rechte des Pflichtteilsberechtigten…

…ist der Sohn nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §§ 778 (= § 784 aF), 804 und 812 ABGB beschränkt ( RS0006519 , RS0012909 ). In diesen – insbesondere auf die Errichtung eines Inventars und die Möglichkeit zur Stellung eines Absonderungsantrags abzielenden – Rechten wurde der Sohn durch die vom…

…812 ABGB beschränkt (vgl 3 Ob 229/09m; 6 Ob 78/12g; 7 Ob 212/13x; RIS-Justiz RS0006519, RS0012909; Welser aaO §§ 762-764 ABGB Rz 10 f; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz …

…stRsp; vgl zuletzt etwa 1 Ob 25/17h; 2 Ob 183/15y; 2 Ob 134/15t; RIS Justiz RS0006519, RS0012909; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 143 ff). Der Pflichtteilsberechtigte ist nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung…

…812 ABGB (Anwesenheit bei Schätzungen, Antrag auf Inventarisierung oder Nachlassseparation) beschränkt (2 Ob 28/21p; 2 Ob 20/18g; vgl RS0006519; RS0012909). Zur Wahrung dieser Rechte sind sie dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen (§ 176 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 153/10h; vgl 6 …

…Als Verlassenschaftsgläubiger ist der Pflichtteilsberechtigte im Abhandlungsverfahren nach dem klaren Wortlaut des § 812 ABGB zur Antragstellung auf Nachlassabsonderung legitimiert (vgl auch RS0006500 [T10], RS0012909). Der Beschluss über die Nachlassabsonderung dient nicht bloß der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und ist daher selbständig anfechtbar (RS0126101; vgl zuletzt etwa 2 Ob…

…Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Noterbe in der Verlassenschaftsabhandlung auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (RIS Justiz RS0012909). Er ist mit Rücksicht auf diese Rechte dem Abhandlungsverfahren beizuziehen und kann sich so die Grundlagen für die Berechnung seines Pflichtteils verschaffen und damit einer…

…nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §§ 778, 804 und 812 ABGB beschränkt (2 Ob 20/18g; vgl RS0006519; RS0012909). Es entspricht ferner der nunmehr ständigen jüngeren (die gegenteilige ältere Rechtsprechung ausdrücklich ablehnenden) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die schriftliche Abhandlungspflege in die genannten Rechte…

…2. Die Ansicht des Rekursgerichts, auch als potenziell Pflichtteilsberechtigtem komme ihm keine Rekurslegitimation zu, lässt der Rechtsmittelwerber unbekämpft (vgl dazu auch RIS Justiz RS0006519, RS0012909). 3. Schließlich ist auch Rechtsprechung zur Rekurslegitimation des Verlassenschaftsgläubigers bzw Prozessgegners der Verlassenschaft gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators (hier eingeschränkt auf die Funktion des…

…In seiner Eigenschaft als (potentiell) Pflichtteilsberechtigter kommt ihm mangels Eingriffs in die Rechte eines Noterben kein Rechtsmittelrecht zu (vgl 2 Ob 20/18g; RS0012909). Die Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft iSd § 8 ZPO iVm § 156 Abs 1 AußStrG wurde vom Rechtsmittelwerber als (beklagter…

…§ 784 aF), 804 und 812 ABGB beschränkt (2 Ob 134/15t mwN; 2 Ob 183/15y; RIS Justiz RS0006519, RS0012909). Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den – schon vor Erbantritt wegen dringender Verwaltungs- und Vertretungshandlungen bestellten (vgl 2 Ob 153/11f…

…Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (2 Ob 134/15t mwN; RIS Justiz RS0006519, RS0012909). Sie kommt ihm auch dann zu, wenn der Noterbe – wie hier – die Errichtung des Inventars nicht selbst beantragt hat, sondern das Inventar wegen…

… Ob 28/21p; 2 Ob 20/18g; 2 Ob 66/21a ; 2 Ob 101/22z ; vgl RS0006519; RS0012909). Zur Wahrung dieser Rechte sind sie dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen (§ 176 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 153/10h; vgl 6 …