RS0043406 – OGH Rechtssatz

…Ähnliches, um dessen Glaubwürdigkeit zu überprüfen, so handelt es sich um einen Kontrollbeweis, dessen unterlassene Aufnahme nicht zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens führt (vgl RS0040246; RS0043406). 2.1. Auch die unterlassene Einvernahme jenes Polizisten, welcher die Einvernahme des Beklagten als Beschuldigten (Beilage ./E) durchgeführt hatte, begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Dieser Zeuge…

…die eigentlich in diesem Verfahren relevante Frage der Person des Verleumders. Diese Wertung ist der Beweiswürdigung zuzuordnen und damit nicht revisibel (vgl RIS Justiz RS0040246; RS0043406; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 149). Die Bestimmung des § 6 Abs 1 B KJHG über die…

…das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die unterlassenen Aufnahme sogenannter Kontrollbeweise keinen Verfahrensmangel begründet, sondern eine Frage der freien Beweiswürdigung darstellt (RIS Justiz RS0040246; RS0043406; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 Rz 149). Fragen der Beweiswürdigung sind jedoch nicht revisibel. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen…

…ständiger Rechtsprechung mit Revision nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Die Unterlassung von Kontrollbeweisen verwirklicht nicht den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0043406, RS0040246). Die Frage der Aufnahme von Kontrollbeweisen, insbesondere über seinerzeitige Darstellungen von Vorgängen durch eine im Rechtsstreit als Zeugen oder Partei vernommene Person gegenüber anderen…

… 2 ZPO vorzugehen ist (RIS Justiz RS0113643), und für jene, ob Kontrollbeweise (hier durch Vernehmung des Privatgutachters als Zeugen) vorzunehmen sind (RIS Justiz RS0040586; RS0043406; vgl 2 Ob 13/71; vgl Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 149 f mwN). Der Kläger…

…und Parteien solchen Hilfstatsachen Bedeutung beizumessen ist, ist aber Sache der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl zum Indizienbeweis RS0040278 [T1], RS0112460 [T1]; zum Kontrollbeweis RS0040246 [T2], RS0043406). Der Grundsatz, dass das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Beweisrüge überhaupt nicht befasst hat, kommt aber nur dann zum…

…den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden (RIS-Justiz RS0040246, RS0043406).…

…Einholung von Kontrollbeweisen ab. Ob solche aufzunehmen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die in letzter Instanz dem Berufungsgericht obliegt (RIS-Justiz RS0040586; RS0043163[T6]; RS0043406). Das Berufungsgericht hat diese Frage bei Behandlung der Beweisrüge - zumindest indirekt - verneint. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des…

…Zweifel ziehen können. Zur Aufnahme solcher war jedoch das Berufungsgericht keineswegs verpflichtet (RS0043159); die Unterlassung solcher Kontrollbeweise rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht (RS0043406, RS0040246). Die Wertung des Berufungsgerichtes, welches nach Aufnahme (Wiederholung) dieses somit einzigen unmittelbaren Beweismittels das Vorliegen des Versicherungsfalles bejahte, ist damit ein Akt der vor…

…überhaupt relevant ist, zumal nach der Rsp (vgl Klauser/Kodek , ZPO 16 E 33 zu § 496 ZPO mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0040246 und RS0043406) Hilfs- und Kontrollbeweise allenfalls für die Beweiswürdigung, nicht aber für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind. Im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl oben) führt auch der Inhalt…

…Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0040246). Die Unterlassung von Kontrollbeweisen rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens daher nicht (vgl RIS Justiz RS0043406). Soweit allerdings die Mängelrüge die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens über die eingeschränkte Erinnerungsfähigkeit des Erstbeklagten betrifft, ist sie aufzugreifen, weil sie das Berufungsgericht aus rechtlichen…

…nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung aufgeworfen (vgl 5 Ob 195/20t [ErwGr 1.2]; zum Indizienbeweis: RS0040278 [T1], RS0112460 [T1]; zum Kontrollbeweis: RS0040246 [T2], RS0043406). [8] 5. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht auf das Vorliegen einer wegen Formmangels ungültigen Schenkung des Geschäftsanteils…

…oder noch andere Kontrollbeweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären (10 ObS 51/92, SSV NF 6/28; RIS Justiz RS0043163, RS0043320, RS0043406). Auch die Bestätigung der Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen kann im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (10 ObS 253/89, SSV NF …

…528a ZPO): 1. Die gerügten Mängel des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen bewirkt keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz (vgl RIS Justiz RS0043406; RS0040246). 2. Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage…

…RIS Justiz RS0043268). Auch die Frage, ob Kontrollbeweise vorzunehmen wären, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung, welche in letzter Instanz dem Berufungsgericht obliegt (RIS Justiz RS0043406). Eine in zweiter Instanz bereits verneinte Mangelhaftigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Damit erweist sich das Rechtsmittel der Beklagten als unzulässig…

…RS0042963; RS0043144). Die Frage der Beischaffung des Personalakts war von den Tatsacheninstanzen im Rahmen der – nicht revisiblen – Beweiswürdigung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040246; RS0043406). 2. Der Dienstvertrag umschreibt die Gattung der Arbeit und steckt daher den Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeiten ab. Innerhalb des durch…

…stützt und dieses Gutachten erschöpfend ist (RS0043163), ob nach § 362 Abs 2 ZPO vorzugehen ist (RS0113643) und ob Kontrollbeweise vorzunehmen sind (RS0040586, RS0043406), fällt in den Bereich der Beweiswürdigung. Widersprüchliche, unvollständige und unschlüssige Gutachten wirken sich in aller Regel in der Beweiswürdigung des Richters negativ aus und sind…

…F* lediglich einen sogenannten Kontrollbeweis darstellen. Im Unterbleiben der Aufnahme von Kontrollbeweisen ist nach der Rechtsprechung aber ebenso kein (primärer) Verfahrensmangel zu erblicken (RS0040246 [T2]; RS0043406). II. Zur Beweisrüge: 1. Der Berufungswerber bekämpft die gesamten Feststellungen des Erstgerichts zur Hilfsbedürftigkeit der Verstorbenen und dazu, wer die Unterstützungsleistungen erbrachte. An deren Stelle…